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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,18178
OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,18178)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.06.2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,18178)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,18178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 1363 BGB
    Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf Möglichkeit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruches

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 ; BGB § 611 ; BGB § 675 ; BGB § 1363 ff
    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag; Umfang von Hinweispflichten

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 ; BGB § 611 ; BGB § 675 ; BGB § 1363 ff
    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag; Umfang von Hinweispflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Anwaltshaftung in der Angelegenheit "Zugewinnausgleich"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwaltsregress: Rechtsanwalt lässt familienrechtliche Forderung verjähren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht trotz beschränktem Auftrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2518
  • MDR 2021, 1096
  • FamRZ 2021, 1770
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20
    Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich hierbei nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles (BGH, Urteil vom 4. Juni 1996, IX ZR 51/95 = NJW 1996, 2648).
  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

    Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20
    Rn. 76 Lässt der Anwalt einen Anspruch seines Mandanten verjähren, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit Ablauf der Verjährungsfrist ein, ohne dass es auf die Erhebung des Einspruchs durch den Anspruchsgegner ankommt (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994, IX ZR 204/93).
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09

    Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20
    Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-)Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19. Februar 2020, 33 U 12/09).
  • OLG Zweibrücken, 18.10.2019 - 2 U 1/19

    Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den im Scheidungsverfahren …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20
    Dem Mandanten obliegt dann der Nachweis, dass die Darstellung des Rechtsanwaltes in Bezug auf die Beratung und Aufklärung nicht zutrifft - er muss also die Darstellung des Rechtsanwalts widerlegen (st. Rspr. - etwa: Senatsurteil vom 18. Oktober 2019, 2 U 1/19 ).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2015 - 16 U 1/15
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20
    Auch beim beschränkten Mandat besteht aber eine Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) zur Warnung vor Gefahren außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes, soweit diese dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen (anstatt vieler Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. November 2015, 16 U 1/15 = FamRZ 2016, 1019).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss vielmehr die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045, Rz. 97-99 - Entfernbare Schutzgruppe;… Urt. v. 02.12.2021, Az.: I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601, Rz. 81 - Schiebedach II).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20

    Modifiziertes Nucleotidmolekül III

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil der Kammer im Hinblick auf die Verletzungsfrage (Urteil vom 30.09.2021 - I-2 U 52/20; vorgelegt in Anlage rop 15).

    Dass das (weitere) Schutzrecht oder der anderweitige Patentanspruch möglicherweise nicht rechtsbeständig sind, so dass aus dem derzeit noch widerrechtlichen Gebrauch demnächst (rückwirkend) ein rechtmäßiger werden kann, hat keine Bedeutung, solange nicht entweder dahingehende unverrückbare Tatsachen geschaffen sind, indem der Anspruch oder das Schutzrecht rechtskräftig vernichtet wird, oder eine zweifelsfreie Vernichtungslage nachgewiesen und ein laufender oder bevorstehender Rechtsbestandsangriff absehbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2021 - I-2 U 52/20).

    Solches verbietet sich ganz besonders dann, wenn es sich - wie hier - um eine technisch komplexe Materie handelt, in Bezug auf die die Einsichten und Beurteilungsmöglichkeiten des technisch nicht vorgebildeten Verletzungsgerichts von vornherein limitiert sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2021 - I-2 U 52/20 = GRUR-RS 2021, 32045).

    Dreht sich der Streit der Parteien in technisch hochkomplexen Fällen darum, welche technische Information einem im Rechtsbestandsverfahren gewürdigten Text aus fachmännischer Sicht zu entnehmen ist und welche Schlussfolgerungen der Durchschnittsfachmann hieraus aufgrund seines allgemeinen Wissens ziehen konnte oder welche verschiedener Schriften er kombiniert hätte, darf sich das Verletzungsgericht nicht über die Bewertung der fachkundigen, für den Rechtsbestand zuständigen Stelle hinwegsetzen und dem Kläger die Durchsetzung seines Schutzrechts durch eine Aussetzung zumindest zeitweise verwehren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2021 - I-2 U 52/20 = GRUR-RS 2021, 32045).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

    Rn. 17 Das vorliegende Verfahren ist durch Abtrennung (§ 145 ZPO) aus einem vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I-2 U 52/20 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit (nachfolgend: Ausgangsverfahren) hervorgegangen, in welchem die Klägerin die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 530 XXC (nachfolgend: Ausgangspatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch nimmt.

    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2020 auf eine Verletzung des Ausgangspatents erkannt und der (Ausgangs-) Klage im Wesentlichen stattgegeben, wogegen die Beklagten Berufung eingelegt haben (I-2 U 52/20).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 85/22

    Ansprüche wegen Patentverletzung für einen Schneidkörper zum Zerkleinern von …

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss daher die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (vgl. Senat, Urt. v. 30.09.2021, Az. I-2 U 52/20).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,71389
OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,71389)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,71389)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 2021 - 2 U 52/20 (https://dejure.org/2021,71389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (28)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21

    Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206;… zum einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2021, Az.: I-2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420; Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. E, Rz. 816).

