Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 106 JGG; § 352 Abs. 1 StPO
  Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende (positive Prognose: Regel-Ausnahme-Verhältnis, Unwahrscheinlichkeit von Therapieerfolgen; Ermessensfehler: Tatsachengrundlage, begründete Erwartung einer Wiedereingliederungsfähigkeit, erhöhte ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 106 Abs. 1 JGG, § 106 Abs. 3 JGG, § 106 Abs. 5 Satz 1 JGG, § 105 JGG, § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JGG, § 353 Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 2 JGG, § 301 StPO

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Papierfundstellen

• NStZ 2026, 190

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 13.08.2008 - 2 StR 240/08

  Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass bei altersgemäß entwickelten Heranwachsenden die Reifeentwicklung noch nicht so hoffnungslos abgeschlossen sein muss, dass bei entsprechenden erzieherischen Bemühungen eine spätere Wiedereingliederung nicht mehr möglich wäre (…vgl. BT-Drucks. I/3264, S. 44; BGH, Urteil vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, BGHR JGG § 106 Abs. 1 Strafmilderung 2 Rn. 6 mwN (insoweit in BGHSt 52, 316 ff. nicht abgedruckt)).

  Im Falle einer weitgehend gefestigten dissozialen Persönlichkeitsstruktur bedarf es gewichtiger Argumente (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, aaO), wenn die Ausnahmevorschrift des § 106 Abs. 1 JGG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09, Rn. 9;… BeckOK-JGG/Freuding, aaO, Rn. 9) zur Anwendung kommen soll.

  Die (günstige) Prognose hinsichtlich einer späteren Wiedereingliederung des Angeklagten darf nicht allein auf Vermutungen beruhen, sondern muss sich auf eine Tatsachengrundlage stützen, aus der sich die begründete Erwartung einer Wiedereingliederungsfähigkeit des Angeklagten ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, aaO).

  An gewichtigen Argumenten, deren es bedarf, wenn das Gericht bei einer weitgehend gefestigten dissozialen Persönlichkeitsstruktur gleichwohl eine günstige Prognose stellen will (BGH, Urteil vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, aaO), fehlt es.

• BGH, 15.03.2005 - 4 StR 67/05

  Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht; innerprozessuale …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Zwischen den beiden verhängten Einzelstrafen besteht weder normativ ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 39 f.; Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 67/05, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 21) noch stellen die Urteilsgründe einen solchen inneren Zusammenhang her.

  Rn. 8 Hingegen ist die Beschränkung im Hinblick auf die Anordnungen des Landgerichts, die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG vorzubehalten und die Strafe nach § 106 Abs. 5 Satz 1 JGG zu vollziehen, unwirksam, weil deren Anwendung eine Entscheidung über die Straffrage des § 105 JGG erfordert; eine solche Entscheidung wäre aber mit der (erstrebten) Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe (erneut) veranlasst (vgl. BGH…, Urteil vom 9. April 2025 - 2 StR 539/24, Rn. 11; Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 67/05, aaO).

• BGH, 30.08.2018 - 4 StR 87/18

  Tötungs- und Sexualdelikt zum Nachteil einer chinesischen Studentin in …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Rn. 13 Bei dieser Prognose muss - neben dem Vorleben des Heranwachsenden, seiner Tat und seinem Verhalten nach der Tat - vor allem auch die zukünftige Entwicklung des Heranwachsenden aufgrund der Einwirkung der Strafvollstreckung einbezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 4 StR 87/18, NStZ-RR 2018, 327, 328;… MüKo-StGB/Laue, aaO, Rn. 8).

• BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90

  Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Zwischen den beiden verhängten Einzelstrafen besteht weder normativ ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 39 f.;… Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 67/05, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 21) noch stellen die Urteilsgründe einen solchen inneren Zusammenhang her.
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09

  Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Im Falle einer weitgehend gefestigten dissozialen Persönlichkeitsstruktur bedarf es gewichtiger Argumente (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, aaO), wenn die Ausnahmevorschrift des § 106 Abs. 1 JGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09, Rn. 9;… BeckOK-JGG/Freuding, aaO, Rn. 9) zur Anwendung kommen soll.
• BGH, 05.07.1988 - 1 StR 219/88

  Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Die Ermessensentscheidung, die sich auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützen muss, ist nach dem Zweck des § 106 Abs. 1 JGG primär daran auszurichten, ob erwartet werden kann, dass der Heranwachsende nach vollständiger oder teilweiser Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe erfolgreich in die Gesellschaft eingegliedert werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 1988 - 1 StR 219/88, BGHR JGG § 106 Abs. 1 Strafmilderung 1 mwN;… zur Literatur vgl. etwa MüKo-StGB/Laue, aaO, Rn. 7;… BeckOK-JGG/Freuding, aaO, Rn. 10;… Eisenberg/Kölbel, aaO, Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 09.04.2025 - 2 StR 539/24

  Jugendstrafe (Strafzumessung: Erziehungsgedanke, Heranwachsende, besonders …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Rn. 8 Hingegen ist die Beschränkung im Hinblick auf die Anordnungen des Landgerichts, die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 JGG vorzubehalten und die Strafe nach § 106 Abs. 5 Satz 1 JGG zu vollziehen, unwirksam, weil deren Anwendung eine Entscheidung über die Straffrage des § 105 JGG erfordert; eine solche Entscheidung wäre aber mit der (erstrebten) Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe (erneut) veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2025 - 2 StR 539/24, Rn. 11;… Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 67/05, aaO).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Revisionsbeschränkung (innerer Zusammenhang des Urteils; rechtlich und …

  Auszug aus BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Rn. 6 1. Nach der insoweit unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV maßgeblichen Revisionsbegründung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12) greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision trotz des erklärten Angriffs gegen den "Rechtsfolgenausspruch" nur den Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe und den Gesamtstrafenausspruch an.

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• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 277/25

  Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).
• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24
  Rn. 5 Die wirksam beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich - wie der Revisionsrechtfertigung durch Auslegung zu entnehmen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6) - gegen die Schuldsprüche im Fall II.1.
• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 288/25

  Heranziehung eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle des bewaffneten …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25

  Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 438/25

  Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und …

  Rn. 5 Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12; vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6, …und vom 14. Januar 2026 - 2 StR 277/25, Rn. 8) wirksam auf den Schuldspruch in den Fällen 2 bis 11, 13 und 15 der Urteilsgründe und den gesamten Strafausspruch beschränkt.