Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 1888 Abs 2 S 1 BGB, § 1888 Abs 2 S 2 BGB, § 3 Abs 1 VBVG
  Angemessene Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Nachlasspflegers

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  BGB § 1888 Abs. 2 S. 2
  Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht vollständig mittellosem, aber zur Deckung der vollständigen Vergütung nicht ausreichenden Nachlass

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• OLG Hamburg, 14.10.2019 - 2 W 72/19

  Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.10.2019, 2 W 72/19 ) kommt es beim - wie hier - nicht vollständig mittellosem, aber zur Deckung der vollständigen Vergütung gemäß § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ausreichenden Nachlass zu einer gespaltenen Vergütung, wie auch das Nachlassgericht, der Beschwerdeführer und die Beteiligte zu 2) annehmen.

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.10.2019, 2 W 72/19 ) sind die Gerichtskosten des Nachlassverfahrens im Verhältnis zur Vergütung des Nachlasspflegers gleichrangig, der verbleibende Nachlass (418,86 EUR) also auf die - fiktiv vollständige - Nachlassverwaltervergütung von 1.734,19 EUR (22,42 Stunden zu je 65, 00 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) und die Gerichtskosten von 217, 55 EUR (vgl. Rechnung vom 12.03.2024) im jeweiligen Verhältnis aufzuteilen.

• BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen (BGH, Beschlüsse vom 29.06.2021, IV ZB 36/20 und IV ZB 16/20).
• BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen (BGH, Beschlüsse vom 29.06.2021, IV ZB 36/20 und IV ZB 16/20).

• OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Auch bei einem nicht eingeschränkten Wirkungskreis kann ein Fall der einfachen Abwicklung vorliegen, wenn die im konkreten Fall im Verhältnis zu anderen Nachlässen nur unterdurchschnittliche Arbeiten notwendig sind; z.B. bei der Auflösung einer durchschnittlich möblierten Wohnung, bei der Sicherung von inländischen Konten und Sparbüchern, bei einem geringen Nachlassvermögen, bei einer kurzen Dauer der Pflegschaft, bei Abschluss durch Erschöpfung oder Hinterlegung des Nachlasses oder bei fehlender Ermittlungen von Erben (…BeckOGK/Heinemann, 1.2.2024, BGB § 1960 Rn. 411.3 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2021, 2 Wx 294/20, FGPrax 2021, 88, 90).
• OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 21 W 105/20

  Höhe der Nachlasspflegervergütung

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 22 Von einer einfachen Pflegschaft wird man nur ausnahmsweise sprechen können, etwa, wenn nur ein ganz geringer Nachlass vorhanden ist, der Wirkungskreis des Nachlasspflegers deutlich eingeschränkt ist oder der Nachlass vor Entfaltung einer umfangreichen Tätigkeit an die Erben herausgegeben werden kann, z.B. weil im Zuge der Nachlasssicherung durch den Pfleger ein Testament aufgefunden wurde (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 1. November 2018, 1 W 144/16, Rn. 34, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. Juni 2013, 6 W 430/12, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.8.2020, 21 W 105/20, NJW-RR 2020, 1272).
• OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

  Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 16 Über die Höhe des Stundensatzes hat das Nachlassgericht - im Beschwerdeverfahren das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 02.12.2019, 2 W 86/19; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; OLG Schleswig, Beschluss vom 07.05.2012, 3 Wx 113/11, NJOZ 2013, 172).
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 22 Von einer einfachen Pflegschaft wird man nur ausnahmsweise sprechen können, etwa, wenn nur ein ganz geringer Nachlass vorhanden ist, der Wirkungskreis des Nachlasspflegers deutlich eingeschränkt ist oder der Nachlass vor Entfaltung einer umfangreichen Tätigkeit an die Erben herausgegeben werden kann, z.B. weil im Zuge der Nachlasssicherung durch den Pfleger ein Testament aufgefunden wurde (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 1. November 2018, 1 W 144/16, Rn. 34, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Juni 2013, 6 W 430/12, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.8.2020, 21 W 105/20, NJW-RR 2020, 1272).
• OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 22 Von einer einfachen Pflegschaft wird man nur ausnahmsweise sprechen können, etwa, wenn nur ein ganz geringer Nachlass vorhanden ist, der Wirkungskreis des Nachlasspflegers deutlich eingeschränkt ist oder der Nachlass vor Entfaltung einer umfangreichen Tätigkeit an die Erben herausgegeben werden kann, z.B. weil im Zuge der Nachlasssicherung durch den Pfleger ein Testament aufgefunden wurde (OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2018, 1 W 144/16, Rn. 34, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. Juni 2013, 6 W 430/12, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.8.2020, 21 W 105/20, NJW-RR 2020, 1272).
• OLG Hamburg, 27.01.2023 - 2 W 51/22

  Bemessung des Stundensatzes eines beruflichen Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2024 - 2 W 25/24

  Rn. 17 Die Bemessung der Vergütung orientiert sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 09.02.2022, 2 W 89/21; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; Beschluss vom 27.01.2023, 2 W 51/22 ) an einer Dreiteilung.

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• OLG Hamburg, 18.11.2024 - 2 W 45/24

  Angemessene Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Nachlasspflegers

  Im Übrigen entspreche die Begründung im Beschluss des Senats vom 03.05.2024 (Az.: 2 W 25/24 ), die auf die fehlende Verwaltung beweglichen Vermögens verweise nicht dem Sachverhalt.

