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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16650
OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.11.2009 - 2 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. November 2009 - 2 U 42/08 (https://dejure.org/2009,16650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § ... 291; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 34; ; VermG § 3 Abs. 5; ; GVO § 1 Abs. 2; ; GVO § 7; ; GVO § 7 Abs. 2 S. 1; ; GVO § 7 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 3 Abs. 5; GVO § 1 Abs. 2
    Amtshaftung wegen Erteilung eines Negativattestes und einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Amtshaftung wegen Erteilung eines Negativattestes und einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08
    Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach juris RN 18 m.w.N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 46/08

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftungsgrundsätzen für die Erteilung einer …

    Hierfür genügt es, dass der Kläger die Wahrscheinlichkeit eines auf eine Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dargetan hat (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.11.2009; Az.: 2 U 42/08).

    In diesem Sinne hat der Senat in seiner Entscheidung (Az. 2 U 42/08) und auch der BGH (MDR 2008, 22; zitiert nach juris) für eine Auskunft nach § 3 Abs. 5 VermG (Negativattest) entschieden.

  • OLG Brandenburg, 03.08.2010 - 2 U 15/09

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch wegen einer rechtswidrig erteilten …

    Hierfür genügt es, dass der Kläger die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dargetan hat (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.11.2009; Az.: 2 U 42/08).

    In diesem Sinne hat der Senat in seiner bereits zitierten Entscheidung (Az. 2 U 42/08) und auch der BGH (MDR 2008, 22; zitiert nach juris) für eine Auskunft nach § 3 Abs. 5 VermG (Negativattest) entschieden.

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