Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 24 BRRG; § 46 StGB
Untreue (Missbrauch der Verfügungsbefugnis; Landrat; Einstellung ungeeigneten und überflüssigen Personals); Vermögensschaden (unmittelbare Kompensation einer Vermögensminderung); Strafzumessung (Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 338 Nr. 3; ; StGB § 266 Abs. 1; ; BRRG § 24 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Missbrauchs der einem Landrat eingeräumten Verfügungsbefugnis als Untreue
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266 Abs. 1
Untreue durch einen Landrat, der unqualifiziertes Personal einstellt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung eines Landrats wegen Untreue rechtskräftig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Landrat wegen Untreue verurteilt - Er hatte Wahlhelfern im Landratsamt Jobs verschafft
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 307
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05
Zwar können die vom Bundesgerichtshof für Fälle des Erschleichens von Ernennungen zu Beamten entwickelten Grundsätze auf Angestellte nicht ohne weiteres übertragen werden, da diesen Arbeitsverhältnissen regelmäßig die dem Beamtenverhältnis eigene besondere Treuebeziehung fehlt (vgl. BGHSt 45, 1, 5 ff. m. w. N.; vgl. auch BVerfG NJW 1998, 2589, 2590; jeweils zum Schaden beim Anstellungsbetrug). - BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62
Bauingenieur - § 263 StGB, Anstellungsbetrug, privater Dienstvertrag, Äquivalenz, …
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05
Eine Übertragung ist aber zulässig und geboten, wenn die von der betroffenen Person zu erfüllenden Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit voraussetzen (…BVerfG aaO; BGHSt 17, 254, 256 f.; BGH NJW 1978, 2042, 2043;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 263 Rdn. 92;… § 266 Rdn. 59;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 154; jeweils m. w. N.). - BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95
Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit …
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05
Zwar können die vom Bundesgerichtshof für Fälle des Erschleichens von Ernennungen zu Beamten entwickelten Grundsätze auf Angestellte nicht ohne weiteres übertragen werden, da diesen Arbeitsverhältnissen regelmäßig die dem Beamtenverhältnis eigene besondere Treuebeziehung fehlt (vgl. BGHSt 45, 1, 5 ff. m. w. N.; vgl. auch BVerfG NJW 1998, 2589, 2590; jeweils zum Schaden beim Anstellungsbetrug). - BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78
Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges - …
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05
Eine Übertragung ist aber zulässig und geboten, wenn die von der betroffenen Person zu erfüllenden Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit voraussetzen (…BVerfG aaO; BGHSt 17, 254, 256 f.; BGH NJW 1978, 2042, 2043;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 263 Rdn. 92;… § 266 Rdn. 59;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 154; jeweils m. w. N.).
- BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15
Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue …
b) Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts "verschenken' darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich dar, das von allen Trägern hoheitlicher Gewalt unabhängig davon zu beachten ist, auf welcher Grundlage sie tätig werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 26. April 2006 - 2 StR 515/05, NStZ-RR 2006, 307, und vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, Tz. 81 f. mwN, z. Veröff. - BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07
Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
Vielmehr muss tatsächlich ein Vermögensnachteil entstanden sein (vgl. auch BGH wistra 2006, 307, 308). - OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer …
eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Landkreis … (…Fischer, a.a.O., Rn. 48 zu § 266; BGH wistra 2006, 307 ff.).
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