Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 240 S 1 ZPO, § 244 ZPO, § 890 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240 ; ZPO § 244

• rechtsportal.de

  ZPO § 240 ; ZPO § 244

Papierfundstellen

• NZI 2026, 759

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• KG, 17.12.1999 - 5 W 5591/99

  Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Unterlassungsansprüche sind keine Insolvenzforderungen und eignen sich auch nicht zur Aufnahme in die Insolvenztabelle (Kammergericht, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 5 W 5591/99, juris Rn. 8).

  Auch das verhängte Ordnungsgeld, das einen Zahlungsanspruch des Staates begründet, ändert nichts daran, dass der durchzusetzende Unterlassungsanspruch dem Verbot der Einzelvollstreckung (§ 89 InsO) nicht unterfällt (Kammergericht, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 5 W 5591/99, juris Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19

  Zustellung an ehemaligen Prozessbevollmächtigen auch im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Das Vollstreckungsverfahren bildet mit dem Erkenntnisverfahren eine prozessuale Einheit, wie sich aus § 172 Absatz 1 Satz 3 ZPO ergibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 6 W 105/19, juris Rn. 5).
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

  Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Zwar führte die Bezeichnung der I-Rechtsanwaltsgesellschaft im Rubrum der Antragschrift als Prozessbevollmächtigte der Beklagten demnach nicht zu einer Bestellung, sondern lediglich dazu, dass das Gericht auf das Risiko des Prozessgegners die Zustellungen an den bezeichneten Rechtsanwalt vorzunehmen hat (BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, juris Rn. 15).

• BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03

  Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Umwandlung in eine AG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Dies war spätestens und unabhängig von der zwischenzeitlichen Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers mit der späteren Verschmelzung mit einer anderen GmbH gem. § 20 Absatz 1 Nr. 2 UmwG der Fall (vgl. BFH…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - IX B 71/04, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2005 - AnwZ (B) 27/03, juris Rn. 37).
• BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

  Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Soweit Vollstreckungsmaßnahmen noch vorgenommen werden können, besteht unter Abwägung der beiderseitigen Interessen kein Bedürfnis für eine Unterbrechung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, juris Rn. 11).
• BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Demnach soll das Verfahren mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen sein, wenn die Parteien über eine Pflicht des Betroffenen zur Zahlung von Ordnungsgeld streiten, weil es sich hierbei um eine nachrangige Insolvenzforderung handele (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - I ZB 72/17, juris Rn. 9).
• BGH, 04.06.2024 - VIII ZB 40/23

  Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23, juris Rn. 21).
• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Durch das Verfahren muss die Insolvenzmasse wenigstens mittelbar betroffen sein, woran es bei nicht vermögensrechtlichen Unterlassungsansprüchen indes fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZR 295/16, juris Rn. 7).
• OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05

  Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Gibt dieser Rechtsanwalt sodann ein Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme der Zustellung legitimiert zu sein, ab, liegt hierin eine konkludente Bestellung zum Prozessbevollmächtigten (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 3 W 105/05, juris Rn. 11).
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

  Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26

  Gibt dieser Rechtsanwalt sodann ein Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme der Zustellung legitimiert zu sein, ab, liegt hierin eine konkludente Bestellung zum Prozessbevollmächtigten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, juris Rn. 4; OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 3 W 105/05, juris Rn. 11).
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …
• BFH, 03.06.2004 - IX B 71/04

  Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG; Postulationsfähigkeit
• BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24

  Handlungen des Insolvenzverwalters, Informationsanspruch, …

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