Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2023 - 2 StR 180/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 52 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Korrektur des Schuldspruchs in einem BtM-Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Korrektur des Schuldspruchs in einem BtM-Verfahren - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.02.2023 - 115 KLs 17/22
- BGH, 10.10.2023 - 2 StR 180/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
Auszug aus BGH, 10.10.2023 - 2 StR 180/23
Da der Angeklagte nach den Feststellungen in diesem Fall von den erworbenen 2 kg Marihuana - wie von vorneherein beabsichtigt - 1, 5 kg zum Selbstkostenpreis an einen unbekannten Dritten lieferte und 500 Gramm unter Erzielung eines Gewinns weiterverkaufte, handelte er nur zu einem Teil mit Gewinnerzielungsabsicht, weshalb er sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 52 StGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18, juris Rn. 5).
- BGH, 08.04.2026 - 5 StR 554/25
Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft; Strafbakreit …
Rn. 7 Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 3 BtMG liegt vor, wenn der Täter, ohne dass ein eigennütziges Umsatzgeschäft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24, NStZ-RR 2025, 373 f.;… Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 640/24 Rn. 10), die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel an einen Dritten mit der Wirkung überträgt, dass dieser frei darüber verfügen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24 Rn. 36; vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24, NStZ-RR 2025, 373 f.; Beschlüsse vom 7. Mai 2024 - 2 StR 16/24, NStZ-RR 2025, 52 f.; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 158/24, NStZ-RR 2024, 311 f.;… vom 10. September 2024 - 4 StR 186/24 Rn. 3; vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 318/23, NStZ 2025, 44 f.; vom 10. Oktober 2023 - 2 StR 180/23 Rn. 2;… vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18 Rn. 5; zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2022, 139).
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