Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § ... 291; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 34; ; VermG § 3 Abs. 5; ; GVO § 1 Abs. 2; ; GVO § 7; ; GVO § 7 Abs. 2 S. 1; ; GVO § 7 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 3 Abs. 5; GVO § 1 Abs. 2
Amtshaftung wegen Erteilung eines Negativattestes und einer Grundstücksverkehrsgenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Amtshaftung wegen Erteilung eines Negativattestes und einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 24.10.2008 - 3 O 337/07
- OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01
Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08
Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach juris RN 18 m.w.N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
- OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 46/08
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftungsgrundsätzen für die Erteilung einer …
Hierfür genügt es, dass der Kläger die Wahrscheinlichkeit eines auf eine Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dargetan hat (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.11.2009; Az.: 2 U 42/08).In diesem Sinne hat der Senat in seiner Entscheidung (Az. 2 U 42/08) und auch der BGH (MDR 2008, 22; zitiert nach juris) für eine Auskunft nach § 3 Abs. 5 VermG (Negativattest) entschieden.
- OLG Brandenburg, 03.08.2010 - 2 U 15/09
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch wegen einer rechtswidrig erteilten …
Hierfür genügt es, dass der Kläger die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dargetan hat (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.11.2009; Az.: 2 U 42/08).In diesem Sinne hat der Senat in seiner bereits zitierten Entscheidung (Az. 2 U 42/08) und auch der BGH (MDR 2008, 22; zitiert nach juris) für eine Auskunft nach § 3 Abs. 5 VermG (Negativattest) entschieden.
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