Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wahl des Betriebsrats - Wahlabbruch - Zulassung von Vorschlagsliste - einstweilige Verfügung

• hensche.de

  Betriebsratswahl, Betriebsrat, Einstweilige Verfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung einer Vorschlagsliste bei Wegfall der Wählbarkeit einer Kandidatin nach Einreichung der Liste und vor Ablauf der Einreichungsfrist; unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berichtigung einer Vorschlagsliste bei Wegfall der Wählbarkeit einer Kandidatin nach Einreichung der Liste und vor Ablauf der Einreichungsfrist; Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 27.05.1960 - VII P 13.59

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags für eine Beamtengruppe - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 22.04.2010 - 2 TaBVGa 2/10

  (1) Der Wahlvorstand handelt nach einer nicht unumstritten gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.05.1960 - BVerwG VII P 13/59 - Volltext AP Nr. 2 zu § 10 WO zum PersVG m. krit. Anm. Küchenhoff) rechtmäßig, wenn er einen Wahlvorschlag, auf dem nicht sämtliche Bewerber wählbar sind, zurückweist.

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• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Rn. 27 (a) Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nimmt an, im Allgemeinen könne der Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur angeordnet werden, wenn die eingeleitete Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen sei (vgl. beispielhaft aus der Instanzrechtsprechung Sächsisches LAG 22. April 2010 - 2 TaBVGa 2/10 - zu II 1 der Gründe, ZBVR online 2010 Nr. 7/8 16 - 19; LAG Baden-Württemberg 9. März 2010 - 15 TaBVGa 1/10 - zu II 3 der Gründe, ZBVR online 2010 Nr. 7/8 12 - 15; grundlegend LAG Baden-Württemberg 20. Mai 1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998, 401;… aus dem Schrifttum zB ErfK/Koch 11. Aufl. § 18 BetrVG Rn. 7;… wohl auch Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 18 Rn. 21).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

  Damit stellt auch das Gesetz die Berichtigung über die Anfechtung (vergleiche dazu auch LAG Hamm 15. Februar 2016 - 13 Ta 70/16 - unter B I der Gründe zitiert nach juris; Sächsisches LAG 22. April 2010 - 2 TaBVGa 2/10 - unter II 2 a (3) der Gründe, ZBVR online 2010, Nr. 7/8, 16) .
• VG Ansbach, 17.02.2020 - AN 7 PE 20.00101

  Erfolglose einstweilige Verfügung gegen vorläufige Anerkennung der …

  Nach § 25 BPersVG geht also eine vorherige Berichtigung eines Fehlers der nachträglichen Anfechtung vor (so auch überzeugend für den Bereich des Betriebsverfassungsgericht auch LAG Sachsen, B.v. 22.4.2010 - 2 TaBVGa 2/10 - juris Rn. 53, zur Berichtigung auch Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl., § 25 Rn. 12).

  2019, § 6 Rn. 69, Gronimus, Wahlanfechtung bei Personalräten, PersV 2019, 436, 445 m.w.N., für § 19 BetrVG Sächs. LAG, B.v. 22.4.2010, a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13

  Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …

  Rn. 74 Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nahm an, im Allgemeinen könne der Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur angeordnet werden, wenn die eingeleitete Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen sei (LAG Sachsen v. 22.04.2010 - 2 TaBVGa 2/10, juris; LAG Baden-Württemberg v. 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10 juris;… ErfK/Koch § 18 BetrVG Rn. 7).
• ArbG Essen, 11.02.2011 - 7 BVGa 1/11

  Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl

  Dabei hängt es von der Art des Verstoßes ab, in welcher Weise eine Berichtigung zu erfolgen hat (Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 22.04.2010 - 2 TaBVGa 2/10 - , zit. n. Juris).