    Rn. 274 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum einstweiligen Verfügungsverfahren, dass dem Antragsteller bzw. Verfügungskläger im Regelfall eine einstweilige Verfügung nicht allein deshalb vorenthalten werden kann, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhalts an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…vgl.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14 = BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17 = BeckRS 2017, 150889;… Urt. v. 04.07.2019; Az.: I-2 U 81/18; Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21).

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss vielmehr - allemal bei Erfindungen auf einem dem Verletzungsrichter nicht selbst zugänglichen technischen Gebiet (wie dem der Gentechnik) - die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Verfügungspatent erkannt hat (vgl. zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21, GRUR-RS 2021, 19458 - Cinacalcet III).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Unstreitige Tatsachen sind in der Berufungsinstanz jedoch stets zu berücksichtigen (BGHZ 76, 133 = NJW 1980, 945;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 51/17, BeckRS 2018, 23974; Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 222 - improving handovers;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 531 Rz. 9).

    Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16; Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).

    Dass dies weder prozessökonomisch noch dem Auskunftsverpflichteten zumutbar ist, liegt auf der Hand (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16; Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers).

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Rn. 271 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).

    Dass dies weder prozessökonomisch noch dem Auskunftsverpflichteten zumutbar ist, liegt auf der Hand (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers).

  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Sofern der Schuldner - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017, Az.: I-2 U 81/16;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087, Rz. 226 - improving handovers;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13, BeckRS 2015, 1634).

    Dies gilt auch für unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erteilte Auskünfte (BGH, NJW 1985, 2405, 2407).

  • LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

    Modifiziertes Nucleotidmolekül

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2020 (Az.: 4a O 31/19) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;.

    Rn. 189 II. das am 3. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 4a O 31/19 - auf die Anschlussberufung der Klägerin abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206;… zum einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2021, Az.: I-2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420;… Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. E, Rz. 816).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

    Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206; zum einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2021, Az.: I-2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420;… Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. E, Rz. 816).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206;… zum einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2021, Az.: I-2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420;… Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. E, Rz. 816).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

    Leflunomid/Teriflunomid II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
    Rn. 274 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum einstweiligen Verfügungsverfahren, dass dem Antragsteller bzw. Verfügungskläger im Regelfall eine einstweilige Verfügung nicht allein deshalb vorenthalten werden kann, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhalts an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (vgl.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14 = BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17 = BeckRS 2017, 150889;… Urt. v. 04.07.2019; Az.: I-2 U 81/18;… Urt. v. 09.07.2021, Az.: I-2 U 4/21).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

    Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

    Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …

  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

    Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines …

  • BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

    Haubenstretchautomat

  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

    "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  • BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

    Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …

  • BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79

    Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …

  • BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86

    "Rundfunkübertragungssystem"; Begriff des Interkehrbringens; Umfang eines …

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
  • BSG, 25.04.2017 - B 2 U 51/17 B
  • BPatG, 14.09.2021 - 3 Ni 30/19
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

    Gartenwasserschlauchbaugruppe II

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Kommt eine patentfreie Nutzungsmöglichkeit in Betracht, sind regelmäßig nur eingeschränkte Verbote gerechtfertigt, die sicherstellen, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechts unbeeinträchtigt bleibt und andererseits der unmittelbar patentverletzende Gebrauch durch den Abnehmer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss daher die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (vgl. Senat, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 93 - Entfernbare Schutzgruppe;… Urt. v. 30.10.2025 - I-2 U 50/24, GRUR-RS 2025, 31377 Rn. 164 - Interaktives Kopfhörer-System).

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

    Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Kommt eine patentfreie Nutzungsmöglichkeit in Betracht, sind regelmäßig nur eingeschränkte Verbote gerechtfertigt, die sicherstellen, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechts unbeeinträchtigt bleibt und andererseits der unmittelbar patentverletzende Gebrauch durch den Abnehmer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Ob eine patentfreie Verwendungsmöglichkeit auch dann außer Betracht zu bleiben hat, wenn der Kläger geltend machen kann, dass mit ihr widerrechtlich von einem weiteren Schutzrecht desselben Schutzrechtsinhabers Gebrauch gemacht wird (Senat, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 641), kann dahinstehen.

