Rechtsprechung
| BGH, 30.12.2024 - 2 StR 350/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 143a Abs. 2 StPO; § 143a Abs. 3 StPO
Pflichtverteidigerwechsel (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 143a Abs. 3, 2 StPO, § 143a Abs. 3 StPO, § 143a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 143a Abs. 2 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Fall 1 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Fall 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigerwechsel: Pauschale Behauptungen reichen nicht.
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.11.2023 - 322 KLs 6/23
- BGH, 30.12.2024 - 2 StR 350/24
- BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.2024 - 1 StR 92/24
Abgelehnter Antrag auf Entpflichtung eines Pflichtverteidiger (Differenzen über …
Auszug aus BGH, 30.12.2024 - 2 StR 350/24
Pauschale, weder näher ausgeführte noch sonst belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung nicht (BGH, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 92/24, Rn. 3). - BGH, 16.08.2019 - 3 StR 149/19
Anspruch auf Aufhebung eines beigeordneten Pflichtverteidigers; Nachweis einer …
Auszug aus BGH, 30.12.2024 - 2 StR 350/24
Es besteht kein Anlass für die Annahme, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger sei tatsächlich zerrüttet oder der Verteidiger sei unfähig, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. August 2019 - 3 StR 149/19, Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; Art. 313 EGStGB; Art. 316p EGStGB; § 349 Abs. 2 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Straferlass durch Amnestieregelung: nicht vollstreckte Strafe für Straftaten nach dem MedCanG oder KCanG; Absehen von Änderung des Strafausspruches) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
Art. 316p EGStGB, Art. ... 313 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56g Abs. 1 StGB, Art. 313 Abs. 1 EGStGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB, Art. 313 Abs. 4 EGStGB, Art. 313 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGStGB, § 349 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsrechtliche Prüfung des Gesamtstrafenausspruchs
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.11.2023 - 322 KLs 6/23
- BGH, 30.12.2024 - 2 StR 350/24
- BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 177/24
Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24
Angesichts der für die Gesamtstrafenbildung verbleibenden Einzelstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer weiteren Einzelgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 Euro aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2023 schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die Einbeziehung der zwei Einzelgeldstrafen für den Besitz von Marihuana eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, Rn. 12).Rn. 9 Die Einbeziehung sämtlicher Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2023 muss weiterhin aus der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils ersichtlich sein, damit deutlich wird, dass sämtliche Einzelstrafen in die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eingeflossen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, Rn. 13;… vom 22. Oktober 2024 - 2 StR 240/24, Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 28.05.2024 - 1 ORs 24 SRs 167/24
Berücksichtigung des rückwirkenden Straferlasses für Cannabisbesitz zum …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24
Dabei treten die Rechtswirkungen des Straferlasses nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB unmittelbar kraft Gesetzes (ipso jure) ein, ohne dass es einer Entscheidung der Vollstreckungsbehörde bedarf (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 1 ORs 24 SRs 167/24 -, juris). - BGH, 22.10.2024 - 2 StR 240/24
Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis; Generalamnestie für rechtskräftige, nicht …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 2 StR 350/24
Rn. 9 Die Einbeziehung sämtlicher Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2023 muss weiterhin aus der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils ersichtlich sein, damit deutlich wird, dass sämtliche Einzelstrafen in die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eingeflossen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, Rn. 13; vom 22. Oktober 2024 - 2 StR 240/24, Rn. 8).
- BGH, 08.10.2025 - 1 StR 378/25
Versuchte räuberische Erpressung (Verhältnis zum erpresserischen Menschenraub: …
Angesichts dessen, dass der Angeklagte durch das Amtsgericht München wegen "unerlaubten" Besitzes von Betäubungsmitteln im Jahr 2021 verurteilt worden ist, könnte die Verurteilung, sollte sie sich auf den Besitz von Cannabis beziehen, gegebenenfalls der Amnestie nach Art. 316p, 313 Abs. 1 EGStGB unterliegen, was einer Einbeziehung der festgesetzten Strafe entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 2 StR 350/24 Rn. 4).
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