Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2024 - 2 StR 441/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 51 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 1 KCanG; § 34 KCanG
Anrechnungsentscheidung (Gesamtstrafenfestsetzung; Festlegung des Anrechnungsmaßstabs); Handeltreiben mit Cannabis (Cannabis: Vermehrungsmaterial, Stecklinge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 1 Nr. 8 Buchst. c) KCanG, § 1 Nr. 6 und 7 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § ... 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 54 Abs. 1 StGB, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StGB § 54 Abs. 1
Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB und Festlegung des Anrechnungsmaßstabs nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB als voneinander unabhängige Entscheidungen; Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen, 03.05.2024 - 60 KLs 22/23
- BGH, 04.11.2024 - 2 StR 441/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 212
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 441/24
Demgegenüber haben die Aufrechterhaltung der Maßregel, die zum Zeitpunkt der neuerlichen Verurteilung noch nicht erledigt war (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 22. August 2024 - 3 StR 121/24, Rn. 15), sowie die Einziehungsentscheidung, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, Bestand. - BGH, 15.11.2022 - 6 StR 388/22
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Adhäsionsentscheidung und …
Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 441/24
Es handelt sich auch nicht um eine Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, auf die in der früheren Entscheidung rechtskräftig erkannt wurde und über deren Aufrechterhaltung nach § 55 Abs. 2 StGB zu entscheiden gewesen wäre (vgl. zur fehlerhaften Aufrechterhaltung einer früheren Adhäsions- und Entschädigungsentscheidung (StrEG) BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 6 StR 388/22).
- VG Köln, 22.06.2026 - 1 L 1051/26
Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung dürfen nicht im gewerblichen Handel …
Rn. 72 vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, Rn. 2 und vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 12, beide juris; vgl. ferner zum alten Recht: LG Kleve, Urteil vom 22. Mai 2023 - 120 KLs 3/23 -, BeckRS 2023, 44082 (Handeltreiben bei Transport von Setzlingen).".Rn. 113 vgl. BayOLG, Beschluss vom 2. Februar 2026 - 206 StRR 315/25 -, juris, Rn. 26ff., das die Auslegung der Begrifflichkeiten für verfassungskonform hält, dafür aber angesichts der Formulierung des § 1 Nr. 6 KCanG einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB für naheliegend erachtet; BGH, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, juris Rn. 2 hinsichtlich des Stecklings; entsprechend zur alten Rechtslage: LG Kleve, Urteil vom 9. Oktober 2023 - 110 KLs 22/23 -, juris Rn. 11.
- BayObLG, 02.02.2026 - 206 StRR 315/25
Sprungrevision, Geldstrafe, Einziehung, Verbotsirrtum, Cannabispflanzen, …
In dieser Entscheidung (…Rn. 4) bezeichnete der BGH "zwölf bis 15 Zentimeter große" Pflanzen, die noch in größere Pflanztöpfe umgetopft werden sollten, als (der Strafbarkeit unterfallende) "Setzlinge" (so auch BGH, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, juris, Rn. 2; im Ergebnis ebenfalls BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2025 - 3 StR 25/24 -, juris, Rn. 4; so auch - noch unter der Geltung des BtMG - BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20 -, juris, Rn. 9f, wonach die Anpflanzung in "Pflanzschalen" erforderlich aber auch ausreichend ist; so auch LG Kleve, Urteil vom 9. Oktober 2023 - 110 KLs 22/23 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 3. September 2025, 303 Ds 567 Js 31402/24 - juris). - VG Köln, 13.11.2025 - 1 L 1371/25
Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos
Rn. 63 vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, Rn. 2 und vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 12, beide juris; vgl. ferner zum alten Recht: LG Kleve, Urteil vom 22. Mai 2023 - 120 KLs 3/23 -, BeckRS 2023, 44082 (Handeltreiben bei Transport von Setzlingen). - AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25 In zuletzt veröffentlichten Entscheidungen wurde auf das Einpflanzen Bezug genommen, ohne dies zu problematisieren (BGH…, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, BGH, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24, Rn. 2).
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