Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tatbestand des Erwerbs und Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln - Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Menge bei Erwerb zum Eigenverbrauch - Treffen mehrere Strafgesetze rechtlich zusammen, so erfaßt die Aufhebung einer Verurteilung wegen einer ...
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Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84
Nicht geringe Menge bei Kokain
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Der Angeklagte besaß daher stets nicht geringe Mengen, da er jeweils über mehr als 5 g Kokainhydrochlorid (vgl. hierzu BGHSt 33, 133) ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis hatte. - BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94
Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Handelt es sich aber um eine nicht geringe Menge, verdrängt der Besitz als Verbrechenstatbestand den Erwerb (vgl. BGH a.a.O. und BGH NStZ 1994, 548). - BGH, 19.11.1997 - 2 StR 359/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Bei geringen Mengen verdrängt der Tatbestand des Erwerbs den Tatbestand des Besitzes (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1997 - 2 StR 359/97 - m.w.N.).
- BGH, 21.01.1998 - 2 StR 480/97
Freischießen des Fluchtwegs - § 24 StGB, zur Abgrenzung beendeter - unbeendeter - …
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Treffen mehrere Strafgesetze rechtlich zusammen, so erfaßt die Aufhebung - auch wenn nur die Anwendung eines der Strafgesetze rechtsfehlerhaft ist - regelmäßig die Verurteilung wegen der Tat im ganzen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - 2 StR 480/97 - m.w.N.). - BGH, 22.01.1993 - 3 StR 536/92
Erfordernis der konkreten Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände zur …
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Denn die einzuziehenden Gegenstände werden weder in der Urteilsformel oder einer Anlage hierzu noch in den Urteilsgründen so konkret bezeichnet, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen und eine rechtliche Nachprüfung durch den Senat ermöglicht wird (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 22. Januar 1993 - 3 StR 536/92 - m.w.N.). - BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
Auszug aus BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Die Bezeichnung der Liste der Überführungsstücke genügt genausowenig wie die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis (vgl. hierzu BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1), da hierdurch noch nicht ersichtlich wird, um welche Gegenstände es sich handelt.
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
Im übrigen hat der Senat gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den der Verurteilung zugrundeliegenden Fällen den möglicherweise tateinheitlich erfüllten Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen nach § 29 a Abs. 1 Nr, 2 BtMG (so BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97) von der Strafverfolgung ausgenommen. - BGH, 16.07.1998 - 4 StR 174/98
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begehungsformen …
Bei geringen Mengen verdrängt der Tatbestand des Erwerbs den Tatbestand des Besitzes (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97).Ob dies auch für die Einfuhrfälle gilt (so BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97) oder ob der Verbrechenstatbestand der Einfuhr(§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) den des Besitzes (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verdrängt, bedarf hier keiner Entscheidung.
- BGH, 27.06.2003 - 2 StR 197/03
Widersprüchliche Straffestsetzung; Einziehung eines Funktelefons …
Die Bezeichnung der Liste der Überführungsstücke genügt in einem solchen Fall genausowenig wie die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis (…vgl. hierzu BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluß des Senats vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97), da hierdurch noch nicht ersichtlich wird, um welche Gegenstände es sich handelt und wenn oder wozu sie dienten. - BGH, 08.05.2001 - 1 StR 157/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der Erwerb (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) wird dabei vom Verbrechenstatbestand des Besitzes verdrängt (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97 - 16. Juli 1998 - 4 StR 174/98 -). - BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der …
In diesem Fall käme ein Schuldspruch nur wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97 - und Urteil vom 16. Juli 1998 - 4 StR 174/98;… Weber BtMG § 29a Rdn. 144).
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