Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 181a StGB; § 232a StGB; § 232 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
  Zuhälterei (Ausbeutung: Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen, gesamte Einnahmen, 50%, Zweifelsgrundsatz); Zwangsprostitution (Veranlassung zur Fortsetzung; Beweiswürdigung: summarische Würdigung der Bekundungen der Zeugin, geständige Einlassungen des ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 181a Abs 1 Nr 1 StGB, § 232a Abs 1 Nr 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei der Verurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhälterei aufgrund Nichterkennbarkeit ausbeuterischer Handlungen; Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen vom Opfer als Voraussetzung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei der Verurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhälterei aufgrund Nichterkennbarkeit ausbeuterischer Handlungen; Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen vom Opfer als Voraussetzung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 9
• StV 2024, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405 und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27).

  Demgegenüber findet eine Würdigung der Gesamtheit der Taten erst auf der Ebene der Gesamtstrafenbildung statt, wobei hier im Grundsatz gilt, dass diejenigen einzelfallbezogenen Gesichtspunkte, die schon auf Ebene der Einzelstrafen verwertet wurden, nicht erneut berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269;… Senat, Beschlüsse vom 12. April 2016 - 2 StR 483/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 23 und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27).

• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

  Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  aa) Eine Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer in objektiver Hinsicht ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen wird und dies bei ihm zu einer gravierenden Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit führt, die geeignet ist, die Lösung aus der Prostitution zu erschweren (vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453 ff.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 3 StR 418/22, StV 2023, 398 ff. mwN;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 181a Rn. 21).

  Abgaben in Höhe von 50 % der Einnahmen können die Annahme einer Ausbeutung nahelegen (…Senat, Urteile vom 3. März 1999 - 2 StR 608/98, BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 4; vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 3 StR 418/22).

• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 418/22

  Schwere Zwangsprostitution (Ausbeutung); Adhäsionsantrag (Prozesszinsen)

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  aa) Eine Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer in objektiver Hinsicht ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen wird und dies bei ihm zu einer gravierenden Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit führt, die geeignet ist, die Lösung aus der Prostitution zu erschweren (vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453 ff.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 3 StR 418/22, StV 2023, 398 ff. mwN;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 181a Rn. 21).

  Abgaben in Höhe von 50 % der Einnahmen können die Annahme einer Ausbeutung nahelegen (…Senat, Urteile vom 3. März 1999 - 2 StR 608/98, BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 4; vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 3 StR 418/22).

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Demgegenüber findet eine Würdigung der Gesamtheit der Taten erst auf der Ebene der Gesamtstrafenbildung statt, wobei hier im Grundsatz gilt, dass diejenigen einzelfallbezogenen Gesichtspunkte, die schon auf Ebene der Einzelstrafen verwertet wurden, nicht erneut berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269;… Senat, Beschlüsse vom 12. April 2016 - 2 StR 483/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 23 …und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27).
• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Grundlagen der Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere einer Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters (Senat, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266).
• BGH, 13.09.2022 - 2 StR 236/22

  Strafzumessung (Strafrahmenwahl: besonderer Strafrahmen für minder schwere Fälle, …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Die Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls im Fall II. 4 gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass es rechtsfehlerhaft ist, wenn das Tatgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles allein unter Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungsgründe ablehnt, ohne einen gegebenen vertypten Milderungsgrund - hier § 23 Abs. 2 StGB - in den Blick zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2022 - 2 StR 236/22, NStZ 2023, 163).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21

  Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  In dieser Konstellation liegt die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris, und vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301).
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405 …und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27).
• BGH, 12.04.2016 - 2 StR 483/15

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung psychischer Schäden beim Opfer)

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Demgegenüber findet eine Würdigung der Gesamtheit der Taten erst auf der Ebene der Gesamtstrafenbildung statt, wobei hier im Grundsatz gilt, dass diejenigen einzelfallbezogenen Gesichtspunkte, die schon auf Ebene der Einzelstrafen verwertet wurden, nicht erneut berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269; Senat, Beschlüsse vom 12. April 2016 - 2 StR 483/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 23 …und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27).
• BGH, 07.09.2022 - 3 StR 145/22

  Schwere Zwangsprostitution (Gewerbsmäßigkeit)

  Auszug aus BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Die Absicht der fortdauernden Ausnutzung einer durch eine einmalige Einwirkung auf das Tatopfer veranlassten Prostitutionstätigkeit genügt dagegen zur Erfüllung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 145/22, NStZ 2023, 101).
• BGH, 11.04.2023 - 5 StR 71/23

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22

  Abgabe von Betäubungsmitteln und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch …
• BGH, 09.06.2022 - 4 StR 24/22

  Neufassung der Urteilsformel im Tenor
• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 346/12

  Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Rücktritt: …
• BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20

  Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …
• BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

  Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der …
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von …
• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 531/17

  Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22

  Zwangsprostitution (Veranlassen: Einflussnahme des Täters, Herbeiführung einer …
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 608/98

  Förderung der Prostitution; Zuhälterei; Ausbeuten; Menschenhandel
• BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine …
• BGH, 20.10.1988 - 4 StR 413/88

  Förderung der Prostitution - Zuhälterei durch die Organisation des …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.05.2025 - 3 StR 105/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet; gewerbsmäßige Zwangsprostitution …

  Die Absicht der fortdauernden Ausnutzung einer durch eine einmalige Einwirkung auf das Tatopfer veranlassten Prostitutionstätigkeit genügt daher zur Erfüllung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit nicht (BGH, Beschlüsse vom 7. September 2022 - 3 StR 145/22, NStZ 2023, 101, 102; vom 18. Juli 2023 - 2 StR 423/22, juris Rn. 52).
• BGH, 19.11.2024 - 2 StR 498/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis

  Die Strafkammer hat lediglich übersehen, dass sich bereits aus dem Urteilstenor ergeben muss, für welche Taten der Angeklagte zu welcher Gesamtstrafe verurteilt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 2 StR 423/22, Rn. 54 mwN).
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 1 ORs 340 SRs 86/24

  Revision wegen nicht schlüssiger und hinreichend überprüfbarer Argumentation im …

  Rn. 13 Auch hat die Kammer nicht bedacht, dass die Würdigung der Gesamtheit der Taten bei Bemessung der Einzelstrafen keine Rolle spielt, sondern erst auf der Ebene der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 18.7.2023 - 2 StR 423/22, NStZ-RR 2024, 9).
• LG Hamburg, 19.12.2023 - 640 KLs 10/23

  Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei und Zwangsprostitution

  Ihre wirtschaftliche Lage verschlechterte sich spürbar, so dass ihr ihre freiwillige Loslösung erheblich erschwert wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 2 StR 423/22, NStZ-RR 2024, 9;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 181a Rn. 12).