Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst c ArbGG, Art 33 Abs 2 GG
  Konkurrentenklage - Rechtsweg

• IWW

  § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG, Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, §§ 78 S. 1 ArbGG, 569 ZPO, § 17 a Abs. 4 GVG, §§ 91 ff ZPO, §§ 17 a Abs. 4 S. 5 GVG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ; GG Art. 33 Abs. 2
  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Konkurrentenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch bei Konkurrentenklage gegen öffentlich-rechtliche Körperschaft möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 156

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Solange der Hauptantrag rechtshängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage allein nach diesem (BAG 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 19, NZA 2015, 180)..
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  In einem solchen Fall ist das Klagebegehren bürgerlich-rechtlicher Natur (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 24, NZA-RR 2011, 216;… vgl. auch BAG 02. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 18, NZA 1998, 884).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Rn. 13 Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - NJW 1986, 2359).

• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  In einem solchen Fall ist das Klagebegehren bürgerlich-rechtlicher Natur (…BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 24, NZA-RR 2011, 216; vgl. auch BAG 02. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 18, NZA 1998, 884).
• BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

  Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Dies gilt bei erfolgreichem Rechtsmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (BGH 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 - Rn. 20, NJW 1998, 231;… BayVGH 08. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 - Rn. 9, NVwZ-RR 2016, 399).
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

  Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für das hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzbegehren ist nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrags zu entscheiden (vgl. BAG 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Rn. 7 Sie trägt vor, entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts bestehe - ebenso wie für das einstweilige Verfügungsverfahren (Az.: 3 Ga 5/18) gemäß dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. August 2018 (Az.: 2 Ta 77/18 ) - auch für das Hauptsacheverfahren die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG.
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt ebenfalls auf die Rechtsnatur des angestrebten Rechtsverhältnisses ab und geht von dem Grundsatz aus, dass sich je nach der rechtlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) auch der Rechtsweg bei Streitigkeiten auf Abschluss eines derartigen Rechtsverhältnisses bestimmt (BVerwG 25. März 1982 - 2 C 30/79 - Rn. 30, NVwZ 1983, 220;… vgl. auch BayVGH 07. April 2014 - 7 C 14.408 - Rn. 9, juris).
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

  Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Dies gilt bei erfolgreichem Rechtsmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (…BGH 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 - Rn. 20, NJW 1998, 231; BayVGH 08. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 - Rn. 9, NVwZ-RR 2016, 399).
• BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

  Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG für einen solchen Bewerbungsverfahrensanspruch gegeben, wenn das betreffende öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll und die öffentliche Verwaltung sich daher bei ihrer Entscheidung, mit welchem Stellenbewerber ein entsprechender Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll, auf dem Boden des Privatrechts bewegt (…BAG 23. August 1989 - 7 AZR 546/88 - Rn. 21 und 22, juris; BAG 14. Dezember 1988 - 7 AZR 773/87 - Rn. 21, NJW 1989, 2909).
• BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88

  Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines …
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408

  Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in …

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• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Rn. 33 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier der Verfügungskläger sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügungsbeklagten befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihm daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Rn. 35 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt wie hier ausschließlich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll und der öffentliche Arbeitgeber der Klägerin daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22;… BAG vom 14.12.1988 - 7 AZR 773/87, juris, Rz. 21).
• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Rn. 35 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt wie hier ausschließlich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll und der öffentliche Arbeitgeber der Verfügungsklägerin daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22;… BAG vom 14.12.1988 - 7 AZR 773/87, juris, Rz. 21).

• LAG Köln, 04.12.2020 - 9 Ta 203/20

  Konkurrentenklage - Rechtsweg

  Ungeachtet der Tatsache, dass die im Beamtenrecht für die Dienstpostenkonkurrenz entwickelten Rechtsgrundsätze für die Konkurrenzlage zwischen einem Angestellten und einem Beamten entsprechend gelten, findet der Bewerbungsverfahrensanspruch damit seine Grundlage in dem zwischen Verfügungskläger und dem Verfügungsbeklagten abgeschlossenen Arbeitsverhältnis, das seinerseits in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Arbeitsvertrag iSd. § 611a BGB wurzelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 E 404/10 -, Rn. 19 - 21, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 2 E 12965/97 -, Rn. 3, juris; VG Gera…, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 K 574/15 Ge -, Rn. 8, juris; ebenso LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 Ta 115/18 -, Rn. 14, juris;… Schnellenbach/Bodanowitz Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Einstellung, Beförderung , Rn. 7, Fn. 348; von Roetteken, jurisPR-ArbR 44/2020 Anm. 5).

  Das ist hier nicht der Fall, weil keine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 -, Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 Ta 115/18 -, Rn. 16, juris).

• LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Rn. 37 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt wie hier im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll und der öffentliche Arbeitgeber dem Verfügungskläger daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22;… BAG vom 14.12.1988 - 7 AZR 773/87, juris, Rz. 21).
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

  Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage

  Rn. 23 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier der Verfügungskläger sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügungsbeklagten befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihm daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
• LAG Köln, 12.11.2021 - 9 Ta 161/21

  Rechtsweg; GmbH; Minderheitsgesellschafter; Sperrminorität

  Das ist hier nicht der Fall, weil keine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 03. Juli 1997 - IX ZB 116/96 -, Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 Ta 115/18 -, Rn. 16, juris).
• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

  Rechtsweg - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren - öffentlich-rechtliche …

  Rn. 25 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier der Verfügungskläger sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügungsbeklagten befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihm daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
  Rn. 43 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier der Verfügungskläger sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Verfügungsbeklagten befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihm daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
• ArbG Köln, 13.01.2021 - 2 Ga 2/21

  Konkurrentenstreit, Rechtsweg

  Rn. 14 Daran ändert sich nicht etwa dadurch etwas, dass das angestrebte öffentliche Amt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden soll oder wie hier die Antragstellerin sich sogar aktuell bereits in einem Arbeitsverhältnis zum Antragsgegner befindet und sich auf eine im fortzusetzenden Arbeitsverhältnis angestrebte andere Stelle bewirbt und der öffentliche Arbeitgeber ihr daher nicht in seiner Funktion als Hoheitsträger und Dienstherr, sondern als privatrechtlicher Arbeitgeber gegenüber stünde (…so aber OVG NRW vom 27.04.2010 - 1 E 404/10, juris, Rz. 21; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018 - 2 Ta 115/18, juris, Rz. 14;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2018 - 2 Ta 77/18, juris, Rz. 16;… im Ergebnis ebenso wohl BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, juris, Rz. 24;… BAG vom 23.08.1989 - 7 AZR 546/88, juris, Rz. 22).
• ArbG Köln, 06.11.2020 - 6 Ga 91/20