Betäubungsmittelgesetz
| Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 2) |
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
| 1. | Stoff: | ||
| a) | chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen, | ||
| b) | Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, | ||
| c) | Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, | ||
| d) | Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte; | ||
| 2. | Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen; | ||
| 3. | ausgenommene Zubereitung: eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist; | ||
| 4. | Herstellen: das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. | ||
(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 23.07.2009 | Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 17.07.2009 |
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Rechtsprechung zu § 2 BtMG
88 Entscheidungen zu § 2 BtMG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur ...
- BGH, 23.10.2024 - 2 StR 411/24
Handeltreiben mit Cannabis; Herstellen von Cannabis; Konkurrenzen
- BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die ...
- BGH, 16.10.2025 - 1 StR 432/25
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09
Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle ...
- BGH, 08.09.2021 - 3 StR 251/21
Pflicht zur Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer ...
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von ...
- LG Würzburg, 26.10.2022 - 8 KLs 822 Js 14426/19
Handeltreiben in nicht geringer Menge mit Mimosa hostilis (Wirkstoff DMT)
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: ...
- LG Hamburg, 17.07.2020 - 628 KLs 14/18
Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 2 BtMG
| 19.05.1994 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 5, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) | BGBl. I S. 1207 |
Querverweise
Auf § 2 BtMG verweisen folgende Vorschriften:
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 29 (Straftaten)
- Anlagen
- Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Abgabe von Arzneimitteln
- § 47 (Vertriebsweg)