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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1140
OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99 (https://dejure.org/1999,1140)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.1999 - 2 W 119/99 (https://dejure.org/1999,1140)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 2 W 119/99 (https://dejure.org/1999,1140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 128
  • ZIP 1999, 1714
  • NZI 1999, 415
  • Rpfleger 1999, 506
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 23. März 199G (…a.a.O.) ausgeführt hat, wird durch diese Bestimmung der Verfassung nur der Rechtsweg als solcher garantiert, nicht aber ein mehrstufiger Instanzenzug (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]).
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212;.
  • BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Rn. 16 BGH NJW 1997, 3318).
  • OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Rn. 10 - 2 W 65/99 - (NZI 1999, 198 = ZInsO 1999, 230 = Rpfleger 1999, 288), entschieden.
  • BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212;.
  • BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91
    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    In diesem Verfahren ist -infolge der Verweisung in § 14 FGG - der Rechtsmittelzug nach der Zivilprozeßordnung eröffnet, wenn die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs angegriffen wird, so daß eine weitere Beschwerde hier gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist, obwohl in der Hauptsache mit der Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG die dritte Instanz eröffnet ist (vgl.BayObLG NJW-RR 1992, 828 [828]).
  • AG Köln, 14.01.1999 - 73 IK 2/99

    Verbraucherinsolvenz und Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Die Differenzierung nach verschiedenen Verfahrensabschnitten, die im Rahmen der bloß entsprechenden Anwendung der §§ 114 ff ZPO jeweils einem gesonderten Rechtszug im Sinne des § 119 ZPO gleichgestellt werden, ist nicht unvertretbar, sondern entspricht einer in der Rechtsprechung auch sonst vertretenen Ansicht (vgl. AG Köln, MDR 1999, 630 ff ; AG Köln, MDR 1999, 632 ff).
  • AG Köln, 19.01.1999 - 72 IK 1/99

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Die Differenzierung nach verschiedenen Verfahrensabschnitten, die im Rahmen der bloß entsprechenden Anwendung der §§ 114 ff ZPO jeweils einem gesonderten Rechtszug im Sinne des § 119 ZPO gleichgestellt werden, ist nicht unvertretbar, sondern entspricht einer in der Rechtsprechung auch sonst vertretenen Ansicht (vgl. AG Köln, MDR 1999, 630 ff ; AG Köln, MDR 1999, 632 ff).
  • LG Bochum, 18.03.1999 - 7 T 149/99

    Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
    Mai 1999 gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 18. März 1999 - 7 T 149/99 - wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Dies entspricht zudem der Sachlage im Streitfall, nachdem der Senat die weitere Beschwerde der Schuldnerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Prozeßkostenhilfe - entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996 f =NZI 1999, 198 f = ZInsO 1999, 230 f; Senat NZI 1999, 415 f = OLGR Köln 1999, 332 f) - durch Beschluß vom 21. Juli 1999 (2 W 159/99) als unzulässig verworfen hat.

    Für die Fälle der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gilt daher nichts anderes, zumal die Regelung des § 7 InsO vom Gesetzgeber in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 27, 28 FGG konzipiert worden ist (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = OLGR Köln 1999, 332 [333];… Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 1) und § 7 Abs. 2 InsO im Wortlaut weitgehend mit § 28 Abs. 2 FGG übereinstimmt.

  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Es sieht sich insoweit jedoch an einer Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 1999 (ZIP 1999, 586) und vom 23. Juni 1999 (ZIP 1999, 1714), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999 (NZI 1999, 453) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 1999 (Leitsatz abgedruckt in ZInsO 1999, 659) gehindert, in denen die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch im Insolvenzverfahren für unzulässig erachtet worden ist, und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99

    Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

    Ein Instanzenzug wird durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).

    Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]).

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