Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Online-Coaching und Fernunterricht - Eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich, ist als Kontrolle durch den Lehrenden oder seine Beauftragten zu verstehen; eine Selbstkontrolle genügt nicht

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von sog. Online-Businesscoaching-Leistungen

• rechtsportal.de

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von sog. Online-Businesscoaching-Leistungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: FernUSG und Online-Coachingvertrag

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Online-Coaching-Angebote

• sbs-legal.de (Kurzinformation)

  Fällt Online-Coaching unter das FernUSG?

Papierfundstellen

• MMR 2024, 254
• MIR 2023, Dok. 081

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 01.03.2023 - 3 U 85/22

  Anwendbarkeit FernUSG; Verbraucher; Unternehmer; Anwendbarkeit des FernUSG auf …

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23

  Das Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber in seinem Urteil vom 01.03.2023 ( 3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794) ausgeführt, dass das FernUSG sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung finde.

  Diesen Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber im Zuge der vielfältigen Novellen des Verbraucherschutzrechts zumindest im Gesetzeswortlaut im Wesentlichen auch nie angepasst (vgl. hierzu auch Lach, jurisPR-ITR 12/2023, Anm. zu OLG Celle 3 U 85/22).

  Entscheidung oder auch das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 01.03.2023 ( 3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794) aus.

  Die Beurteilung des Streitfalls beruht nur auf einer Würdigung des Vorbringens der Parteien zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls, dem im Übrigen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt als den oben zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs ( III ZR 310/08) und des Oberlandesgerichts Celle ( 3 U 85/22).

• BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08

  Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist zwar - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2009, III ZR 310/08, NJW 2010, 608 ).

  Die Beurteilung des Streitfalls beruht nur auf einer Würdigung des Vorbringens der Parteien zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls, dem im Übrigen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt als den oben zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs ( III ZR 310/08) und des Oberlandesgerichts Celle ( 3 U 85/22).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.06.2025 - III ZR 109/24

  Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum …

  Synchrone Unterrichtsanteile, die - wie hier die Online-Meetings - zusätzlich aufgezeichnet und den Teilnehmern anschließend zur Verfügung gestellt werden, sind als asynchroner Unterricht zu behandeln, weil sie zeitversetzt zu einem beliebigen Zeitpunkt angeschaut werden können und eine synchrone Teilnahme damit entbehrlich machen (so auch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht - https://zfu.de/veranstaltende/faq unter "Warum sind Online-Seminare nichtzulassungspflichtig?" [abgerufen am 12. Juni 2025];… OLG Celle [Hinweisbeschluss], NJW-RR 2024, 1181 Rn. 9; OLG Köln, MMR 2024, 254 Rn. 47;… Faix aaO S. 825;… a.A. OLG München, WRP 2024, 1260 Rn. 16: es handle sich bei der Aufzeichnung nur um eine Zusatzleistung, die nicht zu einer Schwerpunktverschiebung führe).

  in Tonner/Willingmann/Tamm, Vertragsrecht, 2010, § 13 Rn. 25; dies., Verbraucherschutzrecht, 2011, S. 333; Wassermann, jurisPR-BGHZivilR 1/2010 Anm. 3 unter C; Wübbeke, ITRB 2024, 65 f).

• OLG Stuttgart, 29.08.2024 - 13 U 176/23

  Rückzahlung der Kursgebühr bei Nichtigkeit eines Online-Coaching-Vertrags wegen …

  Rn. 32 Auf die Frage, ob das Merkmal der überwiegenden räumlichen Trennung jedenfalls dann erfüllt ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Online-Seminare aufgezeichnet und von den Teilnehmern nachträglich abgerufen werden können (…vgl. hierzu OLG Celle v. 29.05.2024 - 13 U 8/24 - juris Rn. 9; OLG Köln v. 06.12.2013 - 2 U 24/23 - juris Rn. 50), kommt es daher nicht mehr an.

  Rn. 36 Die Frage, ob die bloße Möglichkeit Fragen zu stellen, ausreicht, oder ob die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG voraussetzt, dass auch eine weitergehende Lernkontrolle durch den Lehrenden stattfindet (…so OLG Hamburg v. 20.02.2024 - 10 U 44/23 - juris Rn. 29; OLG Köln v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 56; vgl. zu dieser Diskussion auch OLG Celle v. 29.05.2024 - 13 U 8/24), kann daher offenbleiben.

• OLG Celle, 24.09.2024 - 13 U 20/24

  Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern betreffend …

  (2) Der Senat schließt sich dieser Bewertung trotz der hiergegen in der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Laukemann/Förster WRP 2024, 24, 28 f. unter Verweis auf einen unveröffentlichten Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2023 - 10 U 74/23 und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2023 - 2-21 O 323/21, juris Rn. 74; zweifelnd wohl auch OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 45 ff., das aber die Frage offen gelassen hat) an.

