Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 114 Abs 2 S 2 GWB, § 123 GWB, § 128 Abs 1 GWB, § 128 Abs 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftswert des Vergabenachprüfungsverfahrens; Entscheidung des Vergabesenats über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsverfahren: Wann kann Geschäftswert herabgesetzt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Herabsetzung des Geschäftswerts eines Nachprüfungsverfahrens bei Umstellung von einem Sachantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 1 VK LSA 18/09
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 1 VK LVwA 18/09
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 698
- VergabeR 2012, 261
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.04.2004, VII-Verg 8/04, und v. 02.03.2005, VII-Verg 70/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08). - BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Rn. 10 Nach - soweit erkennbar - einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung kann der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird (so ausdrücklich Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00 - zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Verg 26/03 - VergabeR 2005, 130; ebenso auch z. Bsp. - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.04.2004, VII-Verg 8/04, und v. 02.03.2005, VII-Verg 70/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 8/04
Unterbliebene Zerlegung in Teillose verletzt Bieterrechte!
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.04.2004, VII-Verg 8/04, und v. 02.03.2005, VII-Verg 70/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08). - OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Rn. 10 Nach - soweit erkennbar - einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung kann der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird (so ausdrücklich Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00 - zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Verg 26/03 - VergabeR 2005, 130; ebenso auch z. Bsp. - OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Rn. 3 III. Die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten beruht auf §§ 128 Abs. 1 und 2 GWB; der Senat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung entscheiden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03 "Gebäudemanagement" m.w.N.).
- OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12
Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher …
Die Antragstellerin weist auf Entscheidungen des OLG Naumburg (Beschluss vom 13.2.2012 - 2 Verg 4/11) und des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 1.8.2011 - 15 Verg 7/11) hin, die ihre Ansicht unterstützen sollen und regt für den Fall, dass der Senat dieser Berechnung nicht folgen sollte, eine Divergenzvorlage an den BGH gemäß § 124 Abs. 2 GWB an. - OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
Der Vergabesenat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer entscheiden (OLG Naumburg, Beschluss vom 28.2011, 2 Verg 4/11). - VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
Dies ergibt sich aus einer Überlegung und vergleichenden Betrachtung, dass bspw. auch die Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG im Hinblick auf die Umstellung von einem Verpflichtungs- / Unterlassungs- zu einem Feststellungsantrag keinen Abschlag vor sieht (vgl. hierzu OLG Naumburg, B. v. 25.08.2011 - Az.: 2 Verg 4/11). - KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines …
Das wirtschaftliche Interesse eines Bieters am Sekundärrechtsschutz ist aber - schon schadensrechtlich gemäß §§ 249 BGB - in etwa deckungsgleich mit dem wirtschaftlichen Interesse am Primärrechtsschutz (i.Erg. ebenso: OLG Jena, Beschl. v. 25.8.2011, 2 Verg 4/11, Rdnr. 10, m.w.N.).
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