Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Gerichtsentscheidung durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Ablehnungszeitpunkt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen die erkennenden Richter nach Ergehen der Entscheidung; Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen die erkennenden Richter nach Ergehen der Entscheidung; Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 04.12.2015 - 2 StR 396/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; und vom 7. November 2011 - 1 StR 452/11). - BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09). - BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09).
- BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit …
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; und vom 7. November 2011 - 1 StR 452/11). - BGH, 19.08.2010 - 4 StR 657/09
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09). - BGH, 07.11.2011 - 1 StR 452/11
Unbegründete Anhörungsrüge (Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit)
Auszug aus BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; und vom 7. November 2011 - 1 StR 452/11).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2015 - 2 StR 396/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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Erfolglose Gegenvorstellung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
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Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 04.12.2015 - 2 StR 396/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12
Unstatthafte Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 04.12.2015 - 2 StR 396/14
Ein Antrag, auf den wie hier eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12).
- BGH, 26.11.2020 - 3 StR 158/20
Zulässigkeit einer Gehörsrüge in einem Strafverfahren
Eine Gegenvorstellung wäre aus denselben Gründen ebenfalls unstatthaft (…BGH, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 4 StR 576/14, juris Rn. 3 mwN, und vom 4. Dezember 2015 - 2 StR 396/14, juris Rn. 1 mwN). - BGH, 16.06.2023 - AnwSt (B) 3/21 Der Beschluss über die Verwerfung der Anhörungsrüge nach § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 356a StPO ist unanfechtbar (§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und eine erneute Anhörungsrüge ebenso unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 2 StR 396/14, juris Rn. 1) wie eine Gegenvorstellung gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2015 - 4 StR 576/14, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2015 - 2 StR 396/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
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- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 111i Abs. 2; StPO § 265; StPO § 349 Abs. 2
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
- BGH, 04.12.2015 - 2 StR 396/14
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …
Für die Nachholung von Verfahrensrügen der bereits formgerecht begründeten Revision (hier durch die erhobene Sachrüge), kann dem Angeklagten, der mit seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend war, Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht bewilligt werden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 2 StR 396/14, auch die Nachweise zur st. Rspr. bei Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 7 zu § 44).
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