Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1991 - 2 StR 375/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Revision, wenn das Urteil erkennen läßt, dass aus der Stellung des Angeklagten als Ausländer strafschärfende Gesichtspunkte gezogen wurden - Strafzumessung - Asylbewerber - Ausländereigenschaft - Gleichheitssatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 46 Abs. 1
Strafzumessung: Unzulässige Verknüpfung der Strafzumessung mit der Eigenschaft als Ausländer und Asylbewerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 557
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 10.09.1991 - 2 StR 375/91
Damit würde die Strafkammer aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG verstoßen (vgl. BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Holtz, MDR 1976, 812 und 986; vgl. auch Mösl NStZ 1981, 131, 133; 1982, 148, 150 jeweils m.w.N.).
- AG Karlsruhe, 14.01.2025 - 16 Ds 280 Js 1278/25
Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein …
Denn insofern ist es unzulässig, die Ausländereigenschaft zu Lasten des Täters zu werten, was dazu führen würde, dass die Fallgruppe der ausländischen Staatsangehörigen generell aus der ultima-ratio-Klausel des § 47 StGB herausfallen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 10.09.1991, Az. 2 StR 375/91; OLG Bremen, Beschl. v. 04.11.1993, Az. Ss 80/93; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.03.1996, Az. 1 Ss 187/95;… MüKo/Maier, StGB, 4. Auflage 2020, § 47 Rn. 42 m.w.N.). - BGH, 13.11.1991 - 3 StR 384/91
Strafzumessung: Verteidigungsverhalten, Ausländereigenschaft
Formulierungen, mit denen ohne weitere Substanz auf einen "Mißbrauch des gewährten Gastrechts" abgehoben wird, lassen nicht ausschließen, daß sie sich in einer unzulässigen strafschärfenden Würdigung der Ausländereigenschaft erschöpfen (BGH, Beschluß vom 10. September 1991 - 2 StR 375/91 - und BGH bei Mösl NStZ 1981, 133 und 1982, 150). - OLG Bremen, 04.11.1993 - Ss 80/93
Nachprüfung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Grundsätze der Strafzumessung; …
Soweit das Gericht darauf abstellt, der Angeklagte habe durch seine Tat dazu beigetragen, ein gedeihliches Zusammenleben zwischen ausländischen und deutschen Bürgern erheblich zu erschweren, ist zu besorgen, daß das Gericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, daß dieser Ausländer ist (vgl. BGH StV 1991, 557 ; 1993, 358 f.;… Dreher/Tröndle, a.a.O., § 46 Rdnr. 25 a;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 24. Aufl., § 46 Rdnr. 36; Detter NStZ 1991, 275 u. NStZ 1993, 475).
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