Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1979 - 2 StR 26/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Minder schwerer Fall nach § 250 Abs. II Strafgesetzbuch (StGB) - Doppelte Milderung des Strafrahmens durch Anwendung der §§ 21, 23, 49 Strafgesetzbuch (StGB)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.02.1980 - 4 StR 525/79
Strafausspruch bei Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Raub - Anforderungen …
In einem solchen Fall gilt § 50 StGB nicht, und es kommt grundsätzlich eine doppelte Milderung in Betracht (BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; 27, 298, 299 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77]/300; Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - bei Holtz MDR 1977, 106/107; Beschlüsse vom 16. März 1979 - 2 StR 26/79 - bei Holtz MDR 1979, 635 …und vom 22. November 1979 - 4 StR 629/79 - G. Hirsch in LK, 10. Aufl., § 50 StGB Rdn. 2;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl., § 50 Rdn. 5;… Dreher/Tröndle, StGB, 39. Aufl., § 50 Rdn. 2;… Lackner, StGB, 12. Aufl., Anm. 2 b;… Horstkotte a.a.O.). - BGH, 21.05.1985 - 1 StR 211/85
Prüfung von strafmildernden Umständen durch den Tatrichter
Wäre es schon auf diesem Weg zu dem Ergebnis gekommen, der Fall sei minder schwer, so hätte es gemäß §§ 23, 49 StGB nochmals mildern können, ohne gegen § 50 StGB zu verstoßen (vgl. BGHSt 26, 53 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH NJW 1980, 950; BGH, Beschl. vom 16. März 1979 - 2 StR 26/79 - bei Holtz MDR 1979, 635;… Urt. vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - bei Holtz MDR 1977, 106/107).
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