Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1995 - 2 StR 630/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anklage - Anlagebegründung - Bestechung - Diebstahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 200
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.1994 - 5 StR 503/94
Tatmehrheit - Konkurrenzen - Bestechungsdelikte - Betrug - Untreue - …
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 StR 630/94
Er ist vor allem darin begründet, daß sich der Anklagesatz - wie auch die Urteilsgründe - nicht an der tatbestandsmäßigen Handlung des § 334 StGB orientierte, sondern an den - nicht zum Tatbestand gehörenden (vgl. BGH, Urt. v. 4. Okt. 1994 - 5 StR 503/94 -) - Pflichtwidrigkeiten.
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Insofern fehlt es insbesondere an der Konkretisierung eines nach § 266 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßigen Verhaltens des Angeklagten zum Nachteil der Gemeinde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Februar 1995 - 2 StR 630/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 10 und vom 4. Februar 2014 - 2 StR 533/13, NStZ-RR 2014, 151; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 3 StR 315/02; wistra 2003, 111, 112). - BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 3, 4, 7, 8, 10; Anklagesatz 4; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1993 - 4 StR 315/93).
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