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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,42631
OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23 (https://dejure.org/2024,42631)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.03.2024 - 2 VAs 12/23 (https://dejure.org/2024,42631)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. März 2024 - 2 VAs 12/23 (https://dejure.org/2024,42631)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem …

    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Die Mitteilung an den Antragsteller, dass ihm nach sachlicher Prüfung seiner Eingaben, Beschwerden und Anzeigen kein Bescheid mehr erteilt werden wird, soweit sich diese erneut als offensichtlich unbegründet darstellen, stellt einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar, der im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2018 - 2 VAs 25/18, Rn. 11; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 VAs 6/12, Rn. 10, jeweils juris).
  • OLG Naumburg, 20.02.2013 - 1 VAs 6/12

    Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der …

    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Die Mitteilung an den Antragsteller, dass ihm nach sachlicher Prüfung seiner Eingaben, Beschwerden und Anzeigen kein Bescheid mehr erteilt werden wird, soweit sich diese erneut als offensichtlich unbegründet darstellen, stellt einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar, der im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. April 2018 - 2 VAs 25/18, Rn. 11; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 VAs 6/12, Rn. 10, jeweils juris).
  • BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11

    Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (Schweigen; …

    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Die Entscheidung des Senats ist demzufolge unanfechtbar (BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (VS) 46/11, juris).
  • OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19
    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Stattdessen müssen innerhalb der Antragsfrist nach § 26 EGGVG substantiiert ein aus sich heraus verständlicher Sachverhalt geschildert sowie Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine mögliche Verletzung eigener Rechte feststellen lässt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 2. März 2023 - 203 VAs 495/22, Rn. 3; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 VA 7/19, Rn. 4, jeweils nach juris m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 1;… BeckOK GVG/Köhnlein, 22. Ed. 15. Februar 2024, EGGVG § 24 Rn. 3).
  • BayObLG, 02.03.2023 - 203 VAs 495/22

    Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Stattdessen müssen innerhalb der Antragsfrist nach § 26 EGGVG substantiiert ein aus sich heraus verständlicher Sachverhalt geschildert sowie Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine mögliche Verletzung eigener Rechte feststellen lässt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 2. März 2023 - 203 VAs 495/22, Rn. 3; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 VA 7/19, Rn. 4, jeweils nach juris m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 1;… BeckOK GVG/Köhnlein, 22. Ed. 15. Februar 2024, EGGVG § 24 Rn. 3).
  • OLG Braunschweig, 17.05.2023 - 1 Ws 92/23

    Widerruf; Strafaussetzung; Therapie; Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2024 - 2 VAs 12/23
    Den darauf folgenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 1 StPO vom 4. Mai 2023 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Beschluss vom 2. Juni 2023 (Az. 1 Ws 92/23) als unzulässig verworfen.
  • BGH, 21.05.2025 - 5 ARs 1/25

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …

    Die Begründung in der Form des § 24 Abs. 1 EGGVG muss dabei binnen der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG eingereicht werden (OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 1983 - 7 VAs 63/82, MDR 1983, 602; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 VAs 3/02; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. März 2005 - 3 VAs 1/05, NStZ-RR 2005, 282; OLG Dresden, Beschluss vom 25. März 2024 - 2 VAs 12/23 Rn. 25 mwN;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 19).
  • BayObLG, 04.03.2026 - 203 VAs 5/26

    Unzulässiger Antrag, Substantiierungspflicht, Rechtsschutzgarantie, …

    Rn. 3 1. Nach gefestigter Rechtsprechung müssen innerhalb der Antragsfrist von § 26 EGGVG substantiiert ein aus sich heraus verständlicher Sachverhalt geschildert sowie Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine mögliche Verletzung eigener Rechte feststellen lässt (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. März 2023 - 203 VAs 495/22-, juris Rn. 3 m.w.N.; OLG Dresden, Beschluss vom 25. März 2024 - 2 VAs 12/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
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