Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812, 433, 389, 280
  Unternehmenskauf; Clearing-Regelung; Regieumlagevereinbarung; Forderungskauf; ergänzende Vertragsauslegung

• rechtsportal.de

  BGB § 812, 433, 389, 280
  Ansprüche nach einem Unternehmenskauf; Schadensersatz für Geldtransfers; Rechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs; Condictio indebiti

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2021 - 2 U 48/20

  Mit einem anderen Auslegungsergebnis würde der Senat gegen den Grundsatz verstoßen, dass eine richterliche Vertragsergänzung nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen darf (grundlegend Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 1963, VIII ZR 204/61 = NJW 1963, 2071 ).
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2021 - 2 U 48/20

  Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das Vertragswerk an dieser Stelle planwidrig unvollständig ist und dem Vertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (zu den Voraussetzungen anstatt vieler Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2012, XII ZR 40/10 = NJW 2012, 844 ) der von der Klägerseite gewünschte Regelungsgehalt (vertragliches Tilgungsverbot) beigemessen werden muss.
• OLG Frankfurt, 12.12.2017 - 3 U 236/16

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.11.2021 - 2 U 48/20

  Dieser Forderungskaufvertrag ist nicht gleichzusetzen mit dem Verkauf der Unternehmensanteile im Verhältnis des Klägers zu 2 mit dem Beklagten zu 2. Die für den Vertragsschluss notwendige Bestimmbarkeit (vgl. hierzu etwa Oberlandesgericht Frankfurt vom 12. Dezember 2017, 3 U 236/16) ist gegeben, denn die Parteien haben konkrete Regelungen getroffen, aus denen sich die Höhe und der Bestand entnehmen lassen.

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• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
  Denn ein Gebrauchsmuster könne insbesondere dann wie ein geprüftes Schutzrecht behandelt werden, wenn ein paralleles europäisches Patent erteilt sei, dessen Schutzbereich breiter als derjenige des in Rede stehenden Gebrauchsmusters sei (unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2021, Az. 2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556, Rn. 64 m.w.N.).

  Ein Gebrauchsmuster kann zwar im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren - jedenfalls für die Frage der Aussetzung - wie ein geprüftes Schutzrecht behandelt werden, wenn bereits ein paralleles Patent erteilt wurde, dessen Schutzbereich breiter als derjenige des Gebrauchsmusters ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2021 - I-2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556 Rn. 64; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018, Az.: I-15 W 30/18, GRUR-RS 2019, 45774; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352, 354 - Stanzwerkzeug;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Kap. E, Rn. 967).

  Soweit gegen das Gebrauchsmuster ein Löschungsverfahren anhängig ist, ist eine Aussetzung in einem solchen Fall nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Verfügungsgebrauchsmuster dem Löschungsverfahren nicht standhalten wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.5.2021 - I-2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556 Rn. 64; Anschluss an BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2026 - 2 U 30/25

  Kindersitz III

  Mit (rechtskräftigen) Urteil vom 06.05.2021 (Az.: I-2 U 48/20; Anlage MB 7) wies der Senat die von der Beklagten und der X 7 gegen das vorgenannte Urteil eingelegte Berufung überwiegend zurück und änderte das landgerichtliche Urteil nur insoweit ab, als dass die Ziffer I.4.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Es handelt sich dann nicht mehr nur um ein ungeprüftes Schutzrecht, sondern die Rechtsbestandssituation ist vergleichbar mit derjenigen, die bei einem - nach Prüfung durch das fachkundige Amt - erteilten Patent besteht (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2018 - 15 W 30/18, BeckRS 2018, 58963 Rn. 6;… Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät; vgl. auch Senat, Urt. v. 06.05.2021 - I-2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556 Rn. 64 - Kindersitz, für den Fall der Erteilung eines parallelen Patents).