Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 306 StGB; § 22 StGB; § 52 StGB
Brandstiftung (Versuch); mehrere Körperverletzungen durch eine Brandstiftung (Idealkonkurrenz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung der schweren Brandstiftung in bzw. an einem Mehrfamilienhaus; Strafbarkeit der Verursachung von Rauchvergiftungen durch eine Brandlegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 306a Abs. 1
Kein "Unbrauchbarmachen" oder "Zerstören" bei bloßen Putzabplatzungen und Verrußungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02
Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06
Die festgestellten 'weitreichenden Putzabplatzungen und Verrußungen' im Kellerbereich und Treppenaufgangsbereich (UA S. 6) stellen aber auch keine Unbrauchbarmachung wesentlicher Teile des Tatobjekts oder eine brandbedingte Aufhebung der Zweckbestimmung im Sinne einer Zerstörung von einigem Gewicht (BGHSt 48, 14, 20 f.) dar, zumal selbst die Nutzbarkeit des Treppenhauses ausweislich der Urteilsfeststellungen über den Tatzeitraum hinaus nicht nennenswert eingeschränkt war. - BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06
Wegen des hierin liegenden gleichzeitigen Angriffs auf höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Rechtsgüterträger stehen die mehrfach verwirklichten Körperverletzungshandlungen untereinander im Verhältnis gleichartiger Idealkonkurrenz (§ 52 StGB;… vgl. Joecks in MünchKom, StGB, § 223, Rnr. 106 und zuletzt BGH, Urteil vom 16. August 2005, 4 StR 168/05). - BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98
Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06
Rn. 5 Hinsichtlich der erstgenannten Alternative ergibt sich dies bereits daraus, dass kein wesentlicher Gebäudebestandteil derart vom Feuer ergriffen wurde, dass der Brand sich selbständig auszubreiten vermochte (BGH NJW 1999, 299). - BGH, 24.10.2006 - 3 StR 339/06
Schwere Brandstiftung (Versuch; Vollendung); Strafzumessung (Beruhen; …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06
Rn. 6 Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 339/06 an.
- BGH, 29.08.2019 - 2 StR 85/19
Raub (raubspezifische Einheit zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme: …
Zudem hat sie im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte - im Rahmen eines Raubgeschehens in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang - die körperliche Unversehrtheit zweier verschiedener Rechtsgutträger verletzte und somit der besonders schwere Raub tateinheitlich mit zwei Fällen der Körperverletzung zusammentrifft (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 2 StR 498/06, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 518/86, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1), was entsprechend in den Urteilstenor aufzunehmen ist. - OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
Rn. 14 Da sich die (einheitliche) Handlung des Angeklagten D. gegen höchstpersönliche Rechtsgüter von zwei Rechtsgutträgern gerichtet hat, stehen die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und die täterschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung untereinander im Verhältnis gleichartiger Idealkonkurrenz (§ 52 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 2 StR 498/06 -, juris;… Fischer, a.a.O., Vor § 52 Rn. 23, jew. m.w.N.).Denn aufgrund der in zulässiger Weise erhobenen Sachrüge war vorliegend nicht nur eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht geboten, sondern der Senat auch berechtigt, den Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten zu ändern (vgl. BGHSt 14, 5, 7; 21, 256, 260; 29, 63, 66; 37, 5, 8; s.a. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 2 StR 498/06 -, juris; Senatsbeschluss vom 30. Mai 2006 - Ss 16/2006 [17/06] - m.w.N.).
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