Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 650; VOB/B; BGB § 650f
  Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit der pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern; Abnahme der Leistungen als Voraussetzungen für die ...

• RA Kotz

  Wann liegt ein unzulässiges Teil-Urteil vor?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit der pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern; Abnahme der Leistungen als Voraussetzungen für die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässiges Teil-Urteil bei Verknüpfung durch eine Hilfsaufrechnung mit anderen Ansprüchen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden! (IBR 2024, 219)

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1663
• MDR 2024, 569
• NZBau 2024, 548

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• OLG Rostock, 16.02.2010 - 4 U 99/09

  Maßgebliches Recht bei einem Werklieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Soweit dies in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Rostock, NJOZ 2011, 1761; OLG Nürnberg, BeckRS 2011, 18331) und teils der Literatur (vgl. Weglage/Sitz, NZBau 2011, 457, 463;… Retzlaff in Grüneberg, BGB, § 650 Rn. 4; wohl auch Hille, BauR 2014, 1985, 1989;… widersprüchlich Merkle in BeckOKG, 1.1.2024, § 650 BGB Rn. 62) nicht für möglich gehalten wird, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

  Das Argument, die VOB/B sei nur auf Bauleistungen anzuwenden und ihre Einbeziehung deswegen gegenstandslos (so OLG Rostock, NJOZ 2011, 1761) bzw. ginge ins Leere (so OLG Nürnberg, BeckRS 2011, 18331), trägt nicht.

  Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der bei einem Bau- und Planungsleistungen enthaltenden Vertrag die einbezogene VOB/B allein auf die Bauleistungen anzuwenden ist (vgl. BGH, NJW 1988, 142), lässt den Rückschluss nicht zu, die Regelungen der VOB/B könnten trotz Einbeziehung im Rahmen eines Vertrages, der kein Bauvertrag ist, keine Geltung beanspruchen (so aber OLG Rostock, NJOZ 2011, 1761).

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Auf der anderen Seite ist die Beklagte im Rahmen der erklärten Aufrechnung nicht an den infolge der durch das Prozessgericht festgestellten Abnahme auf § 13 Abs. 7 VOB/B beruhenden Schadensersatzanspruch gebunden, sondern kann zum Kostenvorschussanspruch nach § 13 Abs. 5 VOB/B wechseln (vgl. BGH NJW 2018, 1463).

  Das ist im Werkvertragsrecht ausgeschlossen, weil der Kostenvorschussanspruch besteht (vgl. BGH NJW 2018, 1463 [BGH 22.02.2018 - VII ZR 46/17]; 2021, 1532 [BGH 12.03.2021 - V ZR 33/19]).

• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Entscheidend ist, dass die Beklagte in ihrer Antwort auf das Sicherungsverlangen vom 5.3.2021 (Anlage K 12) mitteilte, es bestünde mangels Vereinbarung überhaupt kein Sicherungsanspruch, woraus zu schließen ist, dass sie auch auf ein Sicherungsverlangen allein in Bezug auf den Bauvertrag sowie in der zutreffenden Höhe von 13.921,10 EUR, welche für sie ohne Weiteres feststellbar war, nicht geleistet hätte (vgl. BGH, NJW 2001, 822, 825).

  Die seitens der Beklagten erhobenen Mängelrügen bleiben bei der Bemessung der Sicherheit unberücksichtigt, weil der Unternehmer nach Mängelbeseitigung die volle und damit zu sichernde Vergütung verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2001, 822, 824 [BGH 09.11.2000 - VII ZR 82/99]).

• KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

  Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Infolgedessen bedürfe es keiner Abnahme, sondern der Anspruch aus § 650f Abs. 2 BGB werde unabhängig davon fällig (vgl. KG, NJW 2018, 3721 Rn. 86; OLG München, BeckRS 2012, 211667; Retzlaff, BauR 2016, 733, 737; Oberhauser, BauR 2012, 1543;… Scharfenberg in BeckOK BauVR, 23. Edition, § 650f Rn. 41c;… Koppmann in Leinemann/Kues, BGB-BauVR, 2. Aufl., § 650f Rn. 66;… Mundt in BeckOGK, Stand: 01.01.2024, § 650f BGB Rn. 207f;… wohl auch Leupertz/Halfmeier in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 18. Aufl., § 650f Rn.21;… Schwenker/Rodemann in Erman, BGB, 17. Aufl., § 650f Rn. 21, abweichend Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, Anh. 1 Rn. 234, 242, 275: Fälligkeit ohne Abnahme, aber zweites Sicherungsverlangen zum "Wegkündigen" der Mängelbeseitigungspflicht).