  Rn. 24 Die Bemessung der Vergütung orientiert sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 09.02.2022, 2 W 89/21; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; Beschluss vom 27.01.2023, 2 W 51/22 ; Beschluss vom 03.05.2024, 2 W 25/24 ) an einer Dreiteilung.

  Rn. 25 Hinsichtlich der Stundensatzhöhe hat der Senat in seiner Rechtsprechung für den Fall einer schwierigen Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 110 EUR als angemessen angesehen (Beschluss vom 12.04.2021, 2 W 16/21; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22), für eine mittelschwere Nachlasspflegschaft als Regelfall einen Betrag von 95 EUR und in Fällen einer einfachen Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 65 EUR (Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; Beschluss vom 03.05.2024, 2 W 25/24 ).

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.10.2019, 2 W 72/19 sowie vom 03.05.2024, 2 W 25/24 ) sind die Gerichtskosten des Nachlassverfahrens im Verhältnis zur Vergütung des Nachlasspflegers gleichrangig, der verbleibende Nachlass also auf die - fiktiv vollständige - Nachlassverwaltervergütung von 1.587,76 EUR (20,527 Stunden zu je 65, 00 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) und die Gerichtskosten von 200, 00 EUR (vgl. Rechnung vom 12.03.2024) im jeweiligen Verhältnis aufzuteilen.

• OLG Hamburg, 14.07.2025 - 2 W 14/25

  Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung; Mittelschwere …

  Dies sei nach seiner Auffassung auch bei der Entscheidung des OLG Hamburg vom 03.05.2024 (Az.: 2 W 25/24 ) der Fall gewesen.

  Rn. 26 Die Bemessung der Vergütung orientiert sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 09.02.2022, 2 W 89/21; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; Beschluss vom 27.01.2023, 2 W 51/22 ; Beschluss vom 03.05.2024, 2 W 25/24 ; Beschluss vom 23.09.2024, 2 W 45/24 ) an einer Dreiteilung.

  Rn. 28 Hinsichtlich der Stundensatzhöhe hat der Senat in seiner Rechtsprechung für den Fall einer schwierigen Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 110 EUR als angemessen angesehen (Beschluss vom 12.04.2021, 2 W 16/21; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22), für eine mittelschwere Nachlasspflegschaft als Regelfall einen Betrag von 95 EUR und in einem Fall einer einfachen Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 65 EUR (Beschluss vom 02.12.2019, 2 W 89/19; Beschluss vom 16.06.2022, 2 W 24/22; Beschluss vom 03.05.2024, 2 W 25/24 ; Beschluss vom 23.09.2024, 2 W 45/24 ).

• OLG Brandenburg, 23.01.2026 - 3 W 84/25

  Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter …

  Eine einfache Nachlasspflegschaft ist etwa durch die Auflösung einer durchschnittlich möblierten Wohnung, die Sicherung von inländischen Konten, ein Girokonto, ein Sparkonto, keine Lebensversicherung, keine Erbenermittlung, geringes Nachlassvermögen, kurze Dauer der Pflegschaft und Abschluss durch Erschöpfung oder Hinterlegung des Nachlasses gekennzeichnet (OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.05.2012 - 3 Wx 113/11, Rn. 30, juris; siehe auch für vergleichbare Fälle: OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2024 - 2 W 25/24, Rn. 22, juris;… OLG Köln, a. a. O., Rn. 38, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16, Rn. 44, juris;… BeckOGK/Heinemann, a. a. O.;… § 1960 Rn. 411.3).
• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 3 W 139/24
  Eine einfache Nachlasspflegschaft ist etwa durch die Auflösung einer durchschnittlich möblierten Wohnung, die Sicherung von inländischen Konten, ein Girokonto, ein Sparkonto, keine Lebensversicherung, keine Erbenermittlung, geringes Nachlassvermögen, kurze Dauer der Pflegschaft und Abschluss durch Erschöpfung oder Hinterlegung des Nachlasses gekennzeichnet (OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.05.2012 - 3 Wx 113/11, Rn. 30, juris; siehe auch für vergleichbare Fälle: OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2024 - 2 W 25/24, Rn. 22, juris;… OLG Köln, a. a. O., Rn. 38, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16, Rn. 44, juris;… BeckOGK/Heinemann, a. a. O.;… § 1960 Rn. 411.3).
• OLG Brandenburg, 16.07.2025 - 3 W 139/24

  Festsetzung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers; Sicherung und …

  Eine einfache Nachlasspflegschaft ist etwa durch die Auflösung einer durchschnittlich möblierten Wohnung, die Sicherung von inländischen Konten, ein Girokonto, ein Sparkonto, keine Lebensversicherung, keine Erbenermittlung, geringes Nachlassvermögen, kurze Dauer der Pflegschaft und Abschluss durch Erschöpfung oder Hinterlegung des Nachlasses gekennzeichnet (OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.05.2012 - 3 Wx 113/11, Rn. 30, juris; siehe auch für vergleichbare Fälle: OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2024 - 2 W 25/24, Rn. 22, juris;… OLG Köln, a. a. O., Rn. 38, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16, Rn. 44, juris;… BeckOGK/Heinemann, a. a. O.;… § 1960 Rn. 411.3).