Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 70 StGB
  Betrug (Konkurrenzen: mehrere Vermögensverfügungen infolge derselben Irrtumserregung); Anordnung des Berufsverbots (Anforderungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 267 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 70 StGB, § 78 Abs 3 Nr 4 StGB
  Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

• IWW

  § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78 Abs. 4 StGB

• Wolters Kluwer

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fällen des Betruges und der Urkundenfälschung; Vorliegen einer Tat bei Bewirkung von mehreren Vermögensverfügungen durch dieselbe Irrtumserregung; Verhängung eines Berufsverbots

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4
  Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fällen des Betruges und der Urkundenfälschung; Vorliegen einer Tat bei Bewirkung von mehreren Vermögensverfügungen durch dieselbe Irrtumserregung; Verhängung eines Berufsverbots

• datenbank.nwb.de

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2020, 738 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

  Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Voraussetzung hierfür ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273, 274;… Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, Rn. 8; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn. 6 jeweils mwN).
• BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14

  Untreue (hier: Missbrauch eines Anwaltsanderkonto; Vermögensnachteil: fälliger …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, Rn. 14, wistra 2015, 27, 29 mwN).
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 418/18

  Berufsverbot (Gefahr künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen: …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Voraussetzung hierfür ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273, 274;… Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, Rn. 8;… Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn. 6 jeweils mwN).
• BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16

  Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Voraussetzung hierfür ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273, 274; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, Rn. 8;… Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn. 6 jeweils mwN).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 81/87

  Beurteilung von unberechtigten Gehaltsüberweisungen als selbständige Handlungen

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19

  Werden durch dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermögensverfügungen bewirkt, liegt rechtlich nur eine Tat vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 81/87).

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• BGH, 14.07.2026 - 2 StR 66/26
  Sollte der Geschädigte dagegen die Leistung aufgrund einer einzigen, zeitlich vor der ersten Abhebung liegenden Täuschungshandlung erbracht haben, wäre lediglich ein Betrugsfall anzunehmen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 StR 281/22, NZWiSt 2023, 317, 318 Rn. 9; Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 337/19, wistra 2020, 149, 150 Rn. 5).
• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  Dies ist insbesondere beim Betrug der Fall, wenn dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermögensverfügungen zur Folge hat (BGH, Beschluss vom 09.10.2019, 2 StR 337/19, Rn. 5;… BGH Urteil vom 02.04.1987, 4 StR 81/87, Rn. 8; jeweils nach juris).
• BGH, 22.06.2023 - 2 StR 144/23

  Anordnung des Berufsverbots (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung, Zeitpunkt, …

  Voraussetzung hierfür ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten das Tatgericht zu der Überzeugung führt, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 337/19, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273 Rn. 8;… vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, juris Rn. 8;… Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, juris Rn. 6, jew. mwN).

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhängung eines Berufsverbotes ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe von weiteren Taten abgehalten werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 337/19, juris Rn. 9;… vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 29 Rn. 14 mwN).

• BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …

  Zwar liegt nur eine Tat des Betruges vor, wenn ein einziger Tatentschluss und eine einzige Täuschung oder Irrtumserregung zu mehreren Vermögensverfügungen des Opfers führen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 3 StR 558/19, juris Rn. 10 mwN; vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 337/19, wistra 2020, 149 Rn. 5).