  Dies war ausreichend, um die nach der einschränkenden Auffassung für eine räumliche Trennung geforderte zusätzliche Voraussetzung einer asynchronen Wissensvermittlung zu erfüllen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 50).

  Verschiedene insoweit kritische Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23, juris Rn. 28 ff.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2024 - 3 U 984/24, WRP 2024, 1260, 1262 [OLG München 16.05.2024 - 3 U 984/24e]) dürften maßgeblich auf den dortigen Besonderheiten beruhen, dass dort Coaching-Verträge zu beurteilen waren, bei denen die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund stand (…vgl. etwa OLG Hamburg, a.a.O. Rn. 26).

  Sie wird zudem (inzwischen) unterschiedlich beurteilt (vgl. zum Meinungsstand Faix MMR 2023, 821, 825 f.; Demeshko, Anm. zu OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, MMR 2024, 257 f. [OLG Köln 06.12.2023 - 2 U 24/23]).

• OLG Schleswig, 05.07.2024 - 19 U 65/24

  Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich

  Rn. 31 Während damit einerseits der Beklagte nicht ausreichend zu Angeboten anderer Anbieter vorträgt, die eine wucherische Überhöhung des von der Klägerin verlangten Preises erkennen ließen, kann andererseits die Klägerin auf einen von dem OLG Köln entschiedenen Fall verweisen, der - wie sie behauptet - einen ihrem Angebot vergleichbaren Fall betraf (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23).

  Rn. 34 Ob das FernUSG auch auf Verträge zwischen Unternehmern Anwendung findet (wofür jedenfalls der uneingeschränkte Gesetzeswortlaut spricht; vgl. auch: OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22; diese Frage offenlassend OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23), braucht der Senat nicht zu entscheiden, denn bei den angebotenen Kursen der Klägerin handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG.

  Zum einen ließe sich so jede Art Vortrag, der nur ein Mindestmaß an Fragestellung durch die Teilnehmer zulässt, in eine Lernkontrolle wandeln, zum anderen erfolgte diese im Rahmen einer Art Selbstkontrolle und nicht durch den Lehrenden oder Beauftragten, wie es aber der Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG verlangt (so auch OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23).

  Wenn hingegen die Vermittlung von spezifischen Fertigkeiten im Vordergrund steht, so etwa bei bestimmten Formen des Coachings, kann nicht unbedingt von einem Kündigungsrecht nach § 627 BGB ausgegangen werden (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23; LG Trier, Urteil vom 07.12.2016 - 5 O 128/16; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2023 - 2-21 O 323/21).

• OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als …

  Rn. 75 Danach ist ausreichend, wenn der Vertrag regelmäßig stattfindende Videokonferenzen und den Zugang zu einer Online-Chat-Gruppe vorsieht und dem Teilnehmer dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, durch mündliche Fragen zu dem anhand der Lernplattform zu erlernenden Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. August 2024 - 13 U 176/23 -, Rn. 35 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 13 U 20/24 -, Rn. 33, juris, a.A. OLG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 -, Rn. 28 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23 -, Rn. 55, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 26. November 2024 - 1 U 41/24 -, juris).
• OLG Celle, 29.05.2024 - 13 U 8/24

  Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung aus einem Vertrag über ein …

  bb) Der Senat beabsichtigt, sich dieser Bewertung trotz der hiergegen in der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Laukemann/Förster WRP 2024, 24, 28 f. unter Verweis auf einen unveröffentlichten Beschluss des Kammergerichts vom 22. Juni 2023 - 10 U 74/23 und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2023 - 2-21 O 323/21, juris Rn. 74; zweifelnd wohl auch OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 45 ff., das aber die Frage offen gelassen hat) anzuschließen.

  Dies dürfte ausreichend sein, um die für eine räumliche Trennung nach den vorstehenden Ausführungen geforderte zusätzliche Voraussetzung einer asynchronen Wissensvermittlung zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 50).

  Damit liegt der Sachverhalt gerade anders in den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Köln, in denen die dortigen Teilnehmer lediglich die Möglichkeit hatten, während der "Live-Calls" oder in "WhatsApp"-Gruppen Fragen zu stellen, das Fragerecht also nicht der Lernkontrolle durch den Lehrenden diente (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I- 2 U 24/23, juris Rn. 56 ff.; ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2024 - 10 U 44/23 , juris Rn. 29 ff.).

  Sie dürfte zudem (inzwischen) unterschiedlich beurteilt werden (vgl. zum Meinungsstand Faix MMR 2023, 821, 825 f.; Demeshko, Anm. zu OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2023 - I-2 U 24/23, MMR 2024, 257 f. [OLG Köln 06.12.2023 - 2 U 24/23] ).

• OLG Dresden, 30.04.2025 - 12 U 1547/24

  Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos unterfällt als Onlinekurs dem …

  Zudem würden Unternehmer im Allgemeinen von Gesetzes wegen als weniger schutzwürdig angesehen als Verbraucher (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023, I-2 U 24/23, Rn. 46, juris).
• LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23

  Coaching kein Fernunterricht

  Zudem wurde in einem Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2023 (OLG Köln, Urt. v. 6.12.2023 - 2 U 24/23), ein Programm von ähnlicher Dauer und sehr ähnlichem Inhalt zu dem Programm der Beklagten mit über 27.000 EUR Gebühr als rechtens erachtet.
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 10 W 51/24
  Ob dabei von einer überwiegend räumlichen Trennung bereits dann auszugehen ist, wenn weniger als die Hälfte des Lehrgangsstoffes im herkömmlichen Nah- oder Direktunterricht vermittelt wird (…so OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2006 - 81 Ss-OWi 71/06 - 210 B - juris Rn. 10;… LG Hamburg, Urt. v. 19.07.2023 - 304 O 277/22 - juris Rn. 32 ff.), oder ob insoweit auch Videokonferenzen und Webinare, bei denen eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Referenten möglich ist, einem Direktunterricht gleichzustellen sind (so OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 50;… LG Ravensburg, Urt. v. 11.07.2023 - 5 O 25/23 - BeckRS 2023, 22772 Rn. 25;… Vennemann, FernUSG, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10; Lach, jurisPR-ITR 12/2023 Anm. 4; Faix, MMR 2023, 821, 824; Laukemann/Förster, WRP 2024, 24, 28), kann vorliegend dahingestellt bleiben.

  Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm und der Intention des Gesetzgebers ist dieses Tatbestandsmerkmal jedoch weit auszulegen (…BGH, Urt. v. 15.10.2009 - III ZR 310/08 - juris Rn. 16; OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 52;… OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 - 3 U 85/22 - juris Rn. 53).

  Rn. 35 Die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes setzt nicht voraus, dass der Teilnehmer des Fernunterrichts Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (…so OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 - 3 U 85/22 - juris Rn. 50;… LG Hamburg, Urt. v. 19.07.2023 - 304 O 277/22 - juris Rn. 42; Lach, jurisPR-ITR 12-2023 Anm. 4;… Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht 3. Auflage 2020 § 2 Rn. 31; Bülow, NJW 1993, 2387, 2888; Faix, MMR 2023, 821, 825; offen gelassen von OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 44 - 48; ablehnend KG, Hinweis vom 22.06.2023 - 10 U 74/23 - n.V.;… LG Frankfurt, Urt. v. 15.09.2023 - 2-21 O 323/21 - n.V. jeweils auszugsweise zitiert in WRP 2024, 101; Laukemann/Förster, WRP 2024, 24, 27).

  Diesen Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber im Zuge der vielfältigen Novellen des Verbraucherschutzrechts zumindest im Gesetzeswortlaut im Wesentlichen auch nie angepasst (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 47; Lach, jurisPR-ITR 12/2023, Anm. 4; Faix, MMR 2023, 821, 826).

• OLG Nürnberg, 05.11.2024 - 14 U 138/24

  Prozeßbevollmächtigter, Versäumnisurteil, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  Insofern kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an und nicht darauf, ob die Überwachung des Lernerfolgs auch tatsächlich durchgeführt wird (…BGH, a.a.O., Rn. 20, m.w.N.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 53 ff., m.w.N.).
• OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25

  Vertrag über Dienste höherer Art; juristische Person; …
• OLG München, 16.05.2024 - 3 U 984/24

  Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
• BayObLG, 20.07.2026 - 102 AR 102/26

  Örtliche Zuständigkeit, Fernunterrichtsvertrag, Doppelrelevante Tatsachen, …
• OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25

  Coaching; Fernunterricht; Existenzgründer als Verbraucher
• LG Mönchengladbach, 13.03.2024 - 2 O 217/21

  Online-Coaching-Vertrag - Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG
• OLG Düsseldorf, 29.07.2025 - 10 U 42/25

  Erfordernis einer Genehmigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung …
• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
• BGH, 05.02.2026 - III ZR 74/25

  Fernunterrichtsschutzgesetz
• OLG Celle, 01.06.2026 - 24 U 92/25

  Dienste höherer Art; fristlose Kündigung; Dienstvertrag; Coaching; …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2025 - 10 U 138/24

  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts; Rückzahlung des auf einen …
• LG Aachen, 25.02.2026 - 10 O 252/25

  Rückzahlung der Coaching-Kosten: Volle Erstattung auch für Unternehmer
• BSG, 24.01.2024 - B 2 U 31/23 AR

  Verwerfung der "einfachen Beschwerde" mangels Statthaftigkeit
• BSG, 13.03.2024 - B 2 U 6/24 AR

  Geltung des Vertretungszwangs auch für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen
• OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 12 U 115/24

  Rückzahlung einer geleisteten Vergütung wegen Nichtigkeit i.R.e. …
• OLG Oldenburg, 08.05.2025 - 14 U 177/24
• LG Stade, 20.11.2024 - 3 O 137/24