Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.01.2011 - I-2 U 143/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Stellen von AGB bei Verwendung eines aus dem Internet stammenden Kaufvertragsformulars
- damm-legal.de
Bei Vertragsbedingungen in aus dem Internet heruntergeladenen Formularen handelt es sich um AGB
- openjur.de
Zum Sellen von AGB durch Verwendung von aus dem Internet heruntergeladener Kaufvertragsformulare
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 305 Abs. 1 BGB
Zum Sellen von AGB durch Verwendung von aus dem Internet heruntergeladener Kaufvertragsformulare - IWW
- kanzlei.biz
Wer stellt eine AGB?
- RA Kotz
Gewährleistungsausschluss bei Fahrzeugkauf unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 309 Nr. 7
Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeines Vertragsrecht - AGB Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vorformulierter Gewährleistungsausschluss in Online-Formular kann rechtswidrig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw
Besprechungen u.ä. (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistung ist nicht auszuschließen - Vertragspartner hat Recht der vertraglichen Mitgestaltung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.06.2010 - 1 O 471/09
- OLG Hamm, 13.01.2011 - I-2 U 143/10
Papierfundstellen
- MMR 2012, 94
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2011 - 2 U 143/10
Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf BGH NJW 2010, 1131f. Nach der Entscheidung fehlt es nur dann an einem Stellen der Bedingungen, wenn der Gegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
- LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11
Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf
Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab. - OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 18/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen mit Motoren eines anderen Herstellers wird von der Rechtsprechung regelmäßig zwischen 250.000 km und 300.000 km angesetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 80 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2003 - 3 U 45/02, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 2 U 143/10, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2017 - 13 U 149/18, juris;… vgl. die Tabelle bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3574 und die Auflistung bei Kaiser, in: Staudinger, BGB, 2012, § 346 Rn. 261). - OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
Da im Pkw Audi Q3 2, 0 TDI der gleiche Motor wie in VW-Fahrzeugen verbaut ist, der Motor für die Gesamtlaufleistung wesentlich ist und im Übrigen signifikante Qualitätsunterschiede zwischen Fahrzeugen von VW und Audi nicht bestehen, schätzt der Senat sie für diesen Fahrzeugtyp ebenfalls auf 250.000 km (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. März 2003 - 3 U 45/02 -, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 U 143/10 juris Rn. 19;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3574, wonach die Rechtsprechung die Gesamtlaufleistung von Audi-Fahrzeugen ebenfalls im Durchschnitt mit ca. 250.000 km ansetzt). - OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 173/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen mit Motoren eines anderen Herstellers wird von der Rechtsprechung regelmäßig zwischen 250.000 km und 300.000 km angesetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 80 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2003 - 3 U 45/02, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 2 U 143/10, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2017 - 13 U 149/18, juris;… vgl. die Tabelle bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3574 und die Auflistung bei Kaiser, in: Staudinger, BGB, 2012, § 346 Rn. 261). - OLG Düsseldorf, 21.05.2025 - 18 U 2/22
Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
Die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen mit Motoren eines anderen Herstellers wird von der Rechtsprechung regelmäßig zwischen 250.000 km und 300.000 km angesetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 80 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2003 - 3 U 45/02, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 2 U 143/10, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2017 - 13 U 149/18, juris;… vgl. die Tabelle bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3574 und die Auflistung bei Kaiser, in: Staudinger, BGB, 2012, § 346 Rn. 261).
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Rechtsprechung
| SG Koblenz, 30.05.2012 - S 2 U 143/10 |
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 30.05.2012 - S 2 U 143/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - L 4 U 163/12
- BSG, 13.02.2014 - B 2 U 263/13 B
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30. Mai 2012 - S 2 U 143/10 -,.
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Rechtsprechung
| BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.08.2007 - S 36 U 151/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 6 U 202/07
- BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
3 Vorliegend fehlt in der Beschwerdebegründung schon die Formulierung einer maßstäblich rechtlichen Aussage des LSG, mit der das LSG von der vom Kläger zitierten Entscheidung des Senats vom 9.5.2006 (- B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17) abgewichen ist. - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
Eine Abweichung liegt nicht schon vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG aufgestellt haben, weil die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall nicht die Zulassung einer Revision wegen Abweichung rechtfertigt (…vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 196 mwN; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34). - BSG, 09.01.1976 - 11 BA 90/75
Zulassung der Revision - Abweichung von einer Entscheidung des BSG - Konkrete …
Auszug aus BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
Eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ist nur dann hinreichend dargetan, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 21, 29 und 54).
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Rechtsprechung
| SG Bremen, 07.04.2015 - S 2 U 143/10 |
Verfahrensgang
- SG Bremen, 07.04.2015 - S 2 U 143/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 134/15
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