  Erfüllt der Kläger diese Erstdarlegungslast, liegt im Falle des Bestreitens die Beweislast bei der Beklagten (vgl. KG, NJW 2018, 3731 [KG Berlin 16.02.2018 - 21 U 66/16] Rn. 111; BGH NJW-RR 2001, 385).

• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

  Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Auf diesen Schutz der AGB-Kontrolle kann sich indes allein der Vertragspartner des Verwenders berufen (vgl. BGH, NJW 1987, 837, 838).

  Der Verwender selbst muss sich auch an von ihm einbezogenen Klauseln festhalten lassen, die einer AGB-Kontrolle im Grunde nicht standhalten würden (vgl. BGH, NJW 1987, 837, 838 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85]).

• OLG Nürnberg, 11.10.2005 - 9 U 804/05

  Baustoffe - Keine Gewährleistungsansprüche bei Nichtbeachtung der Rügepflicht

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Soweit dies in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Rostock, NJOZ 2011, 1761; OLG Nürnberg, BeckRS 2011, 18331) und teils der Literatur (vgl. Weglage/Sitz, NZBau 2011, 457, 463;… Retzlaff in Grüneberg, BGB, § 650 Rn. 4; wohl auch Hille, BauR 2014, 1985, 1989;… widersprüchlich Merkle in BeckOKG, 1.1.2024, § 650 BGB Rn. 62) nicht für möglich gehalten wird, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

  Das Argument, die VOB/B sei nur auf Bauleistungen anzuwenden und ihre Einbeziehung deswegen gegenstandslos (so OLG Rostock, NJOZ 2011, 1761) bzw. ginge ins Leere (so OLG Nürnberg, BeckRS 2011, 18331), trägt nicht.

• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Das ist im Werkvertragsrecht ausgeschlossen, weil der Kostenvorschussanspruch besteht (vgl. BGH NJW 2018, 1463 [BGH 22.02.2018 - VII ZR 46/17]; 2021, 1532 [BGH 12.03.2021 - V ZR 33/19]).
• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  So wird teilweise unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BGH, nach der die Fälligkeit des Werklohnanspruchs auch im Fall der Kündigung grundsätzlich eine Abnahme voraussetzt (vgl. BGH, NJW 2006, 2475 [BGH 11.05.2006 - VII ZR 146/04]), vertreten, dass auch im Fall einer Kündigung gem. § 650 f Abs. 5 S. 1, 2. Alt. BGB der auf § 650 f Abs. 5 S. 2 BGB beruhende Werklohnanspruch für die erbrachten Leistungen erst mit einer Abnahme oder infolge eines Abnahmesurrogats bzw. durch den Nachweis der Abnahmereife fällig werde.
• BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

  Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  e) Sofern die Beklagte sich im Zusammenhang mit den Mängeln darauf berufen will, dass "nicht vertragskonforme" Eichendielen verlegt worden seien (Bl. 65 Bd. I d.A.; S. 3 des Schriftsatzes vom 7.10.2021), wird zu beachten sein, dass sie das vereinbarte Leistungssoll unabhängig von der Abnahme darzulegen und zu beweisen hat (vgl. BGH, BauR 2017, 134).
• BGH, 12.01.2012 - VII ZR 76/11

  VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  (4) Soweit es um die Verjährung der aus § 13 VOB/B folgenden Gewährleistungsansprüche der Beklagten geht, wird zu berücksichtigen sein, dass diese angesichts der durch die Rechtsvorgängerin des Klägers einbezogenen VOB/B erst mit der Abnahme beginnt und die Frist sich nach § 13 Abs. 4 und 5 VOB/B richtet (…vgl. Jurgeleit in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auf., Teil 5 Rn. 158; BGH, NZBau 2012, 157 [BGH 12.01.2012 - VII ZR 76/11]).
• OLG Koblenz, 10.08.2007 - 5 U 1256/05

  Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung; …
• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

  Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

  Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …
• OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21

  Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich
• BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

  Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86

  Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 254/00

  Rechte des Bürgen bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers
• OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 12 U 179/15

  Werklohnklage aus einem Bauvertrag: Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils; …
• OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08

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• LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 32 O 32/24
  Das Interesse des Unternehmers ist insoweit maßgeblich, da die Kündigung ein ihm zustehendes Gestaltungsrecht ist (vgl. bspw. OLG Oldenburg, Urt. v. 05.03.2024 - 2 U 115/23, BeckRS 2024, 3466, Rn. 58 ff.;… KG, Urt. v. 16.02.2018 - 21 U 66/16, BeckRS 2018, 1859, Rn. 86;… Mundt, in: BeckOGK, Stand 01.01.2025, § 650f BGB, Rn. 226, jeweils m.w.N.).

  Zu den ersparten Aufwendungen zählen insbesondere die Aufwendungen, die der Unternehmer infolge der durch die Kündigung entfallenden Mangelbeseitigungspflicht erspart hat (OLG Oldenburg, NJW 2024, 1663, Rz. 62).

  Im Rahmen von Zahlungsklagen auf Werklohn nach erfolgter Kündigung gemäß § 650f Abs. 5 S. 1 BGB ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der mangelbedingte Minderwert von der Vergütung abzuziehen ist (…für einen Abzug: OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2023 - 5 U 33/23, BeckRS 2023, 51187 Rn. 21 ff.; gegen einen Abzug OLG Oldenburg, Urt. v. 05.03.2024 - 2 U 115/23, BeckRS 2024, 3466, Rn. 62, jeweils m.w.N.).

• LG Frankfurt/Main, 07.03.2025 - 32 O 32/24

  Auch GmbH der öffentlichen Hand muss Bauhandwerkersicherheit stellen!

  Das Interesse des Unternehmers ist insoweit maßgeblich, da die Kündigung ein ihm zustehendes Gestaltungsrecht ist (vgl. bspw. OLG Oldenburg, Urt. v. 05.03.2024 - 2 U 115/23, BeckRS 2024, 3466, Rn. 58 ff.;… KG, Urt. v. 16.02.2018 - 21 U 66/16, BeckRS 2018, 1859, Rn. 86;… Mundt, in: BeckOGK, Stand 01.01.2025, § 650f BGB, Rn. 226, jeweils m.w.N.).

  Zu den ersparten Aufwendungen zählen insbesondere die Aufwendungen, die der Unternehmer infolge der durch die Kündigung entfallenden Mangelbeseitigungspflicht erspart hat (OLG Oldenburg, NJW 2024, 1663, Rz. 62).

  Im Rahmen von Zahlungsklagen auf Werklohn nach erfolgter Kündigung gemäß § 650f Abs. 5 S. 1 BGB ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der mangelbedingte Minderwert von der Vergütung abzuziehen ist (…für einen Abzug: OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2023 -5 U 33/23, BeckRS 2023, 51187 Rn. 21 ff.; gegen einen Abzug OLG Oldenburg, Urt. v. 05.03.2024-2 U 1 15/23, BeckRS 2024, 3466, Rn. 62, jeweils m.w.N.).

• OLG Bamberg, 19.02.2025 - 3 UKl 13/24

  Folgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag

  Der dortige Sachverhalt ist mit dem hiesigen vergleichbar (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2024 - 2 U 115/23, zu einer solchen Informationspflicht bei unzulässigen Bauvertragsklauseln).
• OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25

  Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!

  Die dem Besteller durch die Beseitigung entstehenden Kosten bleiben bei der Berechnung jedoch unberücksichtigt (vgl. OLG Oldenburg MDR 2024, 569;… Grüneberg/Retzlaff, BGB, 84. Aufl., § 650f Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 21 U 14/25

  Teilurteil über Stellung einer Bauhandwerkersicherung

  Die dem Besteller durch die Beseitigung entstehenden Kosten bleiben bei der Berechnung jedoch unberücksichtigt (vgl. OLG Oldenburg MDR 2024, 569;… Grüneberg/Retzlaff, BGB, 84. Aufl., § 650f Rn. 7).