Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Revisionsbegründung (Zulässigkeit der Beschränkung der Revision)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

• IWW

  § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 261 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 68 Abs. 1, § 181b StGB

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf die Schuldsprüche der Urteilsgründe und auf den Gesamtstrafenausspruch; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Bestehen von Bedenken ...

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf die Schuldsprüche der Urteilsgründe und auf den Gesamtstrafenausspruch; Revi...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 1 ; StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
  Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision der Staatsanwaltschaft auf die Schuldsprüche der Urteilsgründe und auf den Gesamtstrafenausspruch; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Bestehen von Bedenken ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 223

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 24.09.1991 - 5 StR 364/91

  Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  (a) Auf der Grundlage des festgestellten Aussageinhalts des Nebenklägers zum Kerngeschehen kann sich das Verhalten des Angeklagten in den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe als (jeweils) tateinheitlich begangenen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71) sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242).

  Mit dem zur Erektion führenden Streicheln des Penis des offensichtlich bereits schlafenden Nebenklägers hätte der Angeklagte eine sexuelle Handlung an dem Nebenkläger vorgenommen (zum Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung i.S.v. § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 StR 108/13, BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 14; Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71; zur sexuellen Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231 f.).

  Für die Vollendung des Tatbestandes reicht es aus, dass der Täter - wie es nach der Aussage des Nebenklägers der Fall gewesen sein soll - mit einer sexuellen Handlung am Körper des widerstandsunfähigen Opfers begonnen hat (BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71); unerheblich wäre es, dass der Nebenkläger infolge der Manipulationen des Angeklagten aufgewacht ist.

• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 488/99

  Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; Mehrere Gesamtstrafen; Bemessung

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Hinzu kommt, dass sich die Anordnung von Führungsaufsicht bei der - von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten - Verhängung einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe als entbehrlich erweisen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99, juris Rn. 5;… Urteil vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1).

  Zudem kann sich die Anordnung von Führungsaufsicht bei der - mit der Revision der Staatsanwaltschaft beabsichtigten - Verhängung einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe als entbehrlich erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99, juris Rn. 5;… Urteil vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1;… vgl. auch Schönke/ Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68 Rn. 7 mwN).

• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 17/93

  Anforderungen an Verfahrensrüge bezüglich Nichtvereidigung eines Dolmetschers - …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Hinzu kommt, dass sich die Anordnung von Führungsaufsicht bei der - von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten - Verhängung einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe als entbehrlich erweisen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99, juris Rn. 5; Urteil vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1).

  Zudem kann sich die Anordnung von Führungsaufsicht bei der - mit der Revision der Staatsanwaltschaft beabsichtigten - Verhängung einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe als entbehrlich erweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99, juris Rn. 5; Urteil vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1;… vgl. auch Schönke/ Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68 Rn. 7 mwN).

• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich hierzu gezogene Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421).
• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16

  Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Mit dem zur Erektion führenden Streicheln des Penis des offensichtlich bereits schlafenden Nebenklägers hätte der Angeklagte eine sexuelle Handlung an dem Nebenkläger vorgenommen (zum Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung i.S.v. § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 StR 108/13, BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 14; Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71; zur sexuellen Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231 f.).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 9).
• BGH, 04.04.2017 - 3 StR 524/16

  Rechtsfehlerhafte Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der sexuellen Nötigung …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  (a) Auf der Grundlage des festgestellten Aussageinhalts des Nebenklägers zum Kerngeschehen kann sich das Verhalten des Angeklagten in den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe als (jeweils) tateinheitlich begangenen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71) sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242).
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179;… vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 9).
• BGH, 21.03.2013 - 1 StR 108/13

  Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung (sexueller Missbrauch …
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
• BGH, 09.12.1992 - 3 StR 431/92

  Fortsetzungzusammenhang bei mehreren Einbruchsdiebstählen - Vorliegen eines …

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• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Unerheblich ist, dass der Nebenkläger dadurch, dass der Angeklagte versuchte, dessen Glied in seinen Anus einzuführen, erwachte (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2019 - 2 StR 597/18 - NStZ-RR 2019, 223).
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 7/20

  Sexuelle Nötigung (Begriff der sexuellen Handlung; keine Verurteilung wegen …

  Für die Tatvollendung reicht es aus, dass der Täter mit einer sexuellen Handlung am Körper des Opfers begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 2 StR 597/18, NStZ-RR 2019, 223, 224).
• BGH, 15.01.2025 - 2 StR 298/24

  Vergewaltigung (absolute Unfähigkeit zur Willensbildung oder Willensäußerung: …

  Die absolute Unfähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung kann darauf beruhen, dass das Opfer schläft (st. Rspr.; vgl. bereits zum Tatbestandsmerkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF: BGH…, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71 Rn. 12; nunmehr zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF: BGH, Beschlüsse vom 13. März 2019 - 2 StR 597/18, NStZ-RR 2019, 223, 224;… vom 20. Februar 2020 - 5 StR 580/19, Rn. 4, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1 nF Willensbildungsfähigkeit 1, …und vom 16. November 2022 - 3 StR 324/22, Rn. 5 f.).

• BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

  In derartigen Fällen greifen bei der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft entweder § 57 StGB (bei Aussetzung des Strafrests) oder § 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 StGB (bei Vollverbüßung) ein, so dass staatliche Hilfestellung und Kontrolle in Form von Bewährungs- oder Führungsaufsicht kraft Gesetzes ohnehin gewährleistet sind (…vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1993 - 4 StR 17/93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1; vom 13. März 2019 - 2 StR 597/18, NStZ-RR 2019, 223;… Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99, juris Rn. 5).
• BGH, 27.04.2020 - 5 StR 117/20

  Wirksamkeit der Anklage trotz fehlender Unterschrift (Verfolgungswille; …

  Wird - wie hier - der Schuldspruch insgesamt angegriffen, können darauf zwingend aufbauende Rechtsfolgenentscheidungen nicht isoliert in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2019 - 2 StR 597/18, NStZ-RR 2019, 223, und vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NStZ-RR 2018, 337, jeweils mwN).
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 6 Rev 3/20

  Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Unzureichende Darstellung …

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.03.2019 - 2 StR 597/18).
• LG Köln, 28.09.2022 - 110 KLs 4/22
  Rn. 650 Die Kammer hat davon abgesehen gemäß § 68 Abs. 1 StGB Führungsaufsicht anzuordnen, da eine solche Anordnung bei mehrjährigen Haftstrafen grundsätzlich entbehrlich ist (BGH, Urt. v. 13.03.2019 - 2 StR 597/18).