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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9434
LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 120 a abs. 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe, Änderung der Anschrift, Aufhebung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 120 a abs. 2
    Prozesskostenhilfe; Änderung der Anschrift; Aufhebung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 ; ZPO § 120 a abs. 2
    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 2 Ta 555/14

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Rn. 10 Voraussetzung der Aufhebung XE "Aufhebung" der Prozesskostenhilfe, die nach dieser Vorschrift den Regelfall bei einem entsprechenden Verstoß darstellt, ist, wie sich aus der Formulierung des Absatzes 1 als Sollbestimmung ergibt, ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 120a Abs. 2 S. 1 bis 3 ZPO (LAG Düsseldorf 2 Ta 555/14 vom 05.12.2014).

    (LAG Düsseldorf vom 5.12.2014, 2 Ta 555/14).

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Zwar ist zutreffend, dass an die anwaltlich vertretene Partei auch im Prozesskostenhilfeverfahren über ihren Rechtsanwalt zugestellt werden kann, da sich die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten auf das PKH-Bewilligungs- und Überwachungsverfahren erstreckt (vgl. BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, BGH vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -).
  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Zwar ist zutreffend, dass an die anwaltlich vertretene Partei auch im Prozesskostenhilfeverfahren über ihren Rechtsanwalt zugestellt werden kann, da sich die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten auf das PKH-Bewilligungs- und Überwachungsverfahren erstreckt (vgl. BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, BGH vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15

    PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Rn. 23 Die Beschwerdekammer folgt nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - juris, wonach ein Unterlassen des Anschriftenwechsels unschädlich ist, wenn die Partei anwaltlich vertreten war.
  • LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Rn. 15 Die Beschwerdekammer folgt der Begründung des LAG München (10 Ta 51/15 vom 25.02.2015) ebenso LAG Sachsen vom 16.12.2015 (4 Ta 157/15 (3)), wonach das subjektive Tatbestandsmerkmal der Vorsätzlichkeit oder der groben Nachlässigkeit sich allein auf die Unrichtigkeit der Mitteilung bezieht (ebenso LAG Sachsen vom 16.12.2015 Az.: 4 Ta 157/15 (3), Musielak ZPO, 12.Auflage 2015 § 124 ZPO Rn. 8a, LAG Düsseldorf 5 Ta 644/15 vom 20.01.2016; aA.
  • LAG Sachsen, 16.12.2015 - 4 Ta 157/15

    Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verstoßes gegen …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16
    Rn. 15 Die Beschwerdekammer folgt der Begründung des LAG München (10 Ta 51/15 vom 25.02.2015) ebenso LAG Sachsen vom 16.12.2015 (4 Ta 157/15 (3)), wonach das subjektive Tatbestandsmerkmal der Vorsätzlichkeit oder der groben Nachlässigkeit sich allein auf die Unrichtigkeit der Mitteilung bezieht (ebenso LAG Sachsen vom 16.12.2015 Az.: 4 Ta 157/15 (3), Musielak ZPO, 12.Auflage 2015 § 124 ZPO Rn. 8a, LAG Düsseldorf 5 Ta 644/15 vom 20.01.2016; aA.
  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben.
  • LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16

    Prozesskostenhilfe, Adressänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, …

    (…so Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 124, Rn. 8a; LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15; LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16, Rn. 11ff.; LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15, LS.;… LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/15, Rn. 5ff) Hier wird vor allem darauf abgestellt, dass hinsichtlich des Unterbleibens der Mitteilung mit der Tatbestandsvoraussetzung "unverzüglich" bereits ein subjektives Element vorhanden sei, keine Hinweise dafür ersichtlich seien, dass die Legaldefinition von "unverzüglich" durch die Erwähnung von Vorsatz und grober Nachlässigkeit eingeschränkt werden sollten und auch die Gesetzesbegründung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweise, wo von unverzüglicher Mitteilung nicht die Rede sei.
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