Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
IntPatÜG Art. II § 1; PatG § 33
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 50 (Ls.)
- GRUR-RR 2002, 369
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (19)
- BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98
Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Mittel im Sinne dieser Bestimmung sind körperliche Gegenstände, mit denen eine Benutzungshandlung im Sinne des § 9 PatG verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).§ 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage keine unmittelbare Verletzungshandlung durch den Abnehmer voraus (BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).
Auch in solchen Fällen ist ein Gerät infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf einen zu einer Benutzung der Erfindung führenden Gebrauch zugeschnitten und wird auch zu einem solchen Gebrauch angeboten; unter den hier gegebenen Umständen rechtfertigt auch dies die Annahme, dass die angegriffene Maschine für eine Benutzung der Erfindung bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).
Geändert hat sich nur der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung, der gemäß § 10 PatG 1981 nicht mehr die Teilnahme an der unmittelbaren Patentverletzung eines Dritten sanktioniert, sondern nunmehr nur noch voraussetzt, dass der mittelbare Benutzer weiß oder aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die gelieferte Vorrichtung objektiv geeignet und vom Abnehmer auch dazu bestimmt wird, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Bestimmung verwirklicht und die gelieferte Vorrichtung tatsächlich patentverletzend eingesetzt wird (vgl. oben Abschnitt 2 c) aa) und BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät m.w.N.).
- BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Der neu eingeführte § 24 Abs. 5 PatG 1968 schloss deshalb Schadenersatzansprüche wegen Patentverletzung ausdrücklich aus; damit ist die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, aufgrund der Offenlegung nur einen im Umfang reduzierten Ausgleichsanspruch zu gewährleisten, der insbesondere nicht dem für den Schadenersatzanspruch wegen Patentverletzung in der Rechtsprechung entwickelten System der Schadensberechnung nach Wahl des Verletzten unterliegt (BVerfG GRUR 1974, 142, 145 - Offenlegung von Patent-Altanmeldungen; BGH GRUR 1989, 411, 413 - Offenend-Spinnmaschine;… vgl. ferner Gesthuysen, GRUR Int. 1990, 597, 599).Für eine solche Verpflichtung besteht schon deshalb keine Rechtsgrundlage, weil die Benutzung des Gegenstandes offengelegter Patentanmeldungen vor Eintritt der Ausschließlichkeitswirkungen des erteilten Patentes rechtmäßig ist (BGH, GRUR 1989, 411, 412 - Offenend-Spinnmaschine) und der Lieferant seinen Abnehmer deshalb auch nicht dazu verpflichten kann, von einer Benutzung der in der offengelegten Patentanmeldung beschriebenen Erfindung abzusehen.
Da der Entschädigungsanspruch einen angemessenen Ausgleich für die berechtigte Benutzung einer fremden Erfindung zum Inhalt hat, ist nur derjenige als Benutzer anzusehen, der auch Nutznießer ist, aber nicht derjenige, der als gesetzlicher Vertreter eines anderen lediglich eine Fremdbenutzung veranlasst, ohne selbst daraus unmittelbaren eigenen Nutzen zu ziehen (BGH GRUR 1989, 411, 412 Ziffer 3 - Offenend-Spinnmaschine).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Es verbietet sich daher, solche Angaben als minderverbindliche, lediglich beispielhafte Festlegungen der geschützten technischen Lehre anzusehen, wie dies in der Rechtsprechung zur Rechtslage im Inland vor Inkrafttreten des Art. 69 EPÜ und der entsprechenden Neuregelung des nationalen Rechts für möglich erachtet worden ist (BGH, GRUR 2002, 519 = Mitteilungen 2002, 216 - Schneidmesser II m.w.N.).Wie eine bestimmte Zahlen- oder Maßangabe im Patentanspruch zu verstehen ist, ist eine Frage des fachmännischen Verständnisses im Einzelfall (BGH, GRUR 2002, 519 = Mitteilungen 2002, 216 - Schneidmesser II;GRUR 2002, 515 = Mitteilungen 2002, 212 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 = Mitteilungen 2002, 224 - Custodiol II; GRUR 2002, 523 = Mitteilungen 2002, 220 - Custodiol I).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Wie eine bestimmte Zahlen- oder Maßangabe im Patentanspruch zu verstehen ist, ist eine Frage des fachmännischen Verständnisses im Einzelfall (BGH, GRUR 2002, 519 = Mitteilungen 2002, 216 - Schneidmesser II;GRUR 2002, 515 = Mitteilungen 2002, 212 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 = Mitteilungen 2002, 224 - Custodiol II; GRUR 2002, 523 = Mitteilungen 2002, 220 - Custodiol I). - BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Wie eine bestimmte Zahlen- oder Maßangabe im Patentanspruch zu verstehen ist, ist eine Frage des fachmännischen Verständnisses im Einzelfall (BGH, GRUR 2002, 519 = Mitteilungen 2002, 216 - Schneidmesser II;GRUR 2002, 515 = Mitteilungen 2002, 212 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 = Mitteilungen 2002, 224 - Custodiol II; GRUR 2002, 523 = Mitteilungen 2002, 220 - Custodiol I). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Wie eine bestimmte Zahlen- oder Maßangabe im Patentanspruch zu verstehen ist, ist eine Frage des fachmännischen Verständnisses im Einzelfall (BGH, GRUR 2002, 519 = Mitteilungen 2002, 216 - Schneidmesser II;GRUR 2002, 515 = Mitteilungen 2002, 212 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 527 = Mitteilungen 2002, 224 - Custodiol II; GRUR 2002, 523 = Mitteilungen 2002, 220 - Custodiol I). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Da durch den zusätzlichen Verfahrensschritt nach Merkmal 7 die ursprünglich offenbarte Lehre eingeschränkt wird (…BPatG, a.a.O., Seite 21) ist das Merkmal im Verletzungsprozess zu beachten (BPatG, a.a.O., Seite 17 und BGH GRUR 2001, 140, 142 ff. - Zeittelegramm). - BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
In gleichem Sinne hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 2001 (2 U 183/99; Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 126/01 anhängig) auch auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 1981 geltenden § 10 PatG 1981 entschieden; hieran hält er nach erneuter Überprüfung fest. - BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Der neu eingeführte § 24 Abs. 5 PatG 1968 schloss deshalb Schadenersatzansprüche wegen Patentverletzung ausdrücklich aus; damit ist die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, aufgrund der Offenlegung nur einen im Umfang reduzierten Ausgleichsanspruch zu gewährleisten, der insbesondere nicht dem für den Schadenersatzanspruch wegen Patentverletzung in der Rechtsprechung entwickelten System der Schadensberechnung nach Wahl des Verletzten unterliegt (BVerfG GRUR 1974, 142, 145 - Offenlegung von Patent-Altanmeldungen; BGH GRUR 1989, 411, 413 - Offenend-Spinnmaschine;… vgl. ferner Gesthuysen, GRUR Int. 1990, 597, 599). - BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87
Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Geständnis ist das gemäß § 290 ZPO mit einer Bindungswirkung ausgestattete Zugestehen der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung des Gegners (BGH MDR 1990, 324). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93
Voraussetzungen eines Geständnisses
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
- BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99
Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
- OLG Bremen, 22.04.1999 - 2 U 140/98
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß für die Meßkapseln der Beklagten sowohl eine patentgemäße als auch eine patentfreie Verwendung in Betracht kommt, wird es zu prüfen haben, ob dem durch ein entsprechend eingeschränktes Verbot Rechnung getragen werden kann (s. dazu Scharen, GRUR 2001, 995; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 115, 121; LG Düsseldorf, Mitt. 2000, 108). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Nichts anderes gilt für diejenigen Formen der Ermöglichung und Förderung fremder Nutzung des Erfindungsgegenstandes, die nach Patenterteilung dem Tatbestand des § 10 PatG unterfallen (so auch LG Düsseldorf, Entscheidungen der 4. Zivilkammer 1997, 25, 31;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 33 Rdn. 8;… Mes, Patentgesetz, § 33 Rdn. 6;… Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 33 Rdn. 7; a.A. OLG Düsseldorf, InstGE 2, 1, 13 = Mitt. 2003, 252; InstGE 2, 115, 117 = Mitt. 2003, 264, 269;… Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl., S. 662; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, S. 104).Daß dem Gefährdungstatbestand des § 10 PatG vor der Patenterteilung sein Bezugspunkt, die aufgrund der verbotenen Handlungen drohende unmittelbare Patentverletzung fehlt, kann auch nicht mit der Erwägung überspielt werden, die Rechtmäßigkeit der mittelbaren Benutzung könne schon deshalb nicht ausschlaggebend sein, weil auch die entschädigungspflichtigen unmittelbaren Benutzungshandlungen rechtmäßig seien (so aber OLG Düsseldorf, InstGE 2, 115, 117).
Daher soll die Entschädigungspflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf davon abhängen, ob der "mittelbare Benutzer" bei Lieferung der Mittel darauf hingewiesen hat, daß der Abnehmer Entschädigungsansprüchen des Patentanmelders unterliege, wenn er die gelieferten Mittel erfindungsgemäß verwende (OLG Düsseldorf InstGE 2, 115, 121).
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25
Stereofotogrammetrie
Zwar unterliegt die Aussetzung der Verhandlung etwas weniger strengen Anforderungen, wenn der Patentinhaber bereits über einen Titel verfügt und daraus vollstrecken kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 369 (377) - Haubenstretchautomat;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 177 - Rotorelemente;… Urt. v. 09.10.2025 - I-2 U 12/24, GRUR-RS 2025, 28450 Rn. 85 - Mehrschichtiges Trägerelement;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 16.07.2020 - 15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 106 - Schnellwechseldorn).
- LG Mannheim, 16.01.2004 - 7 O 403/03
Mittelbare Patentverletzung: Entschädigungs- und Restschadensersatzanspruch; …
Ist ein Gerät infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und wird es zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten, so kann das für die Annahme sprechen, es sei für eine patentverletzende Benutzung bestimmt (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 373- Haubenstretchautomat).Rn. 99 Auch mittelbare Benutzungshandlungen unterliegen der Entschädigungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 375 -Haubenstretchautomat).
Nach zutreffender Auffassung unterliegen der Entschädigungspflicht vielmehr sämtliche Handlungen, die, wären sie nach Eintritt der gesetzlichen Schutzwirkungen des erteilten Patents begangen worden, eine Patentverletzung darstellten (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 375 -Haubenstretchautomat;… Johannesson, GRUR 1977, 136, 138, Bernhard/Krasser, Patentrecht, 4. Auflage Seite 662;… Schulte, § 33 PatG Rdnr. 4).
Entschädigungspflichtig sind daher im Streitfall nur diejenigen Lieferungen der angegriffenen Kupplungsorgane, bei denen die Beklagte Ziffer 1 den jeweiligen Abnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er Entschädigungsansprüche der Klägerin unterliegt, wenn er das Kupplungsorgan patentverletzend verwendet (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 376 -Haubenstretchautomat).
Rn. 105 a) Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass Art. 11 § 1 IntPatÜG lediglich auf § 141 Satz 1 PatG, nicht jedoch auf § 141 Satz 3 PatG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 PatG n.F. verweist, jedoch ist eine Gleichbehandlung der europäischen Patentanmeldung mit der nationalen Patentanmeldung erforderlich und damit eine entsprechende Anwendung des gesamten § 141 PatG bzw. des § 33 Abs. 3 PatG n.F., damit der Schutz aus veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen nicht hinter demjenigen aus nationalen Patentanmeldungen zurückbleibt (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 377 -Haubenstretchautomat;… Busse, Art. 11 § 1 IntPatÜG Rdnr. 7;… Benkard, § 141 Rdnr. 3;… Mes, § 141 Rdnr. 1).
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
Es kann aber auch notwendig sein, dem Verletzer für den Fall einer Lieferung zur Auflage zu machen, mit seinem Abnehmer eine vertragsstrafengesicherte Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass dieser das gelieferte Mittel nicht patentverletzend verwendet, wenn auf andere Weise die Gefahr weiterer Verletzungen nicht ausgeschlossen werden kann und eine solche Auflage die Interessen des Verletzers nicht unangemessen beeinträchtigt (BGH, GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496 - Formsand II; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 115 - Haubenstretchautomat; Mitt 2003, 264, 267 f. - Antriebsscheibenaufzug). - OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Zwar unterliegt die Aussetzung der Verhandlung etwas weniger strengen Anforderungen, wenn der Patentinhaber bereits über einen Titel verfügt und daraus vollstrecken kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369, 377 - Haubenstretchautomat;… Urt. v. 25.01.2008 - I-2 U 66/01, BeckRS 2008, 142644 Rn. 30;… Urt. v. 16.07.2020 - I-15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 106 - Schnellwechseldorn). - LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
Der Entschädigungsanspruch ist ein im Umfang reduzierter Ausgleichsanspruch (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369 (376)), weshalb die Grundsätze der Lizenzanalogie die Grundlage der Entschädigungsbemessung bilden (BGH, GRUR 1989, 411 (413);… OLG Düsseldorf, a. a. O.).Denn diese Entschädigungsansprüche stehen dem Inhaber eines Patents nur im Zusammenhang mit unmittelbaren, nicht aber mit den hier allein im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Härteprüfung feststellbaren mittelbaren Benutzungshandlungen zu (…BGH, Urt. v. 03.06.2004, Az.: X ZR 82/03, Rn. 43, zitiert nach juris; a. A.: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 369 (375)).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
Es kann aber auch notwendig sein, dem Verletzer für den Fall einer Lieferung zur Auflage zu machen, mit seinem Abnehmer eine vertragsstrafengesicherte Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass dieser das gelieferte Mittel nicht patentverletzend verwendet, wenn auf andere Weise die Gefahr weiterer Verletzungen nicht ausgeschlossen werden kann und eine solche Auflage die InterB des Verletzers nicht unangemB beeinträchtigt (BGH, GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren; BGH, GRUR 1964, 496 - Formsand II; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 115 - Haubenstretchautomat). - OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24
Kopfhörer-System
Zwar unterliegt die Aussetzung der Verhandlung etwas weniger strengen Anforderungen, wenn der Patentinhaber bereits über einen Titel verfügt und daraus vollstrecken kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 369, 377 - Haubenstretchautomat;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 177 - Rotorelemente;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2020 - 15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 106 - Schnellwechseldorn). - OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
Zwar unterliegt die Aussetzung der Verhandlung etwas weniger strengen Anforderungen, wenn der Patentinhaber bereits über einen Titel verfügt und daraus vollstrecken kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 369, 377 - Haubenstretchautomat;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 177 - Rotorelemente;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 16.07.2020 - 15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 106 - Schnellwechseldorn). - OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01
Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 476/04
Hybridizer
- LG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 O 266/01
Anspruch von Patentinhabern auf Unterlassung des Anbietens von Schweißgeräten mit …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2005 - 2 U 117/01
Patentbeschwerdeverfahren bei Verwendung von Temperiereinrichtungen durch einen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2011 - 4b O 318/03
Patentverletzung durch während der "Techtextil 2003" angefertigte Ösen und durch …
- LG Düsseldorf, 31.08.2006 - 4b O 516/05
Unterlassung der Herstellung des Patents betreffend eine Öse zum Verstärken des …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 2 U 6/02
Antriebsscheibenaufzug II
- LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 313/06
Modulares elektronisches Sicherheitssystem
- LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 510/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung wegen widerrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 388/05
Verfahren und Vorrichtung zum Sortieren von verschiedenartigen Gegenständen nach …
- LG Düsseldorf, 16.12.2003 - 4b O 96/03
Behandlung der Bronchokonstriktion
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 20.02.2003 - L 2 U 81/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Verletzengeld …
War der Versicherte vor dem Unfall beschwerdefrei, im Sinne fehlender klinischer Symptomatik also gesund, und steht fest, dass durch den Unfall eine nicht bloß völlig unerhebliche Gesundheitsstörung eingetreten ist, dann sind bei einem nach dem Unfall nachgewiesenen Leidenskontinuum die noch bestehenden Gesundheitsstörungen mit Wahrscheinlichkeit kausal auf den unfallbedingten Primärschaden zurückzuführen, wenn weder für den Unfallzeitpunkt der Nachweis einer so genannten Gelegenheitsursache vorliegt noch in einem späteren Zeitabschnitt neue innere oder unfallunabhängige äußere Ursachen hinzutreten, die eine so überragende Bedeutung haben, dass sie eventuell noch vorhandene Unfallfolgen als Ursache für fortbestehende Gesundheitsstörungen völlig in den Hintergrund drängten (so schon Sächs. LSG, Urteil vom 20.02.2003, Az.: L 2 U 81/99).In einem solchen zeitlichen Zusammenhang liegt jedoch immer ein Indiz für einen Kausalzusammenhang (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 08.03.1997 - 2 RU 23/96 -, Urteil des Senates vom 20.02.2003 - L 2 U 81/99 -).
Es genügt, dass andere innere und nachfolgende äußere unfallunabhängige Ursachen ihrerseits nur mit Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, wenn zugleich gewichtige Indizien für einen Zusammenhang sprechen (Sächs. LSG, Urteil vom 20.02.2003, aaO.).
- LSG Sachsen, 07.11.2003 - L 2 U 44/00
Gewährung von Heilbewährung wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles; Erleiden …
In einem solchen zeitlichen Zusammenhang liegt jedoch immer ein Indiz für einen Kausalzusammenhang (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 08.03.1997 - 2 RU 23/96 -, Urteil des Senates vom 20.02.2003 - L 2 U 81/99 -). - LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 2546/10 Dementsprechend kann auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des sächsischen Landessozialgerichts vom 20.02.2003 (L 2 U 81/99) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.01.2000 - 2 U 81/99 |
Kurzfassungen/Presse
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 185 (Leitsatz)
Beweislast für die mangelhafte Durchführung einer Jahresnachprüfung mit Ölwechsel
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
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