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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 08.01.1996 - 2 W 46/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,35328
OVG Saarland, 08.01.1996 - 2 W 46/95 (https://dejure.org/1996,35328)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08.01.1996 - 2 W 46/95 (https://dejure.org/1996,35328)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 2 W 46/95 (https://dejure.org/1996,35328)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 A 10664/04

    Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten …

    Auch die Aktivlegitimation der Klägerin als bloßer Miteigentümerin ihres Wohngrundstückes unterliegt bei Geltendmachung öffentlichrechtlicher Abwehransprüche im Hinblick auf § 1011 BGB keinen Bedenken (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 1991, BRS 54 Nr. 80 und Saarl. OVG, Beschluss vom 08. Januar 1996, - 2 W 46/95 - juris).
  • VG Trier, 19.11.2019 - 7 K 3469/19

    Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

    Zwar kann die Zustimmung zu einem Bauvorhaben nach einhelliger Rechtsprechung entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 119 ff. BGB wegen Irrtums oder Täuschung angefochten und damit rückwirkend (§ 142 Abs. 1 BGB) beseitigt werden (OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2018 - 7 A 1388/15 -, Rn. 57, juris; OVG Nds…, Beschluss vom 28. August 2013 - 1 LA 235/11 -, Rn. 16, juris; SächsOVG…, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 A 476/08 -, Rn. 10, juris; SaarlOVG, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 W 46/95 -, Rn. 7, juris; offengelassen: OVG RP, Urteil vom 25. Februar 1987 - 8 A 27/86.OVG -, ESOVGRP).
  • VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 571/08

    Verzicht eines Nachbarn auf öffentlich-rechtliche Abwehrrechte im Zeitpunkt der …

    Allerdings ist eine Vertretung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht, die auch bei öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen gelten, nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, DVBl 1994, 810; OVG Saarland, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 W 46/95 - Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, a. a. O., § 68 Rdnr. 53).
  • OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05

    Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus

    - vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.4.1992 - 2 R 22/90 -, Beschluss vom 8.1.1996 - 2 W 46/95 -, SKZ 1996, 265, Leitsatz Nr. 19, zu einem Fall, in welchem die Bauaufsichtsbehörde bei Erteilung der vom Nachbarn angegriffenen Baugenehmigung bei einem im Mittel zwischen 1, 35 m und 1, 40 m über die Geländeoberfläche hinausragenden Kellergeschoss in Anwendung des seinerzeit maßgeblichen § 2 Abs. 4 Nr. 2 LBO 1988 (bis 1, 40 m, ebenso § 2 Abs. 4 LBO 1996) nicht von einem Vollgeschoss ausgegangen war, maßgeblich indes die bei Aufstellung des konkreten Bebauungsplanes im Jahre 1973 geltende Bestimmung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 LBO 1965 war, nach der ein Vollgeschoss bereits bei einem Herausragen im Mittel um 1, 20 m anzunehmen war, was eine Überschreitung der festgesetzten Geschosszahl zur Folge hatte -.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

    Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan

    Diese jedem einzelnen Miteigentümer zustehenden selbständigen Ansprüche können unterschiedliche Schicksale erleiden, insbesondere können sie verwirkt werden oder durch Verzicht erlöschen (OVG Saarland, Beschl. v. 8.1.1996 - 2 W 46/95 - juris).
  • VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

    Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …

    Wie auch in der baurechtlichen Nachbarklage, in der geltend gemacht wird, dass zum Nachteil eines Grundstückseigentümers gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoßen wird, ist hier deshalb § 1011 S. 1 BGB anwendbar (vgl. zum öffentlichen Baurecht OVG Saarlouis, Beschluss vom 8.1.1996, 2 W 46/95, Juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 22.6.1990, 7 B 740/90, Juris Rn. 13; OVG Koblenz, Urteil vom 29.9.2004, 8 A 10664/04, NVwZ-RR 2005, 525 [526]; BayVGH München…, Beschluss vom 16.11.2009, 2 ZB 08.232389, Juris, insbesondere Rn. 11; Gröhn/Hellmann-Sieg, BauR 2010, 400 [401];… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 42 Rn. 97;… Schmidt in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004, § 1011 Rn. 2; vgl. auch entsprechend zum zivilrechtlichen Nachbarrecht - Abwehr von Sportlärm - OLG Köln, Urteil vom 11.05.1988, 13 U 246/87, NVwZ 1989, 290 f.).
  • OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 W 4/05

    Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

    Er macht geltend, das genehmigte Gebäude sei auf der Grundlage des mit Blick auf den Zeitpunkt des Planerlasses insoweit maßgeblichen § 2 Abs. 4 LBO 1988 - vgl. zum statischen, auf die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften bezogenen Verweis in der Baunutzungsverordnung (§§ 18 BauNVO 1962/68/77, heute § 20 BauNVO 1990) OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.4.1992 - 2 R 22/90 -, Beschluss vom 8.1.1996 - 2 W 46/95 -, SKZ 1996, 265, Leitsatz Nr. 19 - als "mindestens dreigeschossig einzustufen".
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