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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,43217
BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18 (https://dejure.org/2018,43217)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - 2 StR 299/18 (https://dejure.org/2018,43217)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18 (https://dejure.org/2018,43217)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 51 StGB; § 198 GVG
    Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Anknüpfung an Gesamtstrafe; Tenorierung)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit - und der Ablauf der Verjährungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 108
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18
    bb) Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und - gegebenenfalls - deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmäßig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knüpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147 f.).

    Die Feststellung des Vorliegens einer Verzögerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden (vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146).

  • BGH, 02.03.2016 - 1 StR 619/15

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18
    Bei Tateinheit läuft die Frist vielmehr für jedes Delikt selbständig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268 f.).
  • BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

    Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18
    Das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährungsfrist der einzelnen Delikte nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, NStZ 1990, 80, 81; Beschluss vom 21. Februar 2013 - 3 StR 1/13).
  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13

    Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18
    Das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährungsfrist der einzelnen Delikte nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, NStZ 1990, 80, 81; Beschluss vom 21. Februar 2013 - 3 StR 1/13).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

    Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)

    Dies führt zu der Feststellung durch den Senat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, juris Rn. 16), dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 435/19

    Betrug (Täuschung durch Geltendmachung eines Anspruchs; Tatsachenkern; …

    Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig (BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, NStZ-RR 2019, 108).
  • BGH, 15.04.2020 - 5 StR 435/19

    Verjährung bei tateinheitlicher Begehung von Bankrott und Untreue

    Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig (BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, NStZ-RR 2019, 108).
  • BGH, 16.03.2022 - 2 StR 430/21

    Verjährung (Zusammentreffen mehrerer Tatbestände: Tateinheit, selbstständiges …

    Das Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährung für die einzelnen Delikte nicht; bei Tateinheit läuft die Frist für jedes Delikt selbständig (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, juris Rn. 10 mwN).

    Auch verjährte Taten können strafschärfend berücksichtigt werden, wenngleich mit minderem Gewicht (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 1989 - 3 StR 173/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 278 ff. mwN).

  • BGH, 26.07.2023 - 6 StR 205/23

    Wegfall der Verurteilung wegen der beiden verjährten Delikte der Bedrohung und …

    "Das Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährung für die einzelnen Delikte nicht; bei Tateinheit läuft die Frist für jedes Delikt selbständig (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 299/18, juris, Rn. 10 mwN).
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