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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2022 - 2 StR 223/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,43624
BGH, 06.12.2022 - 2 StR 223/22 (https://dejure.org/2022,43624)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2022 - 2 StR 223/22 (https://dejure.org/2022,43624)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2022 - 2 StR 223/22 (https://dejure.org/2022,43624)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 255 StGB; § 134 BGB; § 138 BGB
    Räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht: rechtswidriger Vermögensvorteil, gesetzliches Verbot, Verstoß gegen die guten Sitten)

  • openjur.de

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 206
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

    Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

    Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 2 StR 223/22
    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach zivil- oder gegebenenfalls auch öffentlich-rechtlichen Maßstäben (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, juris Rn. 7, BGHSt 48, 322).
  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

    Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 2 StR 223/22
    Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus den Begleitumständen des Geschäfts, insbesondere den zugrundeliegenden Motiven und den verfolgten Zwecken ergeben (vgl. BGH NJW 2005, 1490, 1491); danach können auch Rechtsgeschäfte, die der Vorbereitung einer Straftat dienen, bei Kenntnis der Beteiligten oder grob fahrlässiger Unkenntnis sittenwidrig sein (…vgl. Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 138, Rn. 60 mwN).
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