Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  EGGVG § 26; ; StPO § 299

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 26; StPO § 299
  Rechtzeitigkeit eines Antrags durch einen Häftling bei Wahlrecht bezüglich der Form

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fristablauf bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Antrag auf Berichtigung einer Registerauskunft; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Inhaftierten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 142/97

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mitverschuldens des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 VAs 32/02

  Das verspätete Erscheinen des Rechtspflegers war mithin für ihn kein Hindernis i.S.d. § 45 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH NStZ 1997, 560 f).

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• KG, 03.02.2022 - 2 Ws 12/22

  Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

  Da dem Beschwerdeführer hier bereits bei Zustellung des Beschlusses bekannt war, dass es aufgrund der verhängten Quarantäne - und damit aus nicht von der Vollzugsanstalt zu verantwortenden Gründen - gänzlich ungewiss war, wann eine Vorführung zum Urkundsbeamten wieder möglich sein würde, hätte er die sofortige Beschwerde zur Fristwahrung vorliegend schriftlich einlegen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2000 - 5 Ws 137/00 -, juris; OLG Karlsruhe Justiz 2003, 490).
• BayObLG, 08.12.2025 - 203 StObWs 428/25

  Strafvollzug, Rechtsbeschwerde, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, …

  Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden an der Fristversäumnis trifft den Gefangenen daher dann, wenn er die Vorführung vor den Urkundsbeamten so kurzfristig beantragt hat, dass er nicht mehr damit rechnen konnte, sein Rechtsmittel noch fristgerecht anbringen zu können (BayObLG…, Beschluss vom 5. Juni 2024 - 204 StObWs 223/24 -, juris Rn. 11, 12; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 3 StR 185/21 -, juris Rn. 6; KG Berlin…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 5 Ws 285/21 Vollz -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 1 Vollz (Ws) 248/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2003 - 2 VAs 32/02 -, juris;… BeckOK StPO/Cirener, 57. Ed. 1.10.2025, StPO § 299 Rn. 7 zu § 299 StPO;… MüKoStPO/Allgayer, 2. Aufl. 2024, StPO § 299 Rn. 13 zu § 299 StPO).