Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB; § 54 StGB
Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens; planmäßiges Vorgehen: Einsichtsfähigkeit, Steuerungsfähigkeit; Alkoholerkrankung; umfassende Gesamtbetrachtung bei Wirkung mehrerer ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwerer sexueller Missbrauch: Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Störung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB
Schwerer sexueller Missbrauch: Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Störung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 21 StGB, § 64 StGB, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Darlegung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit; Vorliegen einer "komplexen psychischen Alteration" von Krankheitswert; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
Gerichtliche Darlegung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit; Vorliegen einer "komplexen psychischen Alteration" von Krankheitswert; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - datenbank.nwb.de
Schwerer sexueller Missbrauch: Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Störung
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 21.10.2019 - 3 KLs 140 Js 34053/15
- BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 155
- StV 2023, 382
- StV 2023, 519
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Sie wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135;… Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Sie wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39). - BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
(4) Es kommt hinzu: Haben bei den Taten mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen daher - wie im vorliegenden Fall - mehrere Eingangsmerkmale gleichzeitig in Betracht, dürfen diese nicht isoliert abgehandelt werden; erforderlich ist insoweit eine umfassende Gesamtbetrachtung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 mwN).
- BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14
Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Wird eine schwere andere seelische Störung als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB bejaht, so liegt wegen der damit festgestellten Schwere der Störung und eine erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens nahe (vgl. etwa Senat, Urteil vom 25. März 2015 - 2 StR 403/14, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 43). - BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Unbeschadet des aufgezeigten Widerspruchs zwischen der Beurteilung des § 21 StGB einerseits und des § 64 StGB andererseits, ist die Annahme eines im Urteilszeitpunkt vorhandenen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 6;… Beschluss vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn. 15) Hangs des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht hinreichend belegt. - BGH, 26.03.2019 - 1 StR 684/18
Schuldunfähigkeit (zweistufige Prüfung: erforderliche Darstellung im Urteil; …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
(1) Indem das Landgericht eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne eines Eingangsmerkmals von § 20 StGB zu fassen, musste es in Betracht ziehen, dass diese Störung auch Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 StR 684/18, NStZ-RR 2019, 238, 239 mwN). - BGH, 12.02.2003 - 2 StR 464/02
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (geringes Gewicht der Summe der …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe lässt besorgen, dass das Landgericht bei ihrer Bemessung nicht die Person des Angeklagten und die einzelnen Taten zusammenfassend gewürdigt hat (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB), sondern sich zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen (jeweils vier Jahre Freiheitsstrafe) hat leiten lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 464/02, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12). - BGH, 06.07.2010 - 4 StR 283/10
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich - naheliegend unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen und unter Mitteilung der entsprechenden Anknüpfungstatsachen - im Rahmen der Prüfung eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch umfassend mit der im Urteil - allerdings im Kontext eines Hangs - angenommenen pädophilen Neigung des Angeklagten im Sinne einer Hebephilie (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304) auseinanderzusetzen haben. - BGH, 19.03.2020 - 3 StR 443/19
Verminderung der Steuerungsfähigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK; …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Solches Verhalten des Täters hat in erster Linie Beweiswert für die Frage der Einsichtsfähigkeit; es steht jedoch einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2020 - 3 StR 443/19, NStZ 2020, 473 mwN). - BGH, 19.02.2019 - 2 StR 599/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Unbeschadet des aufgezeigten Widerspruchs zwischen der Beurteilung des § 21 StGB einerseits und des § 64 StGB andererseits, ist die Annahme eines im Urteilszeitpunkt vorhandenen (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 6; Beschluss vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn. 15) Hangs des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht hinreichend belegt. - BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; Darlegung der bestimmenden …
- BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …
Erforderlich ist in solchen Fällen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 13 …und vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).Bei hoher Alkoholgewöhnung - für die die Einlassung des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten hier sprechen könnte - können zudem äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinanderfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 11;… vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 2 …und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96 Rn. 6).
- BGH, 09.01.2025 - 2 StR 562/24
Gesamtstrafenbildung (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ausgleich für …
Rn. 2 Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil im gesamten Straf- und Maßregelausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20, NStZ 2023, 155 f.).
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