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22

    Glatirameracetat

    Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ist damit als unstreitig anzusehen (vgl. § 138 Abs. 3 ZPO) und als solches unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (BGHZ 76, 133 = NJW 1980, 945;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 51/17, BeckRS 2018, 23974 Rn. 94 - Anschlussarmaturen;… Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087 Rn. 222 - improving handovers; Urt. v. 30.9.2021, Az.: I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 75 - Entfernbare Schutzgruppe).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

    Kopfhörer-System

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Kommt eine patentfreie Nutzungsmöglichkeit in Betracht, sind regelmäßig nur eingeschränkte Verbote gerechtfertigt, die sicherstellen, dass einerseits der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechts unbeeinträchtigt bleibt und andererseits der unmittelbar patentverletzende Gebrauch durch den Abnehmer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss daher die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (vgl. Senat, Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 93 - Entfernbare Schutzgruppe).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

    Mehrschichtiges Trägerelement

    Ein Schlechthinverbot kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76 - Maschinenkalibrierung; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in klagepatentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76 - Maschinenkalibrierung; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss daher die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (vgl. Senat, Urt. v. 30.09.2021, Az. I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 93 - Entfernbare Schutzgruppe).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

    Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in gebrauchsmusterverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76; Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34141
LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20 (https://dejure.org/2022,34141)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2022 - L 2 U 52/20 (https://dejure.org/2022,34141)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2022 - L 2 U 52/20 (https://dejure.org/2022,34141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 5 Abs 1 Nr 1 FRG, § 215 Abs 1 SGB 7, § 1150 RVO
    Maßgebliches Recht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Einbürgerung eines DDR-Bürgers in die Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 2301 BKV - Lärmschwerhörigkeit - nach dem Recht der ehemaligen DDR Anwendung der Ausschlussregelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Sein Sachverhalt sei vergleichbar mit demjenigen, der dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. September 2001 - B 2 U 41/00 R - zu Grunde gelegen habe.

    Maßgebend sei nicht der Entscheidungserfolg im Sinne einer formalen Anerkennung vor dem 1. Januar 1992, sondern der Zeitpunkt des Ingangsetzens des Verfahrens (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 41/00 R).

    Zudem sei der Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 41/00 R zugrunde gelegen habe.

    Rn. 38 Entgegen der klägerischen Auffassung ist der hiesige Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 41/00 R - zu Grunde lag.

  • LSG Hamburg, 24.09.2018 - L 2 U 14/18

    Rente wegen einer Berufskrankheit

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Rn. 14 Mit Urteil vom 24. September 2018 wies das Landessozialgericht Hamburg (L 2 U 14/18) die hiergegen eingelegte Berufung zurück.

    Zudem wird auch auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2014 (L 14 U 128/13) und des erkennenden Senats vom 24. September 2018 (L 2 U 14/18) Bezug genommen.

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Vom GdB im Schwerbehindertenrecht, der sich an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft orientiert (§ 152 Abs. 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX), ist die MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf die durch die Folgen des Versicherungsfalls verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens abstellt, grundsätzlich zu unterscheiden (BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R, BSGE 93, 63-69).
  • BSG, 08.01.2015 - B 2 U 271/14 B
    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Die dagegen beim BSG erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg (Beschluss vom 8. Januar 2015 - B 2 U 271/14 B).
  • BSG, 26.08.1999 - B 2 U 283/98 B

    Grundsätzliche Bedeutung bei Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Rn. 36 "[…] dass § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RVO in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eine Überleitung des vom F. mit Bescheid vom 11. Mai 1970 festgestellten Rentenanspruchs nach § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausschließt, weil die BK mit Wirkung für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 nach dem FRG anerkannt worden ist, ohne dass darüber hinaus die Begründung eines Leistungsanspruchs erforderlich wäre (LSG Hamburg, Urteil vom 12. August 1998 - III UBf 46/97, HVBG-INFO 1999, 3568, nachgehend BSG, Beschluss vom 26. August 1999 - B 2 U 283/98 B, HVBG-INFO 1999, 3572), und der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 1. Januar 1992 nicht (wieder) in das Beitrittsgebiet verlegt hatte..
  • BSG, 16.01.2019 - B 2 U 222/18 B
    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 16. Januar 2019 (B 2 U 222/18 B) als unzulässig verworfen.
  • SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

    Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 52/20
    Denn Art. 19 Einigungsvertrag als einfaches Bundesgesetz (vgl. Art. 45 Abs. 2 Einigungsvertrag; s. hierzu auch SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2012 - S 14 R 335/09, juris, m.w.N.) wird inhaltlich ausgestaltet und in seiner Reichweite begrenzt durch andere Bundesgesetze wie diejenigen zur ebenfalls im Einigungsvertrag vorgesehenen Rentenüberleitung (vgl. Art. 30 Abs. 5 Einigungsvertrag)..
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Rechtsprechung
   BSG, 26.05.2020 - B 2 U 52/20 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15471
BSG, 26.05.2020 - B 2 U 52/20 B (https://dejure.org/2020,15471)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2020 - B 2 U 52/20 B (https://dejure.org/2020,15471)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - B 2 U 52/20 B (https://dejure.org/2020,15471)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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