Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Blutalkohol - Abbauzeiten - Schuldfähigkeit

Verfahrensgang

• BGH, 23.02.1994 - 2 StR 725/93
• BGH, 23.03.1994 - 2 StR 725/93

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 334

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96

  Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund

  Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. neben einer auf einem länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt beruhenden Schuldunfähigkeit oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit voraus, daß die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begeht, in der sich die Störung manifestiert hat; auch muß die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, daß aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1986, 572; 1994, 528) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93].

  Vor allem aber tragen die Feststellungen die Wertung der beiden tödlichen, von der Angeklagten gegen die Achselhöhle und den linken Brustkorb des Tatopfers geführten Stiche als nicht mehr zulässige, weil nicht erforderliche Verteidigungshandlung nicht, so daß es bereits an einer rechtswidrigen Handlung im Sinne des § 63 StGB fehlen könnte; eine solche, für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzte rechtswidrige Tat liegt namentlich dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungsgrund - wie etwa § 32 StGB - berufen kann (…Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 31;… Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 63 Rdn. 4 jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch BGH NStZ 1994, 528 [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]).

  Schon aus diesem Grunde käme eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht, zumal einer solchen, nach allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigten, Tat auch der Charakter als Symptomtat fehlt (…vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 31 f.;… Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 63 Rdn. 7; BGH NStZ 1994, 528 f. [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]).

• BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des …

  Das Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten geht aber im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO über das von der Aufklärungspflicht Verlangte hinaus (vgl. Widmaier NStZ 1994, 414, 415 f. [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]; Foth JR 1996, 99).
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …

  Allerdings kann insoweit ohne weiteres eine neue, den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO entsprechende Anklage erhoben werden (vgl. Zschockelt NStZ 1994, 361, 365 [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]/366).

• BGH, 24.08.1994 - 1 StR 432/94

  Feststellung einzelner Taten durch Verschaffen der Überzeugung von einer …

  Der Senat (wie auch der 5. Senat in BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - und vom 5. Juli 1994 - 5 StR 342/94) teilt nicht die Bedenken des 3. Strafsenats (NStZ 1994, 393) und Zschockelt (NStZ 1994, 361, 363) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93], unter solchen Umständen sei richterliche Überzeugungsbildung nicht möglich.
• BGH, 07.09.1994 - 3 StR 217/94

  Erfordernis der Schilderung der angeklagten Taten in konkretisierbarer Weise - …

  Aus diesen beiden Strafen ist eine neue Gesamtstrafe zu bilden, gegebenenfalls mit den Strafen für die neu anzuklagenden, vom Senat eingestellten Taten (vgl. Zschockelt NStZ 1994, 365, 366) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93].
• OLG Zweibrücken, 08.08.1994 - 1 Ss 120/94

  Rechtliche Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluss im Falle des Vorwurfs …

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• OLG Stuttgart, 23.09.1997 - 4 VAs 15/97

  Anfechtung der generellen zeitlichen Beschränkung von Verteidigerbesuchen bei …

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