Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abhebungen von durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten - Änderung eines Schuldspruchs - Nachholung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 272
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91).Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 7. August 1991 - 2 StR 326/91).
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 625/90
Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit - Anordnung der …
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91). - BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81
Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des …
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Anders als in den Fällen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare Abhebungen von Konten vornehmen wollte (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von den Postsparbüchern nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.
- BGH, 07.08.1991 - 2 StR 326/91
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer …
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 7. August 1991 - 2 StR 326/91). - BGH, 16.10.1991 - 2 StR 446/91
Nichtbeachtung der Frage der Unterbringung eines Angeklagten in einer …
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Als rechtsfehlerhaft ist indessen auch zu bewerten, daß sich das Landgericht mit der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auseinandergesetzt hat, obwohl eine solche Unterbringung nach den Feststellungen in Betracht kommen konnte (vgl. dazu BGHSt 37, 5;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschl. v. 16. Oktober 1991 - 2 StR 446/91). - BGH, 07.01.1983 - 2 StR 720/82
Vorliegen einer mitbestraften Nachtat
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Dabei ist verkannt, daß die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 - 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 - 2 StR 488/90). - BGH, 24.10.1990 - 2 StR 488/90
Nachträgliche Verbesserung des Schuldspruchs und der Liste der angewendeten …
Auszug aus BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Dabei ist verkannt, daß die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 - 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 - 2 StR 488/90).
- BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00
Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …
Insoweit verhält es sich anders als etwa bei einem Sparkassenbuch (vgl. BGHSt 35, 152, 156/157; vgl. zum Diebstahl eines Sparkassenbuches mit anschließender Abhebung als "mitbestrafter Nachtat": BGH StV 1992, 272). - BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07
Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines …
Rn. 17 Der hier in der Vorlage des Sparbuches und des fremden Ausweispapiers liegende Betrugsversuch ist eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergehenden Diebstahl durch welchen der Angeklagte das Sparbuch erlangt hat (vgl. BGH StV 1992, 272; NStZ 1993, 591). - BGH, 09.12.1998 - 5 StR 619/98
Voraussetzungen durchgreifender Rechtsfehler
Dabei hat die Strafkammer verkannt, daß die Abhebungen von dem durch Diebstahl erlangten Postsparbuch als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH StV 1992, 272 jeweils m.w.N.).Die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 267 StGB bleiben jedoch davon unberührt (vgl. BGH b. Dallinger, MDR 1957, 652; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7, BGH StV 1992, 272).
- BayObLG, 21.01.1999 - 1St RR 265/98
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Verwertung eines unterschlagenen Schecks
Im Verhältnis zum Scheckaussteller bzw. dem sonst Scheckberechtigten stellte die wirtschaftliche Verwertung des Schecks, insbesondere also die Auszahlungen, keine Erweiterung oder Vertiefung der bereits durch die Unterschlagung bewirkten Eigentumsverletzung dar; daher handelte es sich insoweit lediglich um mitbestrafte Nachtat (…vgl. BGH aaO; MDR 1957, 652; StV 1992, 272 ; NStZ 1993, 591 ). - BGH, 12.08.1993 - 1 StR 459/93
Strafrechtliche Beurteilung des Abhebens von Geld von einem zuvor entwendeten …
Grundsätzlich ist das Abheben des Geldes von einem zuvor entwendeten Sparbuch als mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl anzusehen, weil dieses Verhalten in der Regel nicht zu einer Erweiterung oder Vertiefung des durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens führt (BGH StV 1992, 272; BGH MDR bei Holtz 1982, 280). - BGH, 04.03.1992 - 3 StR 20/92
Strafrechliche Wirkungen eines gestohlenen echten Schlüssels - Voraussetzungen …
Dabei hat es verkannt, daß die von ihm als Betrug gewertete Abhebung von 500 DM von einem Postsparbuch unter Vorlage der Ausweiskarte nur eine mitbestrafte Nachtat zu dem unter Fall II B 3 der Urteilsgründe abgeurteilten Diebstahl dieses Postsparbuchs mit Ausweiskarte und Rückzahlungsscheinen darstellt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1957, 652; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91 und vom 23. August 1991 - 3 StR 313/91). - BGH, 15.07.1992 - 2 StR 274/92
Erfordernis der Prüfung einer möglichen Rückfälligkeit infolge Drogenabhängigkeit …
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Anordnung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91 und vom 31. Januar 1992 - 2 StR 628/91 -). - BGH, 22.04.1992 - 2 StR 145/92
Handeln im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit wegen …
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 f.; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 458/92
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erörterungsmangel nach in einer akuten …
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 f.; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91). - BGH, 31.01.1992 - 2 StR 628/91
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei erheblich …
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37, 5 ff; BGH, Beschl. v. 8. November 1991 - 2 StR 488/91). - OLG Hamm, 26.08.1999 - 3 Ss 1210/98
Betrug, Aufhebung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, Unwirksamkeit der …
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