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Rechtsprechung
   KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2975
KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07 (https://dejure.org/2008,2975)
KG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 2 Verg 18/07 (https://dejure.org/2008,2975)
KG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 2 Verg 18/07 (https://dejure.org/2008,2975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter trotz Schmiergeldskandals zuverlässig! (IBR 2008, 532)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 466
  • BauR 2008, 1945
  • VergabeR 2008, 853
  • VergabeR 2008, 863
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Rn. 48 Auch im Vergabenachprüfungsverfahren ist eine auf Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung unzulässig und unbeachtlich (BGHZ 169, 131 = VergabeR 2007, 59, 65/66).

    Rn. 61 Eine Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB war entbehrlich, da Kenntnis erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die mit Schriftsatz vom 10.09.2007 erfolgte, eintrat (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 65).

    Ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes (§ 110 Abs. 1 GWB) gilt auch im Nachprüfungsverfahren, dass jede Partei eines förmlichen Streitverfahrens eine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht trifft, aus der Erklärungspflichten resultieren (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 65; NZBau 2005, 290, 292).

    Solche hätten im Übrigen eine Rügeobliegenheit auch noch nicht ausgelöst, sondern erst die Kenntnis von Umständen, die eine Vermutung bestätigten (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 65).

    Rn. 108 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO im Beschwerdeverfahren s. BGHZ 169, 131 = VergabeR 2007, 59, 70 m.N.).

  • VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07

    Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Berlin vom 12.10.2007 (VK-B2-29/07) wird aufgehoben.

    Rn. 24 den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 12.10.2007 -VK-B2-29/07- aufzuheben sowie.

    Rn. 31 1. auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 12.10.2007 (VK-B2-29/07) aufzuheben,.

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Dass die Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB zur Gewährung effektiven Primärrechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG NZBau 2004, 564, 565, für eine weite Auslegung der Merkmale des Interesses am Auftrag und des drohenden Schadens), ändert nichts daran, dass das Nachprüfungsverfahren auf bloßen Verdacht hin nicht eingeleitet werden kann.

    Die Zulässigkeitsprüfung dient nicht dazu, die Rechtsansicht des Antragstellers abschließend zu beurteilen (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 566).

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Selbst die Konstellation, dass der Subunternehmer eines Bieters daneben sich mit einem eigenen Angebot beteiligt, dürfte zulässig sein (so OLG Bremen VergabeR 2001, 94, 97; OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 229, 232;… Wagner, a.a.O., § 97 Rn 9); denn der Bieter, der sich des Nachunternehmers bedient, kann in seiner Kalkulation durch den Umstand der auch eigenen Beteiligung des Nachunternehmers nicht beeinflusst werden, und der Nachunternehmer kennt nur die Kalkulation des Konkurrenten (seines potentiellen Auftraggebers) in Bezug auf den von der Subvergabe betroffenen Leistungsteil.

    Rn. 58 Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 229 betraf eine andere Fallgestaltung, nämlich eine Angebotsabgabe durch konzernrechtlich verbundene Unternehmen (einmal durch das herrschende Unternehmen als Bieter und ein weiteres mal durch das beherrschte Unternehmen unter Einsatz des herrschenden Unternehmens als Nachunternehmer).

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Aus diesen Vorschriften folgt, dass der Bieter nicht mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge stellen kann in der Erwartung, die Amtsermittlung werde zum Nachweis eines Verstoßes führen; er hat zumindest Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzuzeigen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich rechtswidrig verhalten (OLG München ZfBR 2007, 718, 719; OLGR Dresden 2003, 325, 328;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., § 107 Rn 34;… Schweda in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 (GWB), § 108 Rn 4).

    Somit kann ein Bieter trotz des Untersuchungsgrundsatzes (§ 110 Abs. 1 GWB) ein Rechtsschutzverfahren nur zulässig einleiten, wenn er greifbare Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung hat; der Untersuchungsgrundsatz kommt erst nach zulässiger Antragstellung zum Tragen (s. OLG München ZfBR 2007, 718, 719).

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

    Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Jedoch ist die Zuverlässigkeit nach diesem Tatbestand leistungsbezogen, d.h. im Sinne einer Prognose für den konkreten Auftrag, zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt VergabeR 2004, 642, 645; OLG Schleswig VergabeR 2002, 316, 319; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578, 580;… Wagner in: Langen/Bunte, a.a.O., § 97 Rn 62).

    Rn. 78 Wer - zumal vor Jahren, da die Anzeige von Dezember 2004 stammte - einen privaten (Groß-)Auftraggeber mit Schmiergeldern gefügig gemacht hat, muss deshalb noch nicht notwendig -selbst wenn eine "Selbstreinigung" noch nicht stattgefunden haben sollte, vgl. dazu OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578, 581- die für die anstehende Abwicklung eines Bauauftrags erforderliche Zuverlässigkeit vermissen lassen.

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes (§ 110 Abs. 1 GWB) gilt auch im Nachprüfungsverfahren, dass jede Partei eines förmlichen Streitverfahrens eine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht trifft, aus der Erklärungspflichten resultieren (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 65; NZBau 2005, 290, 292).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Rn. 91 Denn zum einen hat der EuGH mit Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 Rz. 44(zu Art. 36 Abs. 2 RiLi 92/50/EWG vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der mit § 11 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A-SKR 2006 im Wesentlichen übereinstimmt) entschieden, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gebieten, dass in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen nicht nur die Wertungskriterien mit Gewichtungskoeffizienten, sondern auch zur Anwendung kommende Unterkriterien mitgeteilt werden.
  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Vielmehr ist die Subvergabe grundsätzlich zulässig, was sich aus gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergab (s. Art. 54 Abs. 4 RiLi 2004/17/EG vom 31.03.2004 und EuGH VergabeR 2004, 465, 471 Rn 43 -Siemens AG Österreich-) und nunmehr -nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 31.01.2006- auch in der seit dem 01.11.2006 anwendbaren VOB/A-SKR § 5 Nr. 7 S. 1 und § 7 Nr. 4 seinen ausdrücklichen Niederschlag im deutschen Recht findet.
  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
    Jedoch hat der EuGH mit Urteil vom 16.10.2003 (VergabeR 2004, 50, 53, Rz. 29, 33 -Traunfell-ner-) auf Grundlage der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG entschieden, dass die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung die Mitteilung von Mindestanforderungen erforderlich machen und anderenfalls auch zugelassene Nebenangebote nicht berücksichtigt werden dürfen.
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  • OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  • OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

    Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  • BGH, 18.09.2001 - X ZR 51/00

    Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den wegen strafbarer …

  • OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05

    "Krankenhaus-Catering II"; Durchsetzung einer Entscheidung der Vergabekammer; …

  • KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

    Vollstreckung bei Zuschlagsverbot

  • OLG Schleswig, 06.11.2001 - 6 U 50/01

    Zuverlässigkeit und Sozialkassenbeitrag

  • EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

    Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

    Ein aufgrund einer ungeschickten Ablaufplanung fast unvermeidliches Aufeinandertreffen der Bieter stellt ebenso einen Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs dar wie etwa gemeinsame Besichtigungstermine oder ähnliches (vgl. dazu KG, Beschluss vom 23.03.2008, 2 Verg 18/07; VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3 - 114/12).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07; KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung keineswegs jede (gegenseitige) Nachunternehmerbenennung bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs darstellt, sondern solches allenfalls dann anzunehmen ist, wenn den Bietern daneben kein nennenswert eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; Beschl. v. 9.4.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; KG, Beschl. v. 13.3.2008 - 2 Verg 18/07, VergabeR 2008, 863; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.8.2008 - 9 Verg 5/08).
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