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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,474
OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,474)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,474)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage gegen die Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung von Fulvestrant in der Behandlung von resistentem Brustkrebs, da die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent nicht verletzt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 337
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18
    Rn. 163 Nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 2017, 1107 - Östrogenblocker) ist - da im Zentrum des durch ein Verwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht (BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed) - eine Haftung des Präparatvertreibers allerdings in Ausnahmefällen auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar.

    Letzteres verlangt einen hinreichenden, nicht bloß vereinzelten Verwendungsumfang nach Maßgabe des Klagepatents sowie ein dahingehendes Wissen oder zumindest ein treuwidriges Verschließen des Lieferanten vor der diesbezüglichen Kenntnisnahme (Senat, GRUR 2017, 1107 - Östrogenblocker).

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

    Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18
    Rn. 163 Nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 2017, 1107 - Östrogenblocker) ist - da im Zentrum des durch ein Verwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht (BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed) - eine Haftung des Präparatvertreibers allerdings in Ausnahmefällen auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar.
  • BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08

    Raffvorhang

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18
    Auch von einer "gleichartigen Handlung", die anzunehmen sei, wenn es sich wegen des engen technischen Zusammenhangs geradezu aufdränge, bestimmte Verletzungshandlungen gemeinsam in einer einzigen Klage aus mehreren Patenten anzugreifen, um dem Beklagten mehrere Prozesse zu ersparen (BGH GRUR 2011, 411 - Raffvorhang;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl. § 145 Rn. 6), könne nicht ausgegangen werden.
  • LG München I, 04.12.2024 - 21 O 14559/24

    Erstbegehungsgefahr, Einstweiliges Verfügungsverfahren, Vorbeugender …

    Rn. 68 In der patentrechtlichen Rechtsprechung der Düsseldorfer Gerichte ist daher aus Sicht der hiesigen Kammer völlig zu Recht anerkannt, dass ein Generikaanbieter auch dann eine Patentverletzung begeht, wenn sein Arzneimittel nicht sinnfällig für die Patentverletzung hergerichtet gerichtet ist, aber (1) für den patentgemäßen therapeutischen Zweck objektiv geeignet ist und (2) sich Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie ein sinnfälliges Herrichten zu einem patentgemäßen Gebrauch führen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 337 Rn. 48 - Fulvestrant; PharmaR 2018, 306;… GRUR 2017, 1107 Rn. 39 - Östrogenblocker).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,23153
OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,23153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,23153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,23153)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 320 ZPO, § 321 ZPO, § 524 ZPO, § 533 ZPO, § 434 BGB
    Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag über ein Grundstück mit Einkaufszentrum ohne Bezeichnung der konkreten Verletzungen: Auslegung der Urteilsformel durch Heranziehung der ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 S. 2; BGB § 433 Abs. 1 S. 1
    Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein Einkaufszentrum

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Hat das Gericht den übergangenen Anspruch versehentlich auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, dann muss einer Urteilsergänzung eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 17).

    Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit die Rechtshängigkeit der Ansprüche, über die das Landgericht nicht entschieden hat, entfallen ist (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 46).

    Ist die Rechtshängigkeit infolge eines unterbliebenen Urteilsergänzungsantrags entfallen, steht allerdings dem Kläger offen, die Ansprüche im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, juris Rn. 14).

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Rn. 37 Will der in erster Instanz obsiegende Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitern oder neue Ansprüche einführen, ist die Einlegung einer Anschlussberufung gemäß § 524 Absatz 1 ZPO innerhalb der gesetzten Berufungserwiderungsfrist (§ 524 Absatz 2 Satz 2 ZPO) erforderlich (BGH…, Urteil vom 07. Mai 2015 - VII ZR 145/12, juris Rn. 28, 31; BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 41/10, juris Rn. 22).

    Insbesondere muss klar erkennbar sein, ob ein neuer selbständiger Klagegrund in den Rechtsstreit eingeführt oder ob der bisherige Klagegrund nur durch weiteren Sachvortrag zusätzlich abgestützt wird (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 41/10, juris Rn. 27).

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14

    Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Hat das Gericht den übergangenen Anspruch versehentlich auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, dann muss einer Urteilsergänzung eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 17).

    Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit die Rechtshängigkeit der Ansprüche, über die das Landgericht nicht entschieden hat, entfallen ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 46).

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Der Kläger muss deshalb in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsausspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann (BGH, Urteil vom 04. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, juris Rn. 36).

    Rn. 26 Die Zulässigkeit der Klage ergibt sich jedoch unter Heranziehung des Klagevortrags, der bei der Auslegung des Antrags zu berücksichtigen ist (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 440/00, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, juris Rn. 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, juris Rn. 14).

  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Bei einem Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden soll, sind die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 440/00, juris Rn. 9).

    Rn. 26 Die Zulässigkeit der Klage ergibt sich jedoch unter Heranziehung des Klagevortrags, der bei der Auslegung des Antrags zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 440/00, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 04. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, juris Rn. 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, juris Rn. 14).

  • BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78

    Umfang der Ergänzung eines Urteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Es ist keine Voraussetzung, dass sich das Übergehen des Anspruchs aus einem Vergleich der Entscheidungsformel mit der Antragsfassung ergeben müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 43, 46; offengelassen in BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, juris Rn. 17).

    Ein entsprechender Antrag ist immer dann statthaft, wenn dem Kläger allenfalls die Möglichkeit eines neuen Rechtsstreits offen stünde, weil er durch eine Auslassung der Klageanträge nicht im Sinne des Rechtsmittelrechts beschwert ist (BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2003 - IV ZR 149/02, juris Rn. 5).

  • BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63

    Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit die Rechtshängigkeit der Ansprüche, über die das Landgericht nicht entschieden hat, entfallen ist (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 46).

    Es ist keine Voraussetzung, dass sich das Übergehen des Anspruchs aus einem Vergleich der Entscheidungsformel mit der Antragsfassung ergeben müsste (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 43, 46; offengelassen in BGH…, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, juris Rn. 17).

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (BGH, Urteil vom 03. April 2003 - I ZR 1/01, juris Rn. 47).
  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist im Allgemeinen zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, juris Rn. 25).
  • BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05

    Lesezirkel II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
    Die Identität des Klagegrundes (wie er Gegenstand des Berufungsverfahrens ist) wird aufgehoben, wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhaltes verändert wird (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - KZR 45/05, juris Rn. 11).
  • BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

    Werbung für Remailing

  • BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52

    Schriftliches Verfahren

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

  • BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85

    Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters

  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

    Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 149/02

    Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 257/80

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift

  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

    Die Klageänderung muss sich auf die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen stützen, die den Prozessstoff der Berufungsinstanz im Hinblick auf das ursprüngliche Berufungsbegehren bilden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2019 - 2 U 29/18 , juris Rn. 45 ).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …

    Die Klageänderung muss sich auf die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen stützen, die den Prozessstoff der Berufungsinstanz im Hinblick auf das ursprüngliche Berufungsbegehren bilden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2019 - 2 U 29/18 , juris Rn. 45 ).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …

    zwischen den Parteien streitig ist und sich damit - bei ansonsten unterstellter Zulässigkeit der Klage - eine Beweisaufnahme hierzu jeweils nicht ausschließen lässt (vgl. zur Ablehnung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach § 533 ZPO bei einer allenfalls unwesentlichen Verwertbarkeit bisheriger Prozessergebnisse auch OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2019, Az.: 2 U 29/18, - zitiert nach juris -, Rn. 44).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19

    Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …

    Im Ergebnis setzt sich dabei die Unklarheit des Klageantrags durch dessen Übernahme fort und lässt noch keinen Rückschluss auf den vom Landgericht beabsichtigten Entscheidungsumfang zu (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. vom 21.03.2019, 2 U 29/18 zur Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen des Fehlens einer - nicht näher bezeichneten - Beschaffenheitsvereinbarung).
  • OLG Hamm, 12.03.2026 - 4 U 42/22

    Unterlassung der Werbung im Onlinehandel mit Spielwaren mit einem Gratisversand; …

    Eine Änderung oder Erweiterung des nach § 533 Nr. 2 ZPO maßgeblichen Sach- und Streitstands durch neue, für die eigentliche Berufung nicht entscheidungserhebliche Angriffs- und Verteidigungsmittel lässt sich hingegen auch nicht über § 531 Abs. 2 ZPO erreichen (…vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09, BeckRS 2009, 86439 Rn. 32, beck-online;… OLG Karlsruhe Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 204/18, BeckRS 2019, 15043 Rn. 48, beck-online; OLG Stuttgart Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 29/18, BeckRS 2019, 24327 Rn. 39, beck-online;… OLG München Beschluss vom 02.10.2019 - 25 U 4144/18, BeckRS 2019, 24473 Rn. 7, beck-online;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, ZPO § 533 Rn. 22, beck-online;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 533 Rn. 12, beck-online;… MüKoZPO/Rimmelspacher, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 2 U 29/18   

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OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 2 U 29/18 (https://dejure.org/2019,45395)
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Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2018 - B 2 U 29/18 B   

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BSG, 08.03.2018 - B 2 U 29/18 B (https://dejure.org/2018,7028)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2018 - B 2 U 29/18 B (https://dejure.org/2018,7028)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2018 - B 2 U 29/18 B (https://dejure.org/2018,7028)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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