Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 346 Abs. 1 StPO
  Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei eingelegter Revision

• Judicialis

  StPO § 346 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 302 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision - Befugnis des Landgerichts - Rechtsmittelverzicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 217

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88

  Rücknahme eines rechtswirksamen Verzichts auf die Einlegung der Revision

  Auszug aus BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99

  Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa -wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 27. April 1988 - 3 StR 150/88;… Kleinknecht/Meyer-Goßner. StPO 44. Aufl. § 346 Rdn 2).

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• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 529/04

  Zuständigkeit zur Verwerfung der Revision als unzulässig

  Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 217;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 346 Rdn. 2 jew. m.w.N.).
• BGH, 05.10.2006 - 4 StR 375/06

  Kompetenz zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision; wirksamer …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. BGH NStZ 2000, 217; NStZ-RR 2005, 150; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 17/05;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 346 Rdn. 2 m.w.N.).
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 255/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht

  Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, daß das Rechtsmittel auch deshalb unzulässig ist, weil der Angeklagte innerhalb der Monatsfrist des § 245 Abs. 1 StPO keine der Form des § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung abgegeben hat (vgl. BGH NStZ 2000, 217 f.).".

• BGH, 11.09.2003 - 1 StR 289/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht

  Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.).
• BGH, 11.05.2006 - 1 StR 175/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; unzulässige Revision (Entscheidung durch das …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.).
• BGH, 28.06.2005 - 1 StR 177/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (unzulässige Willensbeeinflussung); mangelnde …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Formund Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgerecht eingelegt worden ist, aber nicht formgerecht begründet wurde (§ 345 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999, 526; 2000, 217; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 4 StR 149/01 - und vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04).
• BGH, 14.01.2005 - 2 StR 512/04

  Zuständigkeit zur Verwerfung der Revision als unzulässig

  Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 217).
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 143/02

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht

  Rn. 5 Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass das Rechtsmittel auch deshalb unzulässig ist, weil der Angeklagte die Revision erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO am 23. Oktober 2001, somit verspätet, eingelegt hat (Band IV Bl. 637 / zu 637 d.A.) und innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO keine der Form des § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung abgegeben hat (zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts beim Zusammentreffen von Rechtsmittelverzicht und Mängeln der Form - oder Fristeinhaltung vgl. BGH NStZ 2000, 217 f.).".
• BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts bei …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; bei Becker NStZ-RR 2001, 265; Beschl. vom 11. Mai 2006 - 1 StR 175/06 m.w.N.).
• BGH, 21.12.2000 - 3 StR 500/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet (wirksamer Rechtsmittelverzicht)

  Rn. 5 4. Der Beschluss des Landgerichts vom 25. August 2000 ist aufzuheben, da der Tatrichter nach § 346 Abs. 1 StPO daran gehindert war zu prüfen, ob ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt (vgl. BGH, NStZ 2000, 217;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., § 346 Rdnr. 2, 10).
• BGH, 05.10.2004 - 1 StR 223/04

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Prüfungskompetenz des Tatgerichts hinsichtlich …
• BGH, 13.06.2001 - 5 StR 177/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Beweis von Erklärungen, die nicht von der …
• BGH, 02.05.2007 - 1 StR 180/07

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Entscheidungskompetenz allein des …
• BGH, 15.03.2005 - 4 StR 17/05

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Verwerfungskompetenz des Tatgerichts)
• BGH, 19.02.2003 - 2 StR 38/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BGH, 11.09.2002 - 2 StR 301/02

  Zulässigkeit der Revision (Zuständigkeit des Tatgerichts; Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 08.11.2000 - 2 StR 426/00

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Umfang der Verwerfungskompetenz des …
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 162/24

  Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
• BGH, 17.06.2020 - 2 StR 161/20

  Verspätete oder formwidrige Einlegung der Revision (Verwerfungsbefugnis des …
• BGH, 07.05.2003 - 2 StR 120/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• BayObLG, 31.07.2000 - 3 ObOWi 73/00

  Die Rechtsbeschwerdebegründungefrist bei frühzeitiger Verwerfung der Beschwerde
• BayObLG, 15.11.2000 - 3 ObOWi 108/00

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde