Rechtsprechung
| KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Judicialis
GWB § 107 Abs. 1; ; GWB § 113 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 117 Abs. 1 Alt 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VOL/A § 7 Nr. 4; ; VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 3; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe k
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer bei Setzung einer Entscheidungsfrist; Anforderungen an die Substantiierung eines Vergabenachprüfungsantrags; Ausschließung eines Angebots wegen des geplanten Verstoßes ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen Verstoßes gegen Nachunternehmer-Verbot?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer bei Setzung einer Entscheidungsfrist; Anforderungen an die Substantiierung eines Vergabenachprüfungsantrags; Ausschließung eines Angebots wegen des geplanten Verstoßes ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen Verstoßes gegen Nachunternehmer-Verbot? (IBR 2009, 1372)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 18.06.2009 - VK-B1-14/09
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Schließlich ergibt sich aus der Entscheidung des OLG Koblenz (VergabeR 2008, 264), die die Antragstellerin anführt, nichts Gegenteiliges.Denn in dem dort entschiedenen Fall ging es nicht - wie vorliegend - darum, dass die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen ein Weniger gegenüber der Bekanntmachung verlangt hat, sondern eine Mehr (OLG Koblenz, VergabeR 2008, 264, Rdnr. 37 zit. nach Juris;… auch das OLG Düsseldorf nimmt an, dass ein Mehr an Anforderungen in den Verdingungsunterlagen unzulässig ist: Beschluss vom 12. März 2008, VII Verg 56/07, Rdnr. 39 zit. nach Juris).
- VK Berlin, 18.06.2009 - VK-B1-14/09
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 18. Juni 2009 - VK-B1-14/09 - wird zurückgewiesen.Denn die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 18. Juni 2009 - VK-B1-14/09 - ist ohne Aussicht auf Erfolg (…zur Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsmittels als Maßstab für die Begründetheit des Antrages nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GMB: Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 118 Rdnr. 6, Stockmann in Immenga/Mestmäcker, 4. Aufl. 2007, GWB, § 118 Rdnr. 13;… Storr in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 2, 2. Aufl. 2009, § 118 Rdnr. 15).
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Dies hat der EuGH wiederholt entschieden und zur Begründung angeführt, dass Art. 25 und 32 Abs. 2 Buchstabe c) und h) der Richtlinie 92/50 ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, einen Teil des Auftrages von einem Dritten ausführen zu lassen (EuGH, Urteil vom 18. März 2004 "Siemens AG Österreich", Rdnr. 42 f., C-314/01, VergabeR 2004, 465; EuGH…, Urteil vom 2. Dezember 1999 "Holst Italia", Rdnr. 26 f., C-176/98, NZBau 2000, 149).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Denn die insofern einschlägigen §§ 7 Nr. 4, 7a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe k) VOL/A enthalten kein Verbot gegenüber der Vergabestelle, Anforderungen abschwächend zu modifizieren, die sie in der Bekanntmachung zum Zwecke des Nachweises der Rechtstreue und Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt hat (ebenso OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Juni 2008, VII Verg 21/08, Rdnr. 43 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII Verg 34/07, Rdnr. 51 zit. nach Juris). - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Dies hat der EuGH wiederholt entschieden und zur Begründung angeführt, dass Art. 25 und 32 Abs. 2 Buchstabe c) und h) der Richtlinie 92/50 ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, einen Teil des Auftrages von einem Dritten ausführen zu lassen (EuGH…, Urteil vom 18. März 2004 "Siemens AG Österreich", Rdnr. 42 f., C-314/01, VergabeR 2004, 465; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 "Holst Italia", Rdnr. 26 f., C-176/98, NZBau 2000, 149). - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Denn in dem dort entschiedenen Fall ging es nicht - wie vorliegend - darum, dass die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen ein Weniger gegenüber der Bekanntmachung verlangt hat, sondern eine Mehr (…OLG Koblenz, VergabeR 2008, 264, Rdnr. 37 zit. nach Juris; auch das OLG Düsseldorf nimmt an, dass ein Mehr an Anforderungen in den Verdingungsunterlagen unzulässig ist: Beschluss vom 12. März 2008, VII Verg 56/07, Rdnr. 39 zit. nach Juris). - KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens (Senat, Beschl. v. 22. August 2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, Rdnr. 40 f. zit. nach Juris;… zustimmend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 107 Rdnr. 40 mit Fn. 105;… Schweda in Langen/Bunte, GWB, 10. Aufl. 2006, § 107 Rdnr. 18;… noch schärfer: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17. Februar 2005, Verg W 11/04, VergabeR 2005, 660, Rdnr. 60 zit. nach Juris, und Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 107 Rdnr. 7, wonach der Antragsteller in der Rüge sogar androhen muss, im Falle der Nichtkorrektur den Rechtsweg zur Vergabekammer zu beschreiten). - OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens (…Senat, Beschl. v. 22. August 2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, Rdnr. 40 f. zit. nach Juris;… zustimmend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 107 Rdnr. 40 mit Fn. 105;… Schweda in Langen/Bunte, GWB, 10. Aufl. 2006, § 107 Rdnr. 18; noch schärfer: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17. Februar 2005, Verg W 11/04, VergabeR 2005, 660, Rdnr. 60 zit. nach Juris, und Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 107 Rdnr. 7, wonach der Antragsteller in der Rüge sogar androhen muss, im Falle der Nichtkorrektur den Rechtsweg zur Vergabekammer zu beschreiten). - OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
Auszug aus KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Denn die insofern einschlägigen §§ 7 Nr. 4, 7a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe k) VOL/A enthalten kein Verbot gegenüber der Vergabestelle, Anforderungen abschwächend zu modifizieren, die sie in der Bekanntmachung zum Zwecke des Nachweises der Rechtstreue und Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt hat (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2008, VII Verg 21/08, Rdnr. 43 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII Verg 34/07, Rdnr. 51 zit. nach Juris).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
Dass die Verlängerungsmitteilung innerhalb der Zeit nicht sämtlichen Verfahrensbeteiligten zugestellt worden oder auch nur zugegangen ist, ist unerheblich (…Dreher, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 113 Rdnr. 8 m.w.N.; s. auch Kuhlig, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 117 GWB Rdrnr. 7; KG Beschluss vom 20.08.2009, 2 Verg 4/09;… aA Maier, in Kulartz/Kus/Portz, GWB, 2. Aufl., § 113 Rdnr. 20;… Reidt, a.a.O., § 113 Rdnr. 13;… Stickler, a.a.O., § 116 Rdnr. 9). - OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
Ungereimtheiten zwischen der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen in Bezug auf die Vorlage von Nachweisen, zumal wenn sie wie vorliegend kaum auffallen, können nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. hierzu auch KG vom 20.8.2009, 2 Verg 4/09 m.w.N.). - OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Bieters, sondern zu Lasten der formulierenden Vergabestelle (KG vom 20.82009 - 2 Verg 4/09; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).
- KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
Ihr hat sich auch der Senat in einer jüngst in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung angeschlossen (vgl. Beschluss vom 20. August 2009 - 2 Verg 4/09 -). - VK Nordbayern, 27.06.2013 - 21.VK-3194-28/13
6-Tage-Nachforderungsfrist gilt nicht für zu besorgende Nachweise!
In den Vergabeunterlagen kann allenfalls bezüglich der Art der vorzulegenden Nachweise eine abweichende Regelung getroffen werden, wenn sich die Anforderungen verringern ( KG Berlin v. 20.08.2009 - 2 Verg 4/09 ). - KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
Anders als erschwerende Modifikationen und das spätere Aufstellen ergänzender Anforderungen (vgl. dazu die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen VK Bund, Beschluss vom 16. Februar 2006 - VK - 2/2006 - L - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09) steht es dem Auftraggeber frei, seine Anforderungen im Laufe des Verfahrens zu modifizieren, so lange dadurch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der im Vergabeverfahren zu wahrende Transparenzgrundsatz verletzt werden (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 Rn. 51 f - …und Beschluss vom 4. Juni 2008 - VII 34/07 Rn. 43 zitiert jeweils nach Juris; Senat, Beschluss vom 20. August 2009 - 2 Verg 4/09;… in engen Grenzen zur VOB/A dafür auch Weyand, VergabeR, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 4657; a.A. Rechten in Kulartz u.a., Komm. VOL/A;… § 17 Rn. 34). - VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
Denn eine Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB setzt voraus, dass gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, man sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange Korrektur (KG Berlin Beschl. v. 20.8.2009, Az. 2 Verg 4/09). - VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (vgl. i.d.S. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 2 Verg 4/09; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, Az.: 9 Verg 6/09; Beschluss vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: VII - Verg 36/07; Beschluss vom 31.10.2007, Az.: VII - Verg 24/07; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; VK Sachsen, Beschluss vom 26.06.2009, Az.: 1/SVK/024-09, Beschluss vom 06.04.2009, Az.: 1/SVK/005-09). - VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
Aus einer Rüge muss hervorgehen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als ein Verstoß angesehen wird und, dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der vermeintliche Verstoß behoben wird (s. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2009, 2 Verg 4/09).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".