Rechtsprechung
| BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - unzureichende Begründung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussparung zukünftiger Erhöhungen einer Verletztenrente ; Pflicht zur schriftlichen Begründung des Rechtsmittels in der Sozialgerichtsbarkeit; Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung in der Sozialgerichtsbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 164 Abs. 2 S. 1, § 164 Abs. 2 S. 3
Unzureichende Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Daher muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (s ua BSGE 70, 186, 187f;… BSG SozR 1500 § 164 Nrn 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17) die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein. - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Daher muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (s ua BSGE 70, 186, 187f;… BSG SozR 1500 § 164 Nrn 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9; SozR 3-5555 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17) die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein. - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90
Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Daher muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (s ua BSGE 70, 186, 187f;… BSG SozR 1500 § 164 Nrn 12, 20, 25;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 9;… SozR 3-5555 § 15 Nr. 1; SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 jeweils mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17) die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein. - BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78
Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Die Revisionsbegründung muß nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muß sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, daß und warum die als verletzt gerügte Vorschrift nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (vgl schon BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 mwN). - BSG, 26.11.1997 - 2 RU 8/97
Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vorinstanz ihre Rechtsauffassung näher begründet hat; in diesem Fall ist ein Eingehen auf den Gedankengang des Berufungsgerichts unumgänglich (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 20; BSG Beschluß vom 26. November 1997 - 2 RU 8/97 -).
- BSG - B 2 U 29/05 R (anhängig) Dies ist jedenfalls dann erforderlich, wenn die Vorinstanz ihre Rechtsauffassung näher begründet hat; in diesem Falle ist ein Eingehen auf den Gedankengang der Vorinstanz unumgänglich (BSG Beschluss vom 24. Juni 1998 - B 2 U 32/97 R - HVBG-Info 1999, 1638;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.01.1998 - 2 U 32/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
"FDP-Zahlen"; Wettbewerbsbezogenheit der Äußerung einer Meinungsforscherin
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.01.1997 - 12 O 260/96
- OLG Düsseldorf, 22.01.1998 - 2 U 32/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 770
- afp 2000, 175
Wird zitiert von ...
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
Rn. 30 Zum "geschäftlichen Verkehr" gehört jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient, der auch ein fremder sein kann (BGH, GRUR 1993, 761, 762 - Makler-Privatangebot; OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425;… Marktbezug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F., vgl. Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 12).Sie ist evident, wenn die Äußerungen auf eine Herabsetzung von Konkurrenzprodukten gerichtet sind oder persönliche Angriffe enthalten (BGH, GRUR 1964, 389, 391 - Fußbekleidung;… Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28) und diese nicht nur beiläufig im Rahmen einer politischen oder wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgt sind (OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 06.11.1996 - S 9 U 309/94
- LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Abgrenzbare eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Wegeunfall
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Vielmehr muß zu der nicht hinwegzudenkenden Bedingung noch eine nähere Beziehung zur schulischen Sphäre treten, welche die Annahme eines wesentlichen inneren Zusammenhangs mit dem Unfallereignis rechtfertigt (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17). - BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93
Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der schulischen Tätigkeit bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 3- 2200 § 548 Nr. 21). - BSG, 05.10.1995 - 2 RU 44/94
Unfallversicherungsschutz bei Rauferei während Klassenfahrt
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und ihm deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen wären (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 m.w.N.). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Dabei bedürfen alle rechtserheblichen Tatsachen des vollen Beweises dergestalt, daß sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben (vgl. BSGE 45, 285). - BSG, 12.05.1992 - 2 RU 26/91
Ungeklärter Unfallverlauf - Arbeitsunfall - Ursächlicher Zusammenhang
Auszug aus LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
Ist, wie im vorliegenden Fall, der notwendige innere Zusammenhang zwischen dem Schutzbereich der Versicherung und dem Unfall nicht beweisbar, so treffen die Folgen der objektiven Beweislosigkeit denjenigen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 14).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.02.1998 - 2 U 32/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17
Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
Dabei kann offen bleiben, ob diese prozessuale Möglichkeit aus § 142 Abs. 3 ZPO, der über § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 08.02.1996 - 9 B 418.95 -, InfAuslR 1996, 229), folgt und § 142 Abs. 3 ZPO im verwaltungsprozessualen Verfahren auch dann ein gerichtliches Ermessen eröffnet, wenn einer der Beteiligten der Fremdsprache nicht mächtig ist und dies geltend macht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.02.1998 - 2 U 32/97 -, NJWE-WettbR 1998, 267;… Fritsche, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, §§ 142 - 144 Rn. 18) oder ob § 142 Abs. 3 ZPO nur für von Beteiligten vorgelegte Urkunden gilt und sich die Frage, ob und wann vom Verwaltungsgericht selbst herangezogene fremdsprachige Erkenntnismittel einer Übersetzung bedürfen, aus einer analogen Anwendung des unmittelbar für die Heranziehung von Dolmetschern geltenden § 185 Abs. 2 GVG beantwortet (vgl. Jacob, VBlBW 1991, 205). - OLG München, 16.01.2008 - 15 U 4623/07
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis im Rahmen eines Vergleichsvertrages über …
In diesem Fall ist eine Übersetzung (durch einen öffentlich bestellten Übersetzer) nicht erforderlich (BGH NJW 1989, 1433; Urteil des OLG Zweibrücken vom 06.02.1998 - 2 U 32/97).
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