Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung,, Fachkenntnis, Einfluß der Qualifikation des Betreuers auf die Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1836 ; FGG § 28

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1664 (Ls.)
• FamRZ 1998, 509
• Rpfleger 1998, 199

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93

  Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Der Senat würde die landgerichtliche Entscheidung vielmehr als rechtsfehlerhaft bei der Feststellung des tatsächlichen Zeitaufwandes aufheben und die Sache unter Aufhebung auch des erstinstanzlichen Beschlusses an das Amtsgericht zurückverweisen mit der genannten verbindlichen Beurteilung der Stundensatzfrage (weder Staffelung - vgl. Senatsbeschluß vom 18.3.1994 in BtPrax 1994, 139/141 - noch Herabsetzung des dreifachen Stundensatzes wegen hohen Anteils an Büroarbeiten).
• OLG Schleswig, 01.08.1994 - 2 W 118/93

  Einzelbetreuer; Berufsbetreuer; Abgrenzung; Zahl der Betreuungen ; Vergütung ; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Er hat in seinen Entscheidungen über die Bemessung der Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer vom 1.8.1994 (FamRZ 1995, 46) und vom 12.6.1996 (OLG-Report 1997, 355) vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine Rolle spiele, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse des Rechtsanwalts tatsächlich Verwendung gefunden haben, wenn bei der Bestellung zum Betreuer solche Fachkenntnisse für erforderlich gehalten werden durften.
• OLG Schleswig, 22.08.1997 - 10 UF 187/96

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Er hat in seinen Entscheidungen über die Bemessung der Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer vom 1.8.1994 (FamRZ 1995, 46) und vom 12.6.1996 (OLG-Report 1997, 355) vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine Rolle spiele, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse des Rechtsanwalts tatsächlich Verwendung gefunden haben, wenn bei der Bestellung zum Betreuer solche Fachkenntnisse für erforderlich gehalten werden durften.

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• LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 4b O 527/05

  Vollstreckungsschuldner als Anspruchsinhaber i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO; Entstehen …

  Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf (Az. 2 W 40/97) zahlte die Klägerin auf die Rechnung vom 10.01.1998 Gerichtskosten in Höhe von EUR 120, 15 (DM 235) ein.

  Ferner entstanden der Klägerin für die anwaltliche Beratung im Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren (4 O 30/96 - ZV II und 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf) gemäß Kostenrechnung vom 20.06.1997 weitere Kosten in Höhe von EUR 1.928,34.

  Rn. 41 Unter Beachtung dieser Grundsätze kann die Klägerin lediglich den Ersatz der noch offenen Gerichts- und Prozesskosten, die ihr im Ordnungsgeldverfahren 4 O 30/96 - ZV I, im Beschwerdeverfahren 4 O 30/96 - ZV II, im Beschwerdeverfahren 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf und im Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren 4 O 30/96 ZV II und 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf, entstanden sind, verlangen.

• OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Der Senat vermag deshalb der abweichenden Auffassung des OLG Schleswig (FGPrax 1998, 24) nicht zu folgen.
• OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98

  Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß man für die Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers entsprechend § 287 ZPO regelmäßig nicht den Nachweis aller und auch kleinerer Zeiträume wird verlangen können, sondern daß sich der Tatrichter mit der Aufstellung über den Zeitaufwand des Betreuers und einer Plausibilitätsprüfung wird begnügen dürfen und müssen (Beschl. v. 22.08.1997 - 2 W 62/97, OLG Report 1997, 398; Vorlagebeschl. v. 17.11.1997 - 2 W 40/97, FGPrax 1998, 24 = BtPrax 1998, 81 ).
• OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 4 W 31/98
  Neuerdings hat auch das OLG Schleswig (FamRZ 1998, 509, 510) einen Stundensatz von 75 DM für einen Sozialpädagogen (FH) für angemessen gehalten.
• OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/99
  Vergütungsmindernd wirkt sich aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil des in Rechnung gestellten Zeitaufwands auf Tätigkeiten entfällt, die üblicherweise Bürokräften übertragen werden (BayObLG FamRZ 1997, 578; aA OLG Schleswig FGPrax 1998, 24 BGH hat Vorlageentscheidung abgelehnt - FGPrax 1998, 181).