Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 StGB
Doppelverwertungsverbot (strafschärfende Berücksichtigung der Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 3 StGB, § 250 Abs 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 250 Abs 3 StGB
Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot - IWW
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verabredung zum Verbrechen des besonders schweren Raubes; Prüfung des Vorliegens eines hinterlistigen Überfalls i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Prüfung einer ...
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verabredung zum Verbrechen des besonders schweren Raubes; Prüfung des Vorliegens eines hinterlistigen Überfalls i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Prüfung einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 3 ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verabredung zum Verbrechen des besonders schweren Raubes; Prüfung des Vorliegens eines hinterlistigen Überfalls i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ; Prüfung ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raub - und der minder schwere Fall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Strafzumessung bei einem besonders schweren Raub
Verfahrensgang
- LG Aachen, 03.05.2017 - 69 KLs 2/16
- BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 264
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17
Zwar darf im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 5 StR 96/07), innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB kann dieser Umstand aber zu Lasten des Täters verwertet werden (…vgl. Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 49; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 166 für den Fall der strafschärfenden Berücksichtigung der Erfüllung des Regelbeispiels nach Ablehnung eines besonders schweren Falles). - BGH, 10.05.2007 - 5 StR 96/07
Doppelverwertungsverbot und minder schwerer Fall bei der besonders schweren …
Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17
Zwar darf im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 5 StR 96/07), innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB kann dieser Umstand aber zu Lasten des Täters verwertet werden (…vgl. Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 49; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 166 für den Fall der strafschärfenden Berücksichtigung der Erfüllung des Regelbeispiels nach Ablehnung eines besonders schweren Falles).
- BGH, 30.07.2024 - 4 StR 287/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Dieser Umstand kann aber - wie hier geschehen - innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB zu Lasten des Täters verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 477/17 Rn. 11 mwN). - BGH, 24.08.2021 - 3 StR 256/21
Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub (Gesamtbetrachtung; …
Diese lässt besorgen, dass das Landgericht bereits die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des besonders schweren Raubes als solche strafschärfend verwertet hat (§ 46 Abs. 3 StGB, vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 477/17, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 8 Rn. 11;… Beschluss vom 16. August 2000 - 2 StR 279/00, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Bandendiebstahl 1).
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