Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges Vergabeverfahren betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Primärrechtsschutz vor Zivilgerichten: Was darf verlangt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nur Sicherung des Status quo - Zu den Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwelle: Was kann Bieter beantragen? (IBR 2011, 98)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeprimärrechtsschutz vor Zivilgerichten: Streitwert = 5% des Bruttoauftragswerts! (IBR 2011, 428)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 734
• VergabeR 2011, 236

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 39 aa) Ob im Unterschwellenbereich ein Zivilrechtsstreit durch einstweiligen Rechtsschutz eröffnet ist, ist streitig (Nachweise zum Streitstand etwa: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 29 f]; Schleswig-Holsteinisches OLG U. v. 09.04.2010 - 1 U 27/10 [juris Tz. 46]).

  Rn. 40 bb) Soweit aber überhaupt ein Anspruch eines unterlegenen Bieters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Auftraggeber anerkannt wird (OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40, 44] m. Anm. Finke EWiR 2010, 295; zust. Anm. Franßen IBR 2010, 160; Erwähnung bei Dicks ZfBR 2010, 339, 348;… Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 6];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 30 und 34]; Senat NZBau 2002, 395 [juris Tz. 31];… vgl. auch, zuneigend, letztlich offen gelassen: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [juris Tz. 47 und 48]), ist, zumal wenn - wie auch hier - die Vergabestelle sich der jeweiligen Verdingungsordnung unterworfen hat (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 33];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 35];… vgl. auch Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 7];… Senat a.a.O. [juris Tz. 2]), ungeachtet der Frage, ob Prüfungsmaßstab für diesen Verfügungsanspruch (nur) ist, ob die Vergabestelle vorsätzlich das Recht bricht oder sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht (…Senat a.a.O. [juris Tz. 13]), dieser Rechtsschutz nur auf auf Untersagung eines geplanten Zuschlages an einen Dritten gerichtet (…OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40 und 44];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 33];… Senat a.a.O. [juris Tz. 6 bis 8];… vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [Tz. 22], dort gerichtet auf Unterlassung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens;… Brandenburgisches OLG a.a.O. [Tz. 3], dort Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens).

• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 47 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH BB 2010, 1431 [Tz. 32]; WM 2010, 28 [Tz. 23]).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Die in der Rechtsordnung den übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssumme unterhalb des Beschwerdewertes (…angedeutet von BVerfGE a.a.O. [Tz. 72, 81 und 85];… vgl. hierzu auch Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. [2008], § 100, 5 f;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97, 52 und 53; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], Vor §§ 97, 34 und § 100, 15 und 16) genügten den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (vgl. auch zum Rechtsweg nicht zu den Verwaltungs-, sondern den Zivilgerichten: BVerwG NJW 2007, 2275, 2276; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 2]; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 18 und 28];… Otting a.a.O. 7;… Dreher a.a.O. 53;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 102, 17 bis 19).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 38 a) Das BVerfG hat die Beschränkung des Primärrechtsschutzes auf Sachverhalte oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes nicht für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet (BVerfGE 116, 135 = NJW 2006, 3701).
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 47 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH BB 2010, 1431 [Tz. 32]; WM 2010, 28 [Tz. 23]).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 36 Ein erledigendes Ereignis lag im erteilten Zuschlag, da auch ein Primärrechtsschutzverfahren beendet ist, wenn einem Bieter im Wege des Zugangs des Zuschlags der Auftrag wirksam erteilt ist (BGHZ 146, 202 [juris Tz. 25 und 36]).
• OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

  Unterschwellenentscheidung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Die in der Rechtsordnung den übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssumme unterhalb des Beschwerdewertes (…angedeutet von BVerfGE a.a.O. [Tz. 72, 81 und 85];… vgl. hierzu auch Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. [2008], § 100, 5 f;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97, 52 und 53; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], Vor §§ 97, 34 und § 100, 15 und 16) genügten den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (vgl. auch zum Rechtsweg nicht zu den Verwaltungs-, sondern den Zivilgerichten: BVerwG NJW 2007, 2275, 2276; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 2]; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 18 und 28];… Otting a.a.O. 7;… Dreher a.a.O. 53;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 102, 17 bis 19).
• BGH, 08.12.2008 - II ZR 39/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 37 Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei der mutmaßliche Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen ist (BGH NZG 2009, 518 [Tz. 1]), ohne dass schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen abschließend geklärt werden müssten (BGH ZInsO 2009, 2113 [Tz. 4]; BKR 2009, 472 [Tz. 1]).
• OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

  Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Die in der Rechtsordnung den übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssumme unterhalb des Beschwerdewertes (…angedeutet von BVerfGE a.a.O. [Tz. 72, 81 und 85];… vgl. hierzu auch Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. [2008], § 100, 5 f;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97, 52 und 53; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], Vor §§ 97, 34 und § 100, 15 und 16) genügten den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (vgl. auch zum Rechtsweg nicht zu den Verwaltungs-, sondern den Zivilgerichten: BVerwG NJW 2007, 2275, 2276; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 2]; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 18 und 28];… Otting a.a.O. 7;… Dreher a.a.O. 53;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff a.a.O. § 102, 17 bis 19).
• BGH, 15.09.2009 - IX ZB 36/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Rn. 37 Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei der mutmaßliche Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen ist (BGH NZG 2009, 518 [Tz. 1]), ohne dass schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen abschließend geklärt werden müssten (BGH ZInsO 2009, 2113 [Tz. 4]; BKR 2009, 472 [Tz. 1]).
• OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
• OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
• VG Düsseldorf, 02.09.2009 - 20 K 8611/08

  Nachweis zur ordnungsgemäßen Skontroführung geeigneter Räumlichkeiten als …

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• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …

  Dabei kann dahinstehen, ob § 50 Abs. 2 GKG für vergaberechtliche Auseinandersetzungen im unterschwelligen Bereich entsprechend anzuwenden ist (so OLG München, Beschluss vom 19. Juni 2017, 21 W 314/17, BeckRS 2017, 113365; OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2013, 1 W 51/12, BeckRS 2013, 6580; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2010, 2 W 37/10, VergabeR 2011, 236;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 50 Rn. 6) oder ob die Streitwertfestsetzung vom Gericht nach freiem Ermessen gemäß §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO vorzunehmen ist (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011, 6 W 51/11, BeckRS 2011, 24846; Senatsurteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, BeckRS 2010, 2050), da der Fünf-Prozent-Regelung des § 50 Abs. 2 GKG eine pauschalisierte Gewinnannahme zugrunde liegt (OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18, NZBau 2018, 639 Rn. 6), die gerade gewährleisten soll, dass der aus dem Bruttoauftragswert abgeleitete Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse des Rechtssuchenden widerspiegelt.
• OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

  Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

  Die Regelung des § 50 Abs. 2 GKG ist nach wohl herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, im vergaberechtlich unterschwelligen (einstweiligen) Zivilrechtsschutz analog anwendbar (…so Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GKG § 50 Rn. 23; OLG Stuttgart Beschluss vom 9. August 2010 - 2 W 37/10, juris Rn. 48; OLG München…, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 21 W 314/17, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 W 51/12, juris Rn. 19; a.A. ohne nähere Begründung - nämlich Streitwert nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ZPO: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Januar 2010 - I-27 U 1/09, juris Rn. 68).
• OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17

  Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

  Rn. 10 Der Streitwert beim einstweiligen Verfügungsverfahren im Unterschwellenbereich wird in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart vom 09.08.2010, Az. 2 W 37/10 = VergabeR 2011, 236; Schlewig-Holsteinisches OLG vom 08.01.2013, Az. 1 W 51/12; OLG Dresden vom 13.08.2013, 1 W 439/13).

• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11

  Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem …

  Rn. 21 Das Landgericht hat bereits ausführlich und zutreffend die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten eines (einstweiligen) Primärrechtsschutzes eines Bieters bei Unterschwellenvergabe (Beschaffungswirtschaft) dargestellt (vgl. ausführl. OLG Düsseldorf NZBau 2010, 531 [juris Tz. 32 f] - dort gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB; ferner Senat VergabeR 2011, 236 [juris Tz. 40 f]; vormals Senat NZBau 2002, 395; Thüringer OLG VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 30 und 34] - auch aus §§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB; Schleswig-Holsteinisches OLG U. v. 09.04.2010 - 1 U 27/10 [juris Tz. 47], dort wohl gemäß § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB; letztlich offen gelassen; OLG Hamm VergabeR 2008, 682 [juris Tz. 22 und 24]; Brandenburgisches OLG VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 7];… ferner Wagner in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen KartellR, GWB, 11. Aufl. [2011], § 100, 2 f;… Otting in Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 100, 7 f;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97 f, 50 f; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], vor §§ 97 f, 30 f; Itzel MDR 2011, 517, 519; Braun NZBau 2008, 160).

  Unterschiedlich wird auch gesehen, welcher Prüfungsmaßstab bei unterschwelliger Vergabe für die gerichtliche Kontrollmöglichkeit angelegt wird (vorsätzlich rechtsbrechend, in unredlicher Absicht oder willkürlich geschehen: Senat NZBau 2002, 395; vgl. aber Senat VergabeR 2011, 236 [1 B 2 a und b) bb)]; vorsätzlich rechtswidrig, in unredlicher Absicht oder offenkundig ohne sachlichen Grund: OLG Hamm VergabeR 2008, 682 [juris Tz. 24 und 25]; ebenso Thüringer OLG VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 31 und 32]; objektiver Vergabeverstoß: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 34]; Brandenburgisches OLG VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 7 und 13]; im Ansatz wohl ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.).

• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  Der Streitwert ergibt sich aus entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2010, 2 W 37/10, VergabeR 2011, 236).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 OA 74/19

  Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer …

  Soweit in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wegen der Gleichheit der Interessenlage eine analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 GKG auf vergaberechtlich unterschwellige Verfahren vertreten wird (OLG J-Stadt…, Beschluss vom 19.06.2017 - 21 W 314/17 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 10 unter Verweis auf u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2010 - 2 W 37/10 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 48), überzeugt dies nicht.
• OLG Rostock, 22.03.2024 - 2 U 10/23

  Etagenverteiler - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen …

  Danach beträgt der Streitwert in Verfahren nach dem GWB 5 Prozent der Bruttoauftragssumme (so auch OLG München, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 21 W 314/17 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 4. Dezember 2008, 12 U 91/08; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Januar 2010, 1 W 333/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2010, 2 W 37/10; OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2010, 11 W 66/10; Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 9. April 2010, 1 U 27/10, jew. zitiert nach juris).
• LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14

  Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!

  Dabei richtet sich die Bestimmung des Streitwertes nicht nach § 50 Abs. 2 GKG, sondern nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO, wobei 5 Prozent der Angebotssumme des Angebots des Verfügungsklägers angemessen sind, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass das von ihm verfolgte wirtschaftliche Interesse höher liegt (OLG F., Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 51/11, zitiert nach juris;… Weyand, aaO, § 102 GWB, Rn. 158f.; a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 09.08.2010 - 2 W 37/10, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 51/11

  Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen eines Vergabeverfahrens

  Jedenfalls im vorliegenden Verfahren ist die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht nicht als zu niedrig anzusehen, das unter Heranziehung des in § 50 Abs. 2 GKG zum Ausdruck kommenden Gedankens den wirtschaftlichen Wert des mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruchs mit 5 % der Summe des von der Antragstellerin abgegebenen Angebots bemessen hat (so auch Brandenburgisches Oberlandesgerichts, Beschluss vom 4.12.2008, 12 U 91/08; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25.1.2010, 1 W 333/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2010, 2 W 37/10; OLG Köln, Beschluss vom 9.12.2010, 11 W 66/10; jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?

  Danach beträgt der Streitwert in Verfahren nach dem GWB 5 Prozent der Bruttoauftragssumme (so auch OLG München, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 21 W 314/17 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 4. Dezember 2008, 12 U 91/08; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Januar 2010, 1 W 333/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2010, 2 W 37/10; OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2010, 11 W 66/10; Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 9. April 2010, 1 U 27/10).
• OLG Köln, 09.12.2010 - 11 W 66/10

  Zur Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
• OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26

  Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?