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| OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18 |
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.09.2018 - 4 O 397/17
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Rn. 39 c) Der Landkreis hat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung (§ 79 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB I) sicherzustellen, dass für jedes Kind, das einen Rechtsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII besitzt und für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht wird, auch tatsächlich ein Platz zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 302/15, BeckRS 2016, 19371, Rn. 17).Gleichwohl muss er die Gelegenheit haben, auf einen gestellten Antrag reagieren zu können, sei es durch Umorganisation, Aufstockung von Platzzahlen, unter Umständen unter Inkaufnahme eines höheren Betreuungsschlüssels, ggf. auch durch kurzfristige Anmietung weiterer Räumlichkeiten und ggf. Einstellung von Personal (vgl. Senat, Beschluss v. 03.04.2019 - 2 W 33/18; BGH, Urteil v. 20.10.2016 - III ZR 302/15 - Rn. 17, juris).
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Für die Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15- NJW 2017, 397) bereits entschieden, dass in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht aus § 24 SGB VIII bzw. KitaG auch der Verdienstausfallschaden der Eltern einzubeziehen ist, weil es der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entspreche, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Erwerbsleben zu verbessern und Anreize für die Erfüllung von Kinderwünschen zu schaffen. - BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Diese Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität, vielmehr trifft den gesamtverantwortlichen Jugendhilfeträger die unbedingte Pflicht, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereit zu stellen (vgl. BVerfGE 140, 65, 84; BVerwG, Urteil v. ....10.2017 - 5 C 19/16, BVerwGE 160, 212-237, Rn. 34).
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Diese Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität, vielmehr trifft den gesamtverantwortlichen Jugendhilfeträger die unbedingte Pflicht, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereit zu stellen (vgl. BVerfGE 140, 65, 84;… BVerwG, Urteil v. ....10.2017 - 5 C 19/16, BVerwGE 160, 212-237, Rn. 34). - VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat hierfür entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zu verschaffen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in der Kindertagespflege nachzuweisen (vgl. VGH München, Urteil vom 22.07.2016 - 12 BV 15.719, juris, Rn. 23). - BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Der Schutzbereich nach dem Staatshaftungsgesetz entspricht dem der Haftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG und wird nach denselben Grundsätzen behandelt (…vgl. hierzu BeckOGK, Stand 15.04.2020, Rn. 930 zu § 839 BGB; BGH, Urteil vom 07.02.2008 - III ZR 76/07; Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 354/02, jeweils zit. nach juris). - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Der Begriff Sozialleistungen ist in den §§ 11 und 18 SGB I definiert und meint die in diesem Gesetzbuch (SGB) vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen im Gegensatz zu bestimmten verfahrenserheblichen Handlungen des Sozialleistungsberechtigten, wie beispielweise der persönlichen Meldung als arbeitslos i.S.d. § 141 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 7 RAr 48/84, NZA 1986, 691). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 20 SO 411/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Dieser Zweck würde aber unterlaufen, wenn es die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, in der Hand hätte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln (vgl. auch SG NW, Urteil vom 25.08.2014 - L 20 SO 411/12, Rn. 37, zit. nach juris m.w.N.). - BGH, 23.10.2003 - III ZR 354/02
Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Der Schutzbereich nach dem Staatshaftungsgesetz entspricht dem der Haftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG und wird nach denselben Grundsätzen behandelt (…vgl. hierzu BeckOGK, Stand 15.04.2020, Rn. 930 zu § 839 BGB; BGH, Urteil vom 07.02.2008 - III ZR 76/07; Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 354/02, jeweils zit. nach juris). - OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 2 W 33/18
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
Gleichwohl muss er die Gelegenheit haben, auf einen gestellten Antrag reagieren zu können, sei es durch Umorganisation, Aufstockung von Platzzahlen, unter Umständen unter Inkaufnahme eines höheren Betreuungsschlüssels, ggf. auch durch kurzfristige Anmietung weiterer Räumlichkeiten und ggf. Einstellung von Personal (vgl. Senat, Beschluss v. 03.04.2019 - 2 W 33/18;… BGH, Urteil v. 20.10.2016 - III ZR 302/15 - Rn. 17, juris). - BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94
Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 6 S 15.18
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung; …
- OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 280/16
Kindergartenplatz, Selbstbeschaffung
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20
Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …
- VG München, 04.07.2018 - M 18 K 17.324
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in …
- OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 2 W 3/24 Den gleichen Drittschutz eröffnet § 1 Abs. 1 KitaG Bbg., wenn es dort heißt: "Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder" (Senat, Urteil vom 29. September 2020 - 2 U 100/18, BeckRS 2020, 34702 Rdnr. 28; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, NJW 2017, 397).
Gleichwohl muss der Träger die Gelegenheit haben, auf einen gestellten Antrag reagieren zu können, sei es durch Umorganisation, Aufstockung von Platzzahlen, unter Umständen unter Inkaufnahme eines höheren Betreuungsschlüssels, gegebenenfalls auch durch kurzfristige Anmietung weiterer Räumlichkeiten und nötigenfalls durch die Einstellung von Personal (Senat, Urteil vom 29. September 2020 - 2 U 100/18, BeckRS 2020, 34702 Rdnr. 40;… Urteil vom 21. Juli 2020 - 2 U 13/19, BeckRS 2020, 19544 Rdnr. 24; Beschluss vom 3. April 2019 - 2 W 33/18; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 302/15, NJW 2017, 397 Rdnr. 17).
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Rechtsprechung
| BSG, 26.07.2018 - B 2 U 100/18 B |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 07.04.2017 - S 29 U 128/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 14 U 147/17
- BSG, 26.07.2018 - B 2 U 100/18 B
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