Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 358 Abs. 2 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB
Korrektur von Adhäsionsentscheidungen (Zinsausspruch: Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit, fehlende Bezifferung der Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsantrag; Verschlechterungsverbot) - bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.2024 - 106 KLs 8/24
- BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.01.1965 - VI ZR 24/64
Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25
Dass das für angemessen erachtete Schmerzensgeld in den Anträgen nicht beziffert war, steht der Gewährung von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Anträge nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1965 - VI ZR 24/64, NJW 1965, 531 f.). - BGH, 15.01.2020 - 4 StR 431/19
Prozesszinsen (maßgeblicher Zeitpunkt); Aufhebungserstreckung
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25
Die Adhäsionskläger haben Anspruch auf Prozesszinsen auf den ihnen zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 StR 431/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 15 mwN). - BGH, 11.03.2025 - 2 StR 80/25
Adhäsionsentscheidung (Feststellungsinteresse: konkrete Möglichkeit eines …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25
Dass der Generalbundesanwalt einen Anspruch auf Verzinsung erst ab dem 18. Oktober 2024 nicht beanstandet hat, hindert den Senat nicht an einer anderslautenden Entscheidung im Beschlusswege (…vgl. zu beidem BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2025 - 2 StR 618/24, Rn. 3, und vom 11. März 2025 - 2 StR 80/25, Rn. 4; jew. mwN). - BGH, 11.02.2025 - 2 StR 618/24
Adhäsionsantrag (Prozesszinsen: Rechtshängigkeit, Verschlechterungsverbot)
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 231/25
Dass der Generalbundesanwalt einen Anspruch auf Verzinsung erst ab dem 18. Oktober 2024 nicht beanstandet hat, hindert den Senat nicht an einer anderslautenden Entscheidung im Beschlusswege (vgl. zu beidem BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2025 - 2 StR 618/24, Rn. 3, …und vom 11. März 2025 - 2 StR 80/25, Rn. 4; jew. mwN).
- BGH, 12.08.2025 - 2 StR 119/25
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Korrektur einer Adhäsionsentscheidung …
Dass der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift eine Änderung nicht beantragt hat, hindert den Senat nicht an einer Korrektur im Beschlussweg (vgl. zu beidem BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 2 StR 63/25, Rn. 11, und 2 StR 231/25).
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