Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 42 StGB
  Zahlungserleichterungen (Befassung des Urteils bei naheliegender Anwendung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 StGB, § 267 StPO
  Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 42 StGB, § 12 Abs. 2, 3 SGB II, § 459a StPO, § 354 Abs. 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterbliebene Entscheidung über Zahlungserleichterungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 42
  Unterbliebene Entscheidung über Zahlungserleichterungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldstrafe - und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 238
• StV 2019, 440

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 06.01.2015 - 1 RVs 112/14

  Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die …

  Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 2 StR 348/17

  Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 - III-1 RVs 112/14 - zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II).
• BGH, 24.04.1990 - 5 StR 122/90

  Notwendigkeit der Entscheidung über die Ratenzahlung bei Geldstrafen

  Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 2 StR 348/17

  Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1;… ferner MüKo-StGB/Radtke aaO Rn. 26).

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• BayObLG, 06.11.2023 - 204 StRR 470/23

  Entscheidung über Zahlungserleichterungen

  Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 StR 348/17 -, juris).
• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 568/25

  Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich …

  Rn. 3 2. Zum einen hat das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht über Zahlungserleichterungen entschieden, obwohl die Erörterung des § 42 StGB von Amts wegen geboten ist, wenn dessen Anwendung - wie hier - nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. April 1990 - 5 StR 122/90, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 2;… LK/Grube, StGB, 14. Aufl., § 42 Rn. 11, 20 ff.; jeweils mwN).

  Dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 459a StPO Zahlungserleichterungen gewähren kann, ändert daran nichts (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 2).

• OLG Hamm, 23.12.2025 - 2 ORs 67/25

  Prüfung von Zahlungserleichterung bereits im Urteil (§ 42 StGB )

  Auch wenn die Vollstreckungsbehörde noch nach Rechtskraft des Urteils Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen bewilligen kann (§ 459 a StPO), ist bereits im Urteil die Erörterung von Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) zwingend, wenn dies nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 StR 348/17 -, m. w. N.).

  Rn. 10 Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 StR 348/17 - beck online, m.w.N.).

• BayObLG, 09.01.2024 - 202 StRR 101/23

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für …

  Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 StR 348/17 = NStZ-RR 2018, 238 = BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 2 = StV 2019, 440).
• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 196/19

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen: Widerstand gegen mehrere …

  Das Landgericht hat es versäumt, eine Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 2).
• KG, 12.11.2020 - 5 Ws 192/20

  Zahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von …

  Die Vorschrift hat zwingenden Charakter (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17 -, juris Rn. 2; KG Berlin…, Beschluss vom 28. November 2005 - [4] 1 Ss 427/05 [182/05] -, juris Rn. 3;… Appl, a. a. O.;… Fischer, StGB 67. Aufl., § 42 Rn. 5a, 9).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2026 - 18 Qs 23/25

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der …

  Dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert daran nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17; LG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 505 Qs 210/05).
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 198/18

  Treffen einer Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen …

  Das Landgericht hat es versäumt, eine Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 2).
• KG, 16.01.2025 - 2 ORs 38/24

  Bestimmen der Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und …

  Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 348/17 -, juris).