Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 648a Abs 1 BGB vom 23.10.2008, § 650f Abs 1 BGB, VOB/B 2016
  Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers trotz seiner Kündigung des Vertragsverhältnisses

• baurechtsiegen.de

  Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung des Vertragsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Einem Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers nach § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. steht nicht entgegen, dass der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen der Nichterfüllung des Sicherungsverlangens bereits gekündigt hat. 2. Liegt einem Einheitspreisvertrag nach der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Stellung von Sicherheiten für Restwerklohn Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer wegen Nichterfüllung eines Sicherungsverlangens Musterbaubeschreibung mit dem Charakter einer funktionalen Leistungsbeschreibung Standardisierte ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Sicherung ausstehender Bauhandwerkszahlungen nach Kündigung des Vertrages

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung! (IBR 2022, 571)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.02.2022 - 2 U 176/20

  Rn. 42 a) Allerdings hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2014 (Urteil v. 06.03.2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274) über eine Konstellation zu entscheiden gehabt, in welcher der Besteller wegen unterlassener Arbeitsschutzmaßnahmen eine Kündigung aus wichtigem Grunde erklärt hatte und das Vorliegen eines Kündigungsgrundes umstritten war.
• BGH, 23.11.2017 - VII ZR 34/15

  Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.02.2022 - 2 U 176/20

  Das ist jedenfalls nicht schon dann der Fall, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2017, VII ZR 34/15, BauR 2018, 526, in juris Rz. 28, 30).
• OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 12 U 184/05

  Bauhandwerkersicherung: Eigene Vertragstreue als ungeschriebenes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.02.2022 - 2 U 176/20

  Rn. 44 3. Der Senat geht zwar davon aus, dass das Sicherungsverlangen eines Unternehmers unter Berücksichtigung des § 242 BGB ausnahmsweise dann entfällt, wenn es sich als rechtsmissbräuchlich herausstellte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 15.08.2006, 12 U 184/05, BauR 2007, 1263, in juris Rz. 26).
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 W 14/13

  Streitwertbemessung: Werklohnklage mit Geltendmachung einer Sicherheit

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.02.2022 - 2 U 176/20

  Er entspricht der Summe der Beträge der zu sichernden Forderungen laut den Berufungsanträgen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.03.2013, 10 W 14/13, MDR 2013, 741, in juris Rz. 13;… ebenso Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3 Rn. 16.32 "Bauhandwerkersicherungshypothek").

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• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …

  Das Sicherungsverlangen ist unter Berücksichtigung des § 242 BGB nur ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich und damit rechtlich unerheblich einzustufen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. August 2006 - 12 U 184/05 juris Rn. 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 U 176/20, juris Rn. 44).