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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 26.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06 (Lw)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16688
OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06 (Lw) (https://dejure.org/2006,16688)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.08.2006 - 2 U 48/06 (Lw) (https://dejure.org/2006,16688)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. August 2006 - 2 U 48/06 (Lw) (https://dejure.org/2006,16688)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 585a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 585a
    Formerfordernisse für Vertrag über die Verlängerung eines Landpachtverhältnisses gemäß § 585a BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Einhaltung der Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Pachtflächen ; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Mängeln in der Schriftform des Pachtvertrages; Bedingungen für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Anforderungen an vertragliche Nachträge und ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

    Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06
    Der BGH setzt nämlich voraus, dass die neue Urkunde "ebenfalls von beiden Parteien unterzeichnet ist" (BGH, NJW 1994, 1649), also dass die Parteien, die die Haupturkunde unterschrieben haben, auch den Nachtragsvertrag unterschrieben haben.
  • BGH, 23.02.2000 - XII ZR 251/97

    Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06
    In der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1992, 798 ff.; NJW-RR 2000, 744 f.) findet sich zwar nicht ausdrücklich die Formulierung, dass alle übrigen Bedingungen der "Haupturkunde" ausdrücklich aufrechterhalten werden müssen; der BGH verlangt aber, dass es "unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben" solle, "was früher bereits formgültig niedergelegt war".
  • OLG Naumburg, 08.01.2004 - 2 U (Lw) 9/03

    Übergang des in einem Landpachtvertrag vereinbarten Kündigungsrechts für den Fall …

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06
    Auf das vom Kläger vorprozessual in erster Linie geltend gemachte vertraglich vereinbarte Sonderkündigungsrecht für den Fall der beabsichtigten Eigenbewirtschaftung kommt es nicht an; nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 08.01.2004, Az. 2 U (Lw) 9/03) würde dem Kläger das Sonderkündigungsrecht nicht zum Erfolg verhelfen, weil es bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen der vertragschließenden Parteien nur für die ursprünglichen Verpächter bzw. allenfalls deren nächste Familienangehörige gilt.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 17 U 201/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.2006 - 2 U 48/06
    In der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1992, 798 ff.; NJW-RR 2000, 744 f.) findet sich zwar nicht ausdrücklich die Formulierung, dass alle übrigen Bedingungen der "Haupturkunde" ausdrücklich aufrechterhalten werden müssen; der BGH verlangt aber, dass es "unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben" solle, "was früher bereits formgültig niedergelegt war".
  • AG Wernigerode, 22.04.2014 - 10 Lw 13/13

    Schriftformerfordernis bei Landpachtverträgen: Bezugnahme auf Anlagen und auf …

    Dies gilt etwa bei einem urkundlichen Nachtrag, z.B. einer Verlängerung der Vertragszeit, wenn hinreichend deutlich auf einen formwirksamen Erstvertrag Bezug genommen wird (…Fassbender u.a., a.a.O. Rz 14; BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06 - Rz 27; OLG Naumburg, Urteil vom 31.08.2006 -2 U 48/06- Rz. 5, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8156
OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06 (https://dejure.org/2008,8156)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2008 - 2 U 48/06 (https://dejure.org/2008,8156)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 2 U 48/06 (https://dejure.org/2008,8156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § ... 253; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 831 Abs. 1; ; StGB § 230; ; BbgStrG § 49 a; ; Straßenreinigungssatzung § 2 Nr. 1; ; Straßenreinigungssatzung § 4 Nr. 6 S. 2; ; ZPO § 141

  • rechtsportal.de

    Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei Glättebildung - Beweislast

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes künftiger Schäden wegen eines Unfalls als Fußgänger infolge von Glatteis; Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten; Übertragung der Räumpflicht und Streupflicht von der Gemeinde auf die Anlieger; Inhalt und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auf Gehwegen besteht nur bei durchgängiger Glättebildung eine Streupflicht

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

    Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06
    Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGHZ 112, 74, 75 f.; VersR 1995, 721).

    Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW 2003, 3622 ff.).

  • OLG Brandenburg, 28.09.1999 - 2 U 11/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06
    So braucht der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu streuen, wenn angesichts der konkreten Wetterlage das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer unwesentlichen und ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führt (Senat, Urteil vom 28.09.1999, Az. 2 U 11/99).

    Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen stets extreme Witterungsbedingungen (s. nur Urteil des Senats vom 28.09.1999, Az. 2 U 11/99).

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06
    Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW 2003, 3622 ff